Strukturwandel in der Lausitz: Wenn Bundesministerien nichts Besseres einfällt als ein Truppenübungsplatz

Die Königsebene ist keine gute Ebene, um langfristige Entscheidungen zu treffen. Und die Erzeugung eines völlig unangebrachten Zeitdrucks führt zu keinen guten Ergebnissen. Das war zu sehen, als Leipzigs Verwaltung ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Projekte für den Strukturwandel zusammenschob. Und das ist auf Landes- und Bundesebene nicht anders. Ein Thema, das die linke Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching wieder an einem Beispiel in der Lausitz thematisiert.

Die Lausitzer Abgeordnete Antonia Mertsching hat sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Planungen bei den Strukturwandelmaßnahmen in der Lausitz (Drucksache 7/7161) sowie nach der Förderung branchenspezifischer Ausbildungscluster im Rahmen des Strukturwandels (Drucksache 7/7313) erkundigt. Das Ergebnis ist niederschmetternd, denn da wird eine Investition in einen Truppenübungsplatz priorisiert, ohne dass es überhaupt Kostenabschätzungen von Bund und Land bei der Planung der Strukturwandelmaßnahmen gibt.Und Bund und Freistaat haben sich ja von den Strukturfördermitteln ganz auf die stille Art den Löwenanteil gesichert, während sich die Kommunen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Budgets zwingend auf die Projekte einigen müssen, die tatsächlich in der Umsetzung Sinn ergeben und die Region stärken.

Nicht so aber die Landesregierung und der Bund, wie Antonia Mertsching kritisiert: „Der Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz bedeutet einfach nur die Förderung von weiteren Kriegsspielen der NATO. Die Unterstützung des Mittelstands und die Ansiedlung von zivilen Forschungseinrichtungen sind aber deutlich wichtiger – ebenso das Ausbildungscluster 4.0, damit Jugendliche und Ausbildungsberufe zusammenfinden. Der Freistaat findet den Ausbau von Militärstrukturen wichtiger als Perspektiven für die Lausitzer Jugend. Wir als Linksfraktion setzen die Prioritäten ganz klar anders!“

Für sie wird der angeblich auskömmlich finanzierte Strukturwandel immer mehr zur Farce.

„Wie kann es sein, dass bei einem begrenzten Finanzrahmen einfach so viele Projekte wie möglich in das Gesetz aufgenommen wurden, ohne vorab eine Kostenprüfung vorzunehmen?“, fragt sie. „Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun! Bundes- und Staatsregierung produzieren beim Strukturwandel Enttäuschungen am laufenden Band – ob mit dem Förderverfahren, der Nicht-Umsetzung von Verkehrsprojekten oder der Ansiedlung des Großforschungszentrums.“

Wie das passieren kann, deutet Thomas Schmidt, der in Sachsen zuständige Minister für die Regionalentwicklung, in seiner Antwort an. Denn statt nur die wirklich nötigen Bundesministerien einzubinden, die wirklich Akzente für eine zukunftsfähige Infrastrukturentwicklung setzen könnten (Wirtschaft, Verkehr, Wissenschaft), durften augenscheinlich auch andere Minister/-innen ihr Wünsch-dir-was anmelden.

In diesem Fall augenscheinlich das Verteidigungsministerium, wie Schmidt andeutet: „Die Umsetzung der im Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) vereinbarten Bundesmaßnahmen nach den Kapiteln 3 und 4 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (lnvKG) erfolgt in der Verantwortung der jeweils zuständigen Bundesressorts. Die Staatsregierung geht davon aus, dass die bei der Auswahl der Maßnahmen praktizierte Abstimmung zwischen den zuständigen Bundes- und Landesressorts auch im Rahmen der Projektumsetzung fortgeführt wird.“

Da trifft dann wohl das alte Sprichwort von den vielen Köchen und dem Brei zu. Und eine wirklich zentrale Steuerung beim Ausgeben der Gelder gibt es nicht.

„Auffällig ist, dass auch bei dieser Kleinen Anfrage der Staatsregierung wieder keine Erkenntnisse zu Bundesmaßnahmen im Freistaat vorliegen bzw. sie sich nicht zur Auskunft verpflichtet fühlt“, sagt Mertsching. „Das macht deutlich, dass jeder seine eigene Suppe in der Lausitz kocht, in der Hoffnung, dass schon etwas Verdauliches dabei herauskommt. Die Staatsregierung scheint kein Interesse an transparenter Informationspolitik zu haben.“

Dabei deutet Schmidt eigentlich auch an, dass der Freistaat gar nicht gefragt wird, wenn Bundesminister/-innen in eigener Hoheit entscheiden, was sie eigentlich mit den Geldern machen. Und auch wenn das eine Idee aus dem letzten Jahrhundert ist, denn nichts braucht der Osten so wenig wie den Ausbau von Truppenübungsplätzen.

Thomas Schmidt in seiner Antwort: „Die beabsichtigte Stationierung einer Bundeswehreinheit im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers dient der Umsetzung des § 18 InvKG, der die Bundesregierung zur Einrichtung von mindestens 5.000 neuen, zusätzlichen Arbeitsplätzen in Bundesbehörden und sonstigen Bundeseinrichtungen in den Kohleregionen verpflichtet. Neben der unmittelbaren Bereitstellung von Arbeitsplätzen erwarten die Bundesregierung und die Staatsregierung aus dieser Maßnahme auch Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte für die regionalen Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungssektor.“

Wertschöpfung durch einen Truppenübungsplatz? Selten wurde so deutlich, dass alle beteiligten Ebenen sich all die Jahre zuvor nie Gedanken darüber gemacht haben, wie man eine strukturschwache Region wie die Lausitz eigentlich zukunftsfähig machen kann. Die diversen Kaiser und Könige standen nackt da, als der Kohleausstieg beschlossen wurde, haben aber nicht auf ihr Hoheitsrecht verzichtet, über die Geldverteilung zu bestimmen.

Ergebnis: eben nicht nur ein bunter Haufen völlig beliebiger Projekte, die meist aus der Klamottenkiste des 20. Jahrhunderts stammen, sondern auch das völlige Fehlen einer Idee, wo das alles eigentlich mal hinführen soll. Von den Evaluationsschwächen ganz zu schweigen, denn ein Großteil der beschlossenen Projekte wird sich als Kostentreiber entpuppen, während die gewünschten Effekte für die Region minimal sein werden.

Wie eben um einen Truppenübungsplatz, der nun einmal davon erzählt, dass den handelnden Politikern für die Region nichts anderes einfällt als ein menschenleeres Refugium, in dem ordentlich geballert werden kann.

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