Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.
Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2017 machte Roland Wöller einen freundlichen Eindruck, bei gleichzeitiger Inkompetenz in jenen Details, die lang gediente Innenpolitiker/-innen besser kennen. Bei einer Veranstaltung der SPD Leipzig im Jahr 2017 eingeladen, ließ der damals ehemalige sächsische Kultusminister hören, es sei ein Zeichen für nun seine herausragend arbeitende Polizei in Sachsen, wenn so wenige Bürger-Beschwerden oder gar Strafanzeigen gegen diese erfolgreich seien.Seither debattieren nicht wenige, die etwas davon verstehen, dass es für eine solche Feststellung erst einmal eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle im Freistaat geben müsse und sicher auch für Polizeibeamte andere Möglichkeiten, als möglichst viele Strafanzeigen gegen jeden zu stellen, der sich über ihr Verhalten beschwert. Was sicherlich nicht dazu beitragen dürfte, sich als Bürger mit einer Klage gegen eine oder einen Polizeibeamten an Polizeibeamt/-innen zu wenden, Vertrauensaufbau ist so ebenfalls schwierig.
Er mag nun, vier Jahre später, um dieses Problem wissen, gelöst ist es dennoch nicht abschließend. Doch noch immer wirkt allzu viel im Handeln Roland Wöllers gerade so, als ob sich Sachsens Innenminister bei jeder neuen Entwicklung konsequent hinter der Welle bewegt. Am 7. November 2020 überrannten sogenannte „Querdenker“ regelrecht Leipzigs Innenstadt, durchbrachen Seit an Seit mit bekannten Neonazis Polizeiketten auf dem Ring und fühlten sich als Staats- bis Diktaturbesieger.
Der damals ebenfalls nicht kleine Gegenprotest musste hilflos dabei zusehen, wie er selbst mit hohem Personalaufwand von Polizeibeamten zurückgedrängt, niedergehalten und am Ende so mancher bis nach Connewitz verfolgt wurde. Hier waren dann in der Nacht jene Wasserwerfer doch wieder einsetzbar, die beim Ringdurchbruch der rechten „Bewegung“ zwar in der Gegend herumstanden, aber offenbar nicht funktionierten.
Anschließend folgte „Querdenker“-Häme über die hilflose Gesellschaft angesichts ihres konsequenten Bruchs mit Maskenpflicht, Mindestabständen oder anderen Corona-Schutzmaßnahmen und eine Debatte über diejenigen, die bereits an diesem Tag begriffen hatten, wer da aufmarschierte. Und weiter aufmarschierte, noch im November 2020 gemeinsam mit NPD-Kadern, „Die Rechte“-Vertretern und anderen Neonazis aus Thüringen und Sachsen.
Inkompetenz oder böswillige Verdrehungen
Noch zwei Tage nach den Ereignissen des 7. November 2020 konnte Innenminister Roland Wöller bei einer Pressekonferenz ohne journalistische Fragemöglichkeiten angeblich keine konkrete Aussage darüber treffen, ob da nun Linke oder Rechte am Leipziger Hauptbahnhof am Kopf des Demonstrationszuges randaliert hatten.
Damit gab Wöller als Minister eines Bundeslandes ein „Querdenker“-Märchen und eine böswillige Verdrehung wieder, es seien angeblich Linksradikale gewesen, die am 07.11.2020 als Provokateure die vorgeblich „friedliche Querdenken“-Bewegung diskreditieren wollten.
Nur mit Mühe überstand der hilflos herumlavierende CDU-Politiker die anschließende Koalitionskrise mit der SPD und den Grünen. Nur eine Machtdemonstration seiner Partei und die Drohung mit dem Koalitionsende rettete ihn, neben dem ängstlichen Agieren der Grünen und dem Abducken der SPD.
Stets erlebten seither jene, die gegen die Gemengelage rings um „Querdenker“, „Freie Sachsen“ und sich immer weiter radikalisierende Wutbürger überhaupt noch protestierten, dass der Umgang mit ihnen, den ungewollten Linken, ein anderer als mit den gern als „bürgerlich“ verbrämten „Querdenkern“ war.
Wurden sie als Gegenprotest eingekesselt und mussten stundenlang in der Kälte stehen, während ihre Ausweise eingesammelt und gar Fotos angefertigt wurden, konnten schon kurz nach dem 07.11.2020 am 21. November 2020 die etwa 300 bis 400 gewaltbereiten „Querdenker“ ohne Personalienaufnahme anonym den Platz verlassen.
Darunter nicht wenige unter dem Absingen des rechtsextremen Klassikers „Antifa-Hurensöhne“.
Wohlgemerkt: Beide Versammlungen lagen im ersten Lockdown der Republik, die Versammlungsteilnehmer/-innen demonstrierten maskenlos gegen die Maskenpflicht und waren ohne Versammlungsanmeldung unterwegs.
Auch bei späteren Demonstrationen hatten Neonazis, NPD-Kader und andere sächsische „Querdenker“ bis hin zur „Bürgerbewegung Leipzig“ stets allen Grund, im Klima der Unterschätzung ihrer Radikalisierung auf die bestmögliche Abschirmung ihrer Verächtlichmachung aller Maßnahmen rechnen zu können.
Der Staat tolerierte, dass sie all das lächerlich machen konnten, woran sich die Mehrheit hielt, bis heute, bis hin zu ihrem Kampf gegen das Impfen (auch ganz ohne Pflicht).
Das Schema Wöller endet
Noch in den letzten Tagen, als in Bautzen oder Freiberg unter anderem von den „Freien Sachsen“ aufgestachelte Frustbürger „Kretschmer muss weg“ oder über seine Erschießung skandierten und dabei gleich mehrere Corona-Auflagen gleichzeitig brachen, teilte Wöller via T-Online.de mit, „ich habe Verständnis für die Proteste gegen die Corona-Auflagen.“ Und die Versammlungsfreiheit sei höher zu werten als Corona-Auflagen und der Infektionsschutz.
Erneut, wie schon am 7. November 2020, führte Wöller als Grund für das einseitige Aussetzen der Exekutivgewalt gegenüber den „Freien Sachen“ und anderen „Querdenkern“ die „Deeskalation“ an. Und übersah dabei, neben dem latenten Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit der Geschonten, den eigentlichen Grund für die Coronamaßnahmen: den Schutz der Bevölkerung vor einem zusammenbrechenden Gesundheitssystem.
Und verstand erneut nicht, dass es zur Deeskalation immer zwei Seiten braucht: jemanden, der deeskaliert und die andere Seite, die das zu schätzen weiß und darauf eingeht.
Davon ist – so auch in einer aktuellen Stern-Reportage durchs Sachsenland dieser Tage zu sehen – bei den eingefleischten Frustrierten wenig zu spüren. Warum das so sein könnte, darüber hat schon vor einigen Tagen Ralf Julke auf der L-IZ.de mal tiefgehend nachgedacht.
Nun haben die Proteste, die sich schon lange nicht mehr nur gegen die „Corona-Maßnahmen“, sondern mit Schlagworten wie „Corona-Diktatur“ gegen den Staat und seine Vertreter richten, ganz entgegen seiner politischen Ideen den privaten Wohnsitz von Sozialministerin Petra Köpping in Grimma erreicht.
Mit Fackeln und Geschrei, ein Mob, der keine Debatte sucht, sondern gegen das Verhalten der 80 Prozent Sachsen, die sich impfen lassen können und es auch taten, die sich nach Kräften bemühen, die Krankenhäuser zu entlasten, ihren Willen durchsetzen wollen. Menschen, die spalten und Schilder „gegen die Spaltung“ tragen.
Dass dies zur Not auch mit Gewalt geschehen wird, ist spätestens jedem couragierten Zivilbeobachter klar, der anders als der hilflose Innenminister die gewaltsuchende Entourage der Leipziger „Bürgerbewegung“ oder der Chemnitzer Aufmärsche beobachtet hat.
Nun also wünscht sich ein Innenminister, der qua Amt oberster Dienstherr der sächsischen Polizei ist und durchaus dafür zuständig, wie sich die innere Verfasstheit Sachsens darstellt, am Ende seines Lateins nach dem „Querdenker“-Neonazi-Fackelauflauf vom 3. Dezember 2021 in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt.“
Wer das jedoch tut, landet in seinem Sachsen im Polizei-Kessel und wird im schlimmsten Fall durch ihn als Linksextremist gebrandmarkt. Im besten Falle wird man von diesem Innenminister schlicht übersehen, verachtet oder belächelt. Das hat Tradition in dieser Sachsen-CDU.
Noch nie hat sich bis auf Sebastian Gemkow ein führender CDU-Politiker an die Seite zum Beispiel jener aktiven Leipziger Zivilgesellschaft gestellt, die gegen Legida klare Kante zeigte oder nun seit Monaten dafür sorgt, dass die Bilder aus Freiberg, Chemnitz und nun aus Grimma eben keine aus Leipzig sind.
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Keine Kommentare bisher
Es bleibt einem bei all diesem Zirkus die Spucke weg. Was sind das nur für Leute!? Wann sind die falsch abgebogen? Mich wundert nicht, dass diese unbehelligt ihre kruden Ideen verbreiten, da der Gegenprotest (Zivilgesellschaft) von der Polizei an seiner zivilgesellschaftlichen Aufgabe behindert wurde. Diese rechten Konsorten und Querdenker fühlen sich obenauf, da trägt die CDU einen großen Anteil daran, angefangen mit Biedenkopf. Es wird Zeit, dass Wöller zurücktritt, der Mann ist unfähig! Manchmal hat man den Eindruck, dass manche Polizisten auch lieber selber mitlaufen würden. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Härte gegen die Zivilgesellschaft (Gegenproteste) und dem Nichtdurchsetzen der Coronavorschriften. Vor allem die Kommentare in dem Videobeitrag entsetzen. Solche unzivilisierten Ausdrücke und Ansichten. Die meisten Menschen halten sich an Regeln, um das Gesundheitswesen nicht noch mehr zu belasten, aber solche Querköpfe lässt man laufen. Vor allem mit wem sie laufen, lässt tief blicken!