Antwort auf die Große Anfrage der Linken zu pressefeindlichen Angriffen in Sachsen: Die Täter bleiben meistens straffrei

Es ist eine vertrackte Frage, aber sie ist seit 2015 brennend aktuell, als es – ausgehend von Pegida, Legida und anderen radikalisierten Demonstrationen immer mehr Angriffe auf Journalist/-innen gab. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung dieser Thematik gestellt. Und natürlich eine Antwort mit riesigen Löchern bekommen.

Das erste Fazit, das die Fraktion daraus ziehen kann: In Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren mindestens 86 politisch motivierte Straftaten gegen Medien begangen worden, darunter mehr als zwei Dutzend Gewalttaten, die sich teils direkt gegen Journalistinnen und Journalisten richteten.Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen (Drucksache 7/5868).

„Endlich liegen über pressefeindliche Angriffe im Freistaat ausführliche Angaben vor. Sie zeigen deutlich, dass von ‚Einzelfällen‘ keine Rede sein kann und sich das Problem ausweitet. Als die Erfassung 2016 begann, wurden sachsenweit elf Taten registriert“, erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik, die alle Daten detailliert ausgewertet hat.

„Im Jahr 2020 waren es, offenbar befeuert durch sogenannte Corona-Proteste, bereits 29. Besonders alarmierend: Ein Drittel aller Taten (27) sind Gewaltdelikte – in die Statistik gingen zahlreiche Körperverletzungen (21) mit mindestens 13 Verletzten ein.“

Natürlich steht das Jahr 2016 nicht grundlos da. Denn für 2015 gab es eine solche Auswertung noch gar nicht. Die hat das Innenministerium erst 2016 eingeführt auf Druck aus dem Landtag, nachdem es bei Pegida und Legida immer mehr Angriffe und Tätlichkeiten gegen Journalist/-innen gegeben hatte.

Und das nicht ganz grundlos, denn diese islamfeindlichen Demonstrationen waren von Anfang an Anziehungspunkt für Rechtsradikale, die hier auch eine Möglichkeit sahen, ihren Hass auf unabhängige Medien unter dem alten Schlachtwort „Lügenpresse“ zu thematisieren. Daran hat sich bis heute nicht geändert.

Die häufigsten Tatorte sind Leipzig (26), Dresden (21) und Chemnitz (15), kann Köditz feststellen. „Große Bedeutung kommt dabei Mobilisierungen der extremen Rechten zu. So wurden allein am 1. September 2018 in Chemnitz im Zusammenhang mit einem sogenannten Trauermarsch der braunen Szene acht Taten erfasst. Wenig verwunderlich ist, dass sich bei den Tathintergründen eine klare Tendenz abzeichnet: rund 45 Prozent aller Fälle gelten offiziell als rechtsmotiviert, 28 Prozent als linksmotiviert. Etwa ein Fünftel der Taten kann nicht klar zugeordnet werden, vermutlich sind hier auch Vorfälle aus dem ‚Querdenker‘-Bereich enthalten.“

Allerdings nicht alle, so Köditz weiter: „Überraschenderweise stammt kein einziger Eintrag vom 7. November 2020 in Leipzig, als im Zuge einer Großkundgebung dieses Spektrums zahlreiche Journalistinnen und Journalisten attackiert wurden. Damit klafft in der Statistik ein riesiges Loch.“

Was eben auch heißt: Sachsens Polizei hat so ihre Schwierigkeiten, rechtsradikale Mitläufer zu erkennen, wenn die sich unter derartige Querdenker-Demonstrationen mischen.

Die Fälle betreffen 18 verschiedene Straftatbestände. Am häufigsten sind – teils auch gefährliche – Körperverletzungen (21). Fast ein Drittel (27) aller Taten wird offiziell als Gewaltdelikte eingestuft, in insgesamt 13 Fällen wurde je eine Person leicht verletzt. Straftaten gegen Medien sind damit auffallend gewaltgeladen.

Häufig kommen auch Beleidigungen (11) und Bedrohungen (10) vor. Klassische Propagandadelikte sind von nachgeordneter Bedeutung (13). In die Statistik gehen auch einige Sachbeschädigungen (8) sowie Brandstiftungen und Raub (je 3) ein. Im Übrigen wurden in vier Fällen Kameraausrüstungen entrissen oder beschädigt.

Die Tatorte verteilen sich auf relativ wenige, nämlich 17 Städte und Gemeinden, von denen neun nur ein einziges Mal vorkommen. Hingegen entfallen die mit Abstand meisten Fälle auf die Städte Leipzig (26), Dresden (21) und Chemnitz (15). Bei den weiteren wiederholt auftauchenden Tatorten handelt es sich um Ostritz (5), Bautzen und Wurzen (je 3) sowie Freital und Zwickau (je 2).

Die Dominanz der großen Städte wird dadurch erklärbar, dass 41 der Taten (48 Prozent) einen Bezug zu – auf der Datengrundlage jedoch nicht näher spezifizierbaren – Versammlungen aufweisen und es sich bei diesen Städten um häufig genutzte Demonstrationsorte handelt. Hingegen wurde fast die Hälfte aller Taten ohne Versammlungsbezug (22 von 45) im digitalen Raum begangen, durch elektronische Nachrichten und sogenannten Hasspostings.

„Und es gibt noch mehr Diskrepanzen“, sagt Köditz. „Obwohl die Polizei eine hohe Aufklärungsquote vermeldet, ist Sachsen von einer konsequenten Ahndung weit entfernt. So wurden bislang zwölf Fälle durch ein Urteil abgeschlossen, aber zugleich mit 57 Prozent die meisten Verfahren wieder eingestellt. Heißt im Klartext: Dem Großteil der Täter droht nichts – und der effektive Schutz von Medienschaffenden gelingt bis heute nur unzureichend. Das Innenministerium bestreitet sogar, dass Berichterstatter bei Corona-Protesten einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind.“

„Die Rede ist lediglich von ‚neuartigen gesellschaftlichen Gemengelagen‘, die Schlussfolgerungen für zukünftige Einsätze erforderlich machen. Verwiesen wird etwa auf neue Schutzkonzepte bei Großeinsätzen und eine verstärkte Verankerung des Themas in der Aus- und Fortbildung der Polizei. Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, kommen aber mehr als ein halbes Jahrzehnt zu spät. Die Häufung medienfeindlicher Angriffe begann bekanntlich mit Pegida. Seither werden aus dummen Worten wie ‚Lügenpresse‘ immer wieder gefährliche Taten. Sie bedrohen nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern die gesamte demokratische Öffentlichkeit und die Pressefreiheit in unserem Land.“

Und dann ist da die durchaus berechtigte Frage, was Polizei und Justiz dann unter Aufklärung verstehen: Denn aus polizeilicher Sicht gelten die Taten als mehrheitlich „aufgeklärt“ (46), d. h. es wurde mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt – auch wenn sich der Verdacht nicht erhärtet haben sollte. Die vergleichsweise hohe Aufklärungsquote schlägt aber nicht auf die Ahndung der Taten durch, stellt Köditz fest.

Bislang wurden zwölf Fälle mit einem Urteil abgeschlossen, wobei achtmal eine Geldstrafe und ein Mal eine Bewährungsstrafe verhangen wurde. Ein weiterer Fall ist derzeit gerichtsanhängig. Insgesamt 24 Fälle sind noch bei der Polizei (16) oder einer Staatsanwaltschaft (8) in Bearbeitung. Mit rund 57 Prozent wurde allerdings ein Großteil aller Verfahren (49) bereits eingestellt. In bislang 19 Fällen erfolgte die Einstellung, weil der oder die Täter/-innen nicht ermittelt werden konnten.

Alle erfassten Taten gelten übrigens per se als politisch motiviert. Dabei können 18 Fälle nicht näher zugeordnet werden. Von den übrigen Taten gelten 39 als rechtsmotiviert, weitere 24 als linksmotiviert. Eine „ausländischen Ideologie“ liegt schließlich in fünf Fällen zugrunde. Religiös motivierte (z.B. islamistische) Taten gab es nicht.

Aber es fällt eben auch auf, dass die Zahl der angezeigten Übergriffe gegen Journalist/-innen seit 2016 gestiegen ist. Mit den Journalist/-innen wird hier ganz gezielt ein wesentlicher Baustein der Demokratie angegriffen. Ohne unabhängig berichtende Medien gibt es keine Demokratie. Da erstaunt es schon, wenn die meisten Anzeigen derart ins Leere laufen.

Am Donnerstag, 22. Juli, wird sich auf Antrag der Fraktion Die Linke der Sächsische Landtag in seiner 35. Plenarsitzung mit dem Thema befassen.

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