Kommunale Haushalte: Linker Abgeordneter bezweifelt, dass Sachsens Kommunen „gestärkt aus der Krise hervorgehen“

Ganz aktuell waren die Zahlen, die Innenminister Dr. Roland Wöller am 1. November auf eine Anfrage von Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalpolitik, herausgegeben hat, nicht. Was auch daran liegt, dass Schultze den 30. Juni als Stichtag vorgegeben hatte. So steht auch Leipzig noch ohne genehmigten Haushalt in der Liste.

Tatsächlich gab die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 erst im September frei. Mit absehbaren Schuldenaufnahmen in beiden Jahren von 346 Millionen Euro im Jahr 2021 und 135 Millionen Euro 2022. Aber schon ab 2023 rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew wieder mit ausgeglichenen Haushalten. Nur die zusätzlichen Schulden zur Bewältigung der Corona-Delle werden Leipzig natürlich auf Jahrzehnte belasten.Und so wird es auch allen anderen Kommunen in Sachsen gehen. Und viele von ihnen haben nicht mal die finanziellen Spielräume, wie sie sich Leipzig in den vergangenen 15 Jahren erarbeitet hat.

Darum ging es eigentlich in der Kleinen Anfrage von Mirko Schultze „Kommunale Haushaltslage zum Stichtag 30.06.2021“ (Drucksache 7/7814).

Viele Kommunen schon seit Jahren am Limit

„Die Corona-Pandemie trifft alle hart, vor allem die kommunale Ebene kämpft mit ihren Folgen. Seit 30 Jahren halten die CDU-geführten Staatsregierungen die Landkreise, Städte und Gemeinden an goldenen Zügeln – ihre finanzielle Grundausstattung ist karg und in einigen Fällen, etwa in Käbschütztal, existenzgefährdend. Zu spüren bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort und mit aller Härte“, geht Mirko Schultze auf die Tatsache ein, dass die sächsischen Gemeinden schon vor Corona mit knappen Finanzen zu kämpfen hatten, Folge einerseits einer wirtschaftlichen Schwäche, die auch die Steuereinnahmen niedrig hält, und gleichzeitig einer restriktiven Haushaltspolitik der sächsischen Staatsregierung.

Das hat viele Gemeinden schon in den Vorjahren daran scheitern lassen, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Denn wenn allein schon die Pflichtaufgaben die vorhandenen Einnahmen auffressen, bleibt für eine aktive Gestaltung der Kommune kein Geld mehr übrig. Auch das ein Grund dafür, warum derart viele Sachsen so frustriert und depressiv sind.

„Wer jahrelang destabilisiert worden ist, meistert Krisen schlechter oder im schlimmsten Falle gar nicht. Trotz der Hilfsprogramme von Bund und Land zeigen die Zahlen der Staatsregierung eine große Unsicherheit bei den Kommunen, die ihre Einnahmen und Ausgaben eigentlich auf längere Sicht planen sollen“, kommentiert das Mirko Schultze.

Wer findet noch „nicht zwingend notwendige Aufwendungen“?

Auch die beiden an Leipzig angrenzenden Landkreise Nordsachsen und Leipzig haben für 2021 und 2022 keine ausgeglichenen Haushalte vorgelegt und von der Landesdirektion lange Listen aufgebrummt bekommen, wie sie das erwartbare Minus minimieren sollen und regelmäßig Bericht erstatten, dass ihnen das auch gelingt. Eine Auflage für Nordsachsen klingt z.B. so: „Der Landkreis Nordsachsen hat zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs die Sperrung der Inanspruchnahme von Ansätzen für nicht zwingend notwendige Aufwendungen und Auszahlungen zu prüfen.“

Als hätte sich der Landkreis ein paar Luxus-Projekte gegönnt, die er einfach mal so streichen kann, und Dinge beschlossen, die „nicht zwingend notwendig“ sind. Was entweder ein geballtes Misstrauen der Behörde gegenüber den gewählten Gremien des Landkreises zum Ausdruck bringt.

Oder von einer dramatischen Lage des Freistaats Sachsen erzählt, die schon an einen nahenden Konkurs erinnert. Als wären die Kommunen nur noch mit einer Notverwaltung am Laufen zu halten. Irgendetwas stimmt da nicht. Man kann ein Land nicht jahrzehntelang derart im Krisenmodus fahren, ohne dass die darin lebenden Menschen das Gefühl verinnerlichen, dass hier nur noch alles bergab geht.

„Es ist erschreckend, dass angesichts der engen finanziellen Spielräume nur noch die wenigsten Kommunen ihre Selbstverwaltung leben können“, sagt Schultze.

„Wenn das Geld selbst zur Erfüllung von Pflichtaufgaben nicht reicht, darunter die angemessene Ausstattung von Feuerwehren oder Schulen, dann läuft etwas gehörig schief im Freistaat. Verstärkt wird der Corona-Effekt noch durch die fahrlässigen Änderungen im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz zulasten der Mittelzentren, also der Gemeinden, welche die Hauptlast im und für den ländlichen Raum tragen. Den Einbruch bei den investiven Schlüsselzuweisungen können die Kommunen kaum kompensieren – die Infrastruktur wird also weiter auf Verschleiß gefahren.“

Corona traf auf Haushalte ohne Rücklagen

Städte wie Grimma, Delitzsch, Oschatz und Markkleeberg planen – natürlich zuallererst coronabedingt – mit einem Millionenminus. Was die vom Innenministerium gelieferte Liste dann aber tatsächlich aussagt über die Finanzlage der Gemeinden, Landkreise und Kreisfreien Städte, kommentiert der Innenminister nicht weiter. Was die Corona-Folgen in den Haushalten tatsächlich angerichtet haben, werden wir frühestens 2022 erfahren.

Aber Schultze hat da so seine Zweifel, ob es der Mehrzahl der Kommunen dann gelingt, einfach wieder in den Normalmodus zurückzukehren.

„Das Mantra ‚gestärkt aus der Krise hervorgehen‘ dürfte für Sachsens kommunale Ebene nicht zutreffen“, sagt der Linke-Abgeordnete. „Die uns vorliegenden Zahlen des ersten Kassensturzes und die Signale, die wir aus den Gemeinderäten und Rathäusern haben, lassen jedenfalls nichts Gutes vermuten. Nur 21 Gemeinden gehen demnach überhaupt von einem positiven oder ausgeglichenen Haushalt aus. Viele Kommunen und auch einige Kreise haben laut den Angaben noch keinen von der Rechtsaufsicht bestätigten Haushalt.“

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