Dirk Panter kritisiert medialen Wanderprediger der Regierung: Vom Ermöglichungsminister ist nicht mehr viel übrig

Gleich allen drei sächsischen Tageszeitungen hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in den letzten Tagen große Interviews gegeben. Vielleicht auch gewährt. Was nicht neu ist. Das kannte man auch von seinem Vorgänger Georg Unland. Wenn er den Boden für die neuen Haushaltsbeschlüsse im Landtag vorbereiten wollte, baute er Druck auf über die Regionalblätter.

Gegen das, was die seit 1990 regierende CDU so gern „Begehrlichkeiten“ nennt, weil ein Großteil christdemokratischer Politiker der festen Überzeugung ist, dass Geld auf die „hohe Kante“ oder ins Sparschwein gehört, aber auf jeden Fall nicht „sinnlos“ verschwendet werden darf. Wobei die Ansichten über „sinnlos“ weit auseinandergehen.

Denn während man bei Radwegen, Sporthallen und bezahlbaren Wohnungen sehr leicht geneigt ist, diese Ausgaben für Verschwendung zu halten, sieht Sachsens Finanzminister ganz und gar keine Probleme darin, das abgezweigte Geld aus dem Haushalt in Pensionsfonds zu lagern – und zu verbrennen. Was dann gern als „Zukunftsinvestition“ behauptet wird, auch wenn dieses Geld für aktuell dringend notwendige Investitionen fehlt. 

Und auch im nächsten Doppelhaushalt fehlen wird, wie Dirk Panter, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, kritisiert.

Die hochbesorgte schwäbische Hausfrau

„Es ist schon bemerkenswert, wie Herr Vorjohann über die Medien Druck auf seine Regierungskolleg/-innen aufbaut. Natürlich ist es die Aufgabe eines Finanzministers, das Geld zusammenzuhalten, aber pauschale Kürzungsansätze sind keine Lösung. Von den Vorschusslorbeeren als ‚Ermöglichungsminister‘ bleibt nicht viel übrig“, moniert Panter.

Dass konservative Blätter das Spiel nur zu gern mitspielen, machte die LVZ am 21. April deutlich, als sie suggestiv fragte: „Stellenwünsche und Milliarden-Minus: Herr Vorjohann, wer soll das bezahlen?“

Das ist das alte Märchen der gern zitierten schwäbischen Hausfrau, die immerzu besorgt ist, dass das Geld für die Wurstsuppe nicht reichen könnte. Und wie man sieht, hat auch das Gejammer um das vor zwei Jahren prognostizierte „Milliarden-Minus“ seine Wirkung getan, obwohl Sachsen seit Jahrzehnten kein Minus verbucht. Im Gegenteil: Wie kein anderes Bundesland schaufelt es die Gelder in riesige Fonds, in denen sie für aktuelle Ausgaben nicht zur Verfügung stehen.

Fast schon vergessen, dass der Freistaat auch problemlos die Zahlungen für den Garantiefonds der gestrauchelten Landesbank geleistet hat – über 1,5 Milliarden Euro, die einfach so dem laufenden Haushalt entzogen wurden.

Der feste Glaube an die Zukunftsschulden

Aber während Vorjohann schon mal Kürzungen in mehreren Haushaltsbereichen wünscht, will er an einem Verschiebebahnhof gar nichts ändern: dem Transfer immer weiter steigender Summen in den sogenannten Generationenfonds, mit dem die Pensionen der sächsischen Beamten auf Jahrzehnte hinaus abgesichert werden sollen.

Eine Schnapsidee konservativer Finanzminister, die vor Jahren auf die Idee gekommen sind, die künftigen Pensionszahlungen an die Staatsbediensteten als „Zukunftsschulden“ zu definieren und den Abgeordneten einzureden, ein Staatshaushalt sei in Schieflage, wenn er diese „Zukunftskosten“ nicht heute schon abdeckt.

Mit Blick auf den Beamtenpensionsfonds sagt Panter: „Vorsorge ist richtig, wenn sie funktioniert. Wenn durch mangelnde Rendite und Inflation das Geld jedoch verbrannt wird, dann ist das keine Vorsorge, sondern Fahrlässigkeit. Die Zuführung an den Beamtenpensionsfonds muss stets maßvoll und angemessen sein – das ist momentan beides schwer zu argumentieren. Geld aus ideologischen Gründen zum Fenster rauszuschmeißen, ist auf jeden Fall keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik!“

Aber diese Zuführung hat schon lange kein Maß mehr, sondern ist mit festen Sätzen an die Personalkosten aller Ministerien gekoppelt, sodass Jahr für Jahr immer größere Summen in den „Generationenfonds“ abgeführt werden.

Laut Vorjohanns mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 sollen es – nach 842 Millionen Euro im Jahr 2021 – in diesem Jahr 895 Millionen werden und in den Folgejahren dann 973 Millionen, 1,03 Milliarden bzw. 1,09 Milliarden im Jahr 2025. Diese Gelder werden in Wertpapieren angelegt und damit quasi „am Markt geparkt“.

Jährlich werden zwar auch wieder Gelder aus diesem Fonds zur Auszahlung der Pensionen erstattet – 2021 waren es 155 Millionen und 2022 sollen es 194 Millionen Euro sein. Aber man sieht schon, dass hier eine Lücke klafft von jährlich über 700 Millionen Euro, die sich im Generationenfonds immer weiter anhäufen, sodass dieser längst den Umfang von 9 Milliarden Euro überschritten hat und demnächst die 10-Milliarden-Euro-Marke knackt.

Im deutlichsten Sinn ein echtes „Sparschwein“, das sich so kein anderes Bundesland leistet.

Verhandlungsbereitschaft wenigstens bei den Corona-Krediten

Da war Panter ja schon froh, dass die CDU-Fraktion wenigstens Gesprächsbereitschaft gezeigt hat, die Corona-Kredite nicht in einem Affenzahn gleich wieder zurückzuzahlen, sondern über eine Verlängerung des Rückzahlungszeitraums von 8 auf 15 Jahre zu beraten. Ein Schritt, zu dem sich inzwischen auch Vorjohann bereit erklärt hat, nachdem er in der mittelfristigen Finanzplanung noch die schnellen Ratendienste aufgemalt hat: 223 Millionen Euro 2023, 320 Millionen im Folgejahr und dann gleich mal 476 Millionen im Jahr 2025.

Übrigens Summen, die problemlos dem Generationenfonds hätten entnommen werden können, ohne ihn in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.

Hier fließt also gleich an zwei Stellen Geld in gewaltiger Größenordnung ab, das in den Finanzierungen des Freistaats fehlt. Und ein gewisser Unmut spricht schon mit, wenn Dirk Panter darauf eingeht, dass all dieses Geld in der Transformation Sachsens zu einem modernen Industrieland hinten und vorne fehlen wird.

Sachsen macht sich selbst handlungsunfähig, indem es die verfügbaren Milliarden in riesigen Fonds bunkert und eben nicht investiert.

Panter: Zukunftsinvestitionen müssen angepackt werden

„Die SPD-Fraktion will dringend benötigte Zukunftsinvestitionen endlich beherzt anpacken. Die Behauptung des Finanzministers, es würde der SPD darum gehen, den Haushalt ‚konsumptiv zu plündern‘ ist eine infame Unterstellung“, sagt Dirk Panter.

„Die Aufgaben, vor denen die sächsische Wirtschaft und Gesellschaft stehen, sind enorm: Ein Energie- und Industrieland muss transformiert, wichtige Zukunftstechnologien müssen etabliert werden. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet massiv Arbeitsplätze. Das muss doch auch einem Finanzminister klar werden!“

Das „Milliarden-Minus“, das es nicht gab

Doch während die SPD in den ökologischen, digitalen und ökonomischen Wandel investieren möchte, will der Finanzminister der CDU lieber kürzen und warnt mit einem „Milliarden-Minus“, das so nicht eingetreten ist. Denn die massiven Steuerausfälle, die er in seiner „mittelfristigen Finanzplanung“ aufzeichnete, sind so – abgesehen vom ersten Corona-Jahr 2020 – auch nicht Wirklichkeit geworden.

Wie sich der Ukraine-Krieg auswirken wird auf die sächsischen Steuereinnahmen, weiß noch niemand. Aber gerade der macht sichtbar, wie dringend der Umbau der sächsischen Energielandschaft ist, die neben Kohle eben auch massiv von (russischem) Erdgas und (russischem) Erdöl getrieben wird. Aussitzen ist ganz bestimmt die falsche Alternative.

Weshalb man wohl durchaus auf heftige Diskussionen in der Regierungskoalition zusteuert, in denen die vom Geiz der „schwäbischen Hausfrau“ beseelte CDU mit einer SPD in den Clinch gehen wird, welche die dringend benötigten Investitionen für den Umbau des Landes anmahnt.