Zu brav für die sächsische Politik? Martin Duligs Verzicht auf eine Wiederwahl zum sächsischen SPD-Vorsitzenden

Die sächsische SPD braucht einen bissigeren Vorsitzenden. Oder eine kampflustigere Vorsitzende. Das war eigentlich endgültig klar, als die LVZ am 10. Juni ein Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) veröffentlichte, in dem Kretschmer ausgerechnet die brave sächsische SPD verantwortlich machte für das Erstarken der AfD in Sachsen. Man kann das Interview auch als öffentliches Foul bezeichnen. Aber auch als Zeichen dafür, dass sachliche Arbeit, auf die die SPD zu Recht stolz ist, im politischen Wrestling nicht wirklich Punkte bringt.

Das hat mit unserer Medienlandschaft zu tun, die sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert hat, auch in den sogenannten seriösen Medien spürbar boulevardisiert hat und Politik immer weniger über Inhalte, Fakten und Programme erklärt, als über zum Teil medial extra inszenierte Skandalisierungen. Statt zum Spiegel und Korrektiv der Politik zu werden, machen sich viele Medien zum Verstärker von Stimmungen, Meinungen und Kampagnen.

Ein Gefälligkeitsinterview

Was die LVZ da mit ihrem sehr CDU-freundlichen Interview mal wieder angerichtet hat, ist symptomatisch.

Auch diese Unfähigkeit, die Nichtbeantwortung der eigenen Frage auch nur zu bemerken. Was natürlich passiert, wenn man einzelne Parteien und ihre Akteure nicht mehr kritisch begleitet, sondern eher liebedienerisch.

Die Frage im Interview, die dann für einigen Ärger sorgte, lautete: „Warum ist dann die AfD zweitstärkste Kraft – auch in Sachsen?“

Und statt eine in irgendeiner Weise belastbare Analyse zu geben, holte Michael Kretschmer ein Argument aus der Tasche, das vor allem eines bewirken soll: die CDU als seit 1990 in Sachsen regierende Partei komplett aus der Schusslinie zu nehmen.

Kretschmer: „Die SPD beklagt seit Jahren eine ungerechte Behandlung und Vernachlässigung der Ostdeutschen durch den Westen. Damit hat sie Ostdeutsche aus einer Position der Handelnden in eine Situation der Passiven geredet. Damit haben die Sozialdemokraten das berechtigte Selbstbewusstsein der Menschen hier – wir haben das System der DDR beendet, wir haben etwas Neues aufgebaut, wir gehen mutig voran – beschädigt und Erfolge zunichtegemacht. Ihnen selbst hat das nichts genutzt, aber sie haben die AfD stark gemacht.“

Als Petra Köpping (SPD), heute Sächsische Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ihr Buch „Integriert doch erst mal uns“ 2018 veröffentlichte, saß die AfD längst im Sächsischen Landtag. Die AfD lag in sämtlichen Meinungsumfragen seit 2017 bei über 20 Prozent. Der Rechtsaußenpartei, die sich in dieser Zeit weiter radikalisierte, war es gelungen, die fremdenfeindliche Stimmung im Gefolge des Jahres 2015 für sich umzumünzen. Und Petra Köppings Versuch, in Gesprächen im ganzen Land die Sachsen zum Sprechen zu bringen, nutzte der SPD als Kümmererpartei nicht die Bohne.

Kretschmers Argument war also völlig falsch. Aber 2019 gelang es Kretschmer mit einem ganz ähnlichen Angstwahlkampf, wie ihn die CDU 2021 auch in Sachsen-Anhalt praktizierte, die regierende CDU für viele Wähler geradezu zum Bollwerk gegen die Rechtsaußen zu stilisieren. Was sie nie war. Davon erzählen ja die aktuellen Skandale um Verfassungsschutz und LKA.

Köpping und Dulig wehren sich

Logisch, dass Köpping und Dulig auf Kretschmers Vorwürfe noch am selben Tag sehr irritiert reagierten.

„Wir erleben seit längerem ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, die sich auch in einem Wahlverhalten widerspiegelt, das manche nicht davor zurückschrecken lässt, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Um das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon einiges an Realitätsverweigerung nötig“, sagte Petra Köpping ein nur zu wahres Wort.

„Manche Menschen fühlen sich seit der deutschen Wiedervereinigung nicht ernst genommen und abgehängt. Das ist Tatsache und muss aufgearbeitet werden. Andere hat die Corona-Pandemie aus dem Tritt gebracht. Ich habe es als SPD-Abgeordnete und Politikerin immer als meine Aufgabe angesehen, mit allen zu reden, alle Erfahrungen ernst zu nehmen und mich zu kümmern. In meinen vielen Begegnungen spüre ich, wie frustriert Menschen sind, weil ihre Erfahrungen nicht gehört und ihre Probleme nicht angegangen werden. Wir müssen sie viel stärker einbeziehen, sie hören, ihre Erfahrungen nutzen. Damit stärken wir das Selbstbewusstsein der Menschen, statt es zu beschädigen. Um ihnen helfen zu können, muss man die Probleme doch erst einmal benennen, statt sie zu ignorieren. Den Worten müssen auch Taten folgen. Es geht um Respekt und die Anerkennung von Lebensleistungen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat es verstanden.“

Köpping hat es schon recht genau getroffen, wenn sie hier spürt, dass der Ministerpräsident zwar auf Köppings Aktion von 2017/2018 zielte (selbst aber 2019 genauso als Sachsen-Versteher durch den ganzen Freistaat reiste), in Wirklichkeit aber auf Martin Dulig zielte. Denn der hat – wie auch die anderen SPD-Mitglieder im Regierungskabinett – gewaltig genervt, gerade in den letzten Monaten, als es um den Doppelhaushalt 2021/2022 ging.

Denn die CDU hätte daraus nur zu gern einen richtigen Kürzungshaushalt gemacht (und die Spaltung im Sachsen noch weiter verschärft), während die SPD nicht nur die Kürzungen des CDU-Finanzministers nicht mittrug, sondern auch mehr Geld für Schulen, Kommunen und sozialen Wohnungsbau erstritt. Und auch noch den völlig sinnlosen Generationenfonds zur Disposition stellte.

Natürlich fühlte sich Dulig getroffen, dessen Art es nie war, den Koalitionspartner öffentlich anzugreifen. Das ist so ein kleines Problem für die sächsische SPD: Sie möchte nicht nur staatstragend sein und mit einem dickfelligen Koalitionspartner wie der CDU ein paar ihrer Programminhalte durchsetzen, sie möchte auch öffentlich so wirken – also nicht als ewiger Wahlkämpfer, sondern in der Regierung immer auch als Teil derselben.

Und so reagierte Martin Dulig am 10. Juni dann auch.

„Die Äußerungen des Ministerpräsidenten im Interview finde wohl nicht nur ich befremdlich. Weil wir als SPD die Aufmerksamkeit auf Ostdeutschland lenken, zerstören wir das Selbstbewusstsein der Menschen hier? Das halte ich für Unsinn“, sagte er.

„Das ehrliche Anerkennen der Lebensleistung der Ostdeutschen ist ein zentraler Punkt, der die Menschen stärkt. Umfragen beweisen, dass genau dieses Anerkennen vielen hier fehlt. Nach wie vor ist nur ein kleiner Prozentsatz der Leitungsfunktionen und Eliten von Menschen aus dem Osten besetzt. Es gibt ein Repräsentationsproblem, es gibt eine Schere zwischen Ost und West. Das zu benennen, ändert erst einmal nichts an der Situation. Aber wir müssen doch daran arbeiten, die Lücke zu schließen. Das kann ich bei der CDU nicht erkennen.“

Hat die Sachsen CDU Angst vor einer starken SPD?

Aber genau das hatte Kretschmer ja nicht gemeint. Und das hat Dulig auch gespürt. Denn so begrenzt die Erfolge des kleinen Koalitionspartners SPD in Sachsen auch sind, spürt ein Kretschmer sehr wohl, dass die SPD – im Gegensatz zur dauerregierenden CDU – ein Konzept hat und mit all den Themen, die die CDU nur aussitzt (Demografie, Digitalisierung, ÖPNV, Kohleausstieg, Bildungsreform …) anders umgehen würde, wenn sie die Spielräume dazu hätte.

Und beim Thema Digitalisierung hat es ja tüchtig gekracht zuletzt, als sich die CDU stur weigerte, dafür mehr Geld in den Haushalt einzustellen. Das alles sind wirklich die Wettbewerbsthemen, die darüber entscheiden, ob der Osten mit dem Westen konkurrieren kann oder weiter nur am Katzentisch sitzt.

Sage niemand, dass Kretschmer das nicht begriffen hätte.

Und Dulig hat es auf den Punkt gebracht.

„Wir wollen einen Vorsprung Ost in bestimmten Themenfeldern erarbeiten. Denn es ist längst klar, dass die CDU mit ihrem Nachbau West gescheitert ist und auf diesem Wege keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu erreichen sind. Warum wählen denn viele Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD? Das Ohnmachtsgefühl, nichts dagegen tun zu können, dass man für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später entsprechend Rente erhält, hat zur Wut auf die Politik beigetragen“, sagte Dulig am 10. Juni.

„Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt und arbeitet stetig an dessen Erhöhung. Die SPD weist immer wieder darauf hin, dass es für gleiche Arbeit, gleichen Lohn geben muss. Auch daran arbeiten wir und haben uns da beim Mindestlohn auch gegen die Union durchgesetzt. Das sind Schritte, die das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen stärken. Daran müssen wir anknüpfen.“

Und zum ersten Mal seit langem ließ er auch seinen Frust wieder an die Oberfläche kommen. Denn das zerfrisst jede Engelsgeduld, wenn eine Partei rackert und mühsam kleine Erfolge durchsetzt, die Lorbeeren aber sammelt dann immer der große Koalitionspartner ein, der im Grunde immer dagegen war.

„Da darf ich auch daran erinnern, dass gerade die CDU in Sachsen immer wieder versucht, höhere Löhne zu verhindern. Kretschmer persönlich hat gegen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gekämpft. Im Gegenzug hat er Angst geschürt, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten“, sagte Dulig.

„Als SPD haben wir auch nicht alles richtig gemacht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Doch mit unserem Zukunftsprogramm haben wir inhaltlich ganz stark vorgelegt. Respekt für die Leistung der Menschen steht dabei ganz oben. Mit der Zukunftsmission der SPD werden sozialverträglicher Klimaschutz, moderne Mobilität, die Digitalisierung und das Gesundheitssystem so nach vorne entwickelt, wie es für gut bezahlte, stabile Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit unabdingbar ist.“

Sachsen braucht eine oder einen neue/-n SPD-Vorsitzende/-n

Aber einige dieser Sätze ließen schon ahnen, wie dünnhäutig der in der Regel immer ruhige und freundliche Mann nach sieben Jahren in der Regierungskoaltion mit der CDU geworden ist. Aber er ist nicht der Typ, dem öffentlich die Hutschnur reißt und der die Sache eskalieren lässt, bis es – zur Freude der sportbegeisterten Medien – richtig kracht und eine mit Mühe zusammengeraufte Regierung auseinanderfliegt.

Was natürlich die Frage aufwirft, warum Michael Kretschmer genau das provoziert. Hat er denn noch andere mögliche Koalitionsparter in der Hinterhand, zu denen er dann wechseln könnte wie einst Helmut Kohl zur FDP?

Dulig hat den Ärger immer nur in sich hineingefressen. Und das kostet Kräfte. Am Freitag, 11. Juni, hat er nun die Reißleine gezogen. In einer Videokonferenz des Landesvorstandes der SPD hat er angekündigt, auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der SPD Sachsen zu verzichten. Er möchte damit einen neuen Impuls für die SPD Sachsen ermöglichen, sagte er.

Die Mitglieder des Landesvorstandes haben daraufhin beschlossen, die Wahl zum neuen Vorstand von der Tagesordnung des Landesparteitages am 3. Juli zu streichen. Geplant ist nun ein zusätzlicher Landesparteitag im Herbst 2021, auf dem die Neuwahl des Landesvorsitzenden und des Landesvorstandes stattfinden wird.

Die persönliche Erklärung von Martin Dulig

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine starke Sozialdemokratie wird gebraucht. Im Bund. Im Land. In den Kommunen. Die Lage für die SPD in Sachsen ist keine einfache. Wir haben aber immer gekämpft und uns den jeweiligen Herausforderungen gestellt.

Thomas Jurk war der erste Landesvorsitzende, der die SPD in eine Koalition führte. Er öffnete den Weg für die aktive Gestaltung von Landespolitik durch die SPD. Er musste viel einstecken, zu arrogant war noch die machtverwöhnte CDU. Seine und die gute Arbeit der SPD wurde nicht belohnt. Bei der anschließenden Wahl legte die SPD lediglich 0,6 Prozent zu. Thomas Jurk trat zurück.

Danach übernahm ich Verantwortung. Unter dem Motto „Wegen Umbau geöffnet“ gestalteten wir die SPD zur Beteiligungspartei um.

Mein Ziel war es immer, den Gestaltungsanspruch als SPD nie aufzugeben und mit klaren politischen Zielen und Projekten die sächsische SPD regierungsfähig zu machen.

Der erste Schritt war, die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion zu verbessern. Vor 15 Jahren gab es kaum Kommunikation zwischen beiden, heute ist intensiver Austausch völlig selbstverständlich – wie es auch sein muss.

2014 habe ich erstmalig die SPD in eine Landtagswahl als Spitzenkandidat geführt und mit einem hohen persönlichen Einsatz, einem innovativen Wahlkampf und einer hochmotivierten Partei mit 12,4 Prozent einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht. Die SPD war wieder in Regierungsverantwortung und wir haben eine gute Politik gemacht. Die Arbeit von Eva-Maria Stange, Petra Köpping und mir wurde anerkannt und wir konnten viele sozialdemokratische Ideen umsetzen.

Die Wahlen 2019 fanden unter ganz anderen Umständen statt. Der gesellschaftliche Umbruch seit 2015 hat aber nicht nur das Land, sondern auch das Parteiensystem stark verändert. Die rechtspopulistische AfD wurde gerade in Sachsen zu einer politischen Größe. Bei der letzten Bundestagswahl wurde sie gar knapp stärkste politische Partei in Sachsen.

Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten fand daraufhin eine Polarisierung statt. Viele Wählerstimmen der SPD sind aus Sorge um einen möglichen AfD-Sieg in Sachsen zur CDU gegangen. Die SPD hatte dazu bundesweit mit ihrer eigenen Performance nicht für mehr Vertrauen gesorgt und eigene Fehler in Sachsen sorgten in Summe dafür, dass wir bei der Landtagswahl 2019 bei dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD herausgekommen sind. Mit 7,7 Prozent sind wir jetzt die kleinste Fraktion im Sächsischen Landtag. Bitter.

Trotzdem können wir wieder sozialdemokratische Politik in Regierungsverantwortung gestalten. Und trotzdem können wir auf viele Dinge schauen, die wir erreicht haben: ob das Ende der CDU-Kürzungspolitik, tausende neue Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Erzieherinnen und Erzieher, ob die Gemeinschaftsschule oder die Förderung der Kultur, ob der Einsatz für gute Arbeit und Tariflöhne oder die Unterstützung der Kreativwirtschaft, ob das Bildungsticket oder die Stärkung des ÖPNV. Das alles sind Dinge, die wir umsetzen konnten, weil wir Verantwortung übernommen haben. Darauf bin ich stolz.

Ich bin jetzt seit 12 Jahren Landesvorsitzender. Ich habe diese Aufgabe immer mit großer Leidenschaft angenommen. Ich mag die Menschen in unserem Land. Ich will die vielen Gespräche am Küchentisch ebenso wenig missen wie die fantastischen Erfahrungen, die ich bei meinen Arbeitseinsätzen gemacht haben. Das werde ich für und mit unserer SPD Sachsen auch weitermachen.

Wir stehen vor einer wichtigen Bundestagswahl. Die Lage der SPD ist nicht einfach. Die Aufholjagd hat begonnen. Wir haben mit Olaf Scholz den kompetentesten Kanzlerkandidaten, wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm und wir haben überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten.

Wir werden unsere ganze Kraft einsetzen, damit wir am 26. September erfolgreich sein können. Der Landesparteitag am 3.und 4.Juli soll dabei helfen, unsere inhaltlichen Angebote sichtbar zu machen. Deshalb schlage ich euch vor, diesen Parteitag zu einem inhaltlichen Parteitag zu machen und auf diesem unsere inhaltlichen Anträge zu diskutieren und zu beschließen sowie die Delegierten für den Bundesparteitag zu wählen.

Die Wahlen zum neuen Vorstand aber sollen verschoben werden auf einen späteren Parteitag im Herbst nach der Bundestagswahl.

Ich habe mich entschieden, auf dem nächsten Parteitag nicht noch einmal für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren.

Die SPD Sachsen braucht an ihrer Spitze einen neuen Impuls.

Ich werde mich auf meine Arbeit als sozialdemokratischer Staatsminister konzentrieren und meine ganze Kraft einsetzen, gemeinsam mit der neuen Parteispitze, der Fraktion und gemeinsam mit Petra Köpping die Voraussetzungen für die SPD bei der nächsten Landtagswahl deutlich zu verbessern. Dafür braucht es eine gemeinsame Verantwortung: viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an vielen Stellen, die gemeinsam und Hand in Hand arbeiten!

Die Bundestagswahl wird zu neuen politischen Mehrheitsverhältnissen und zu einer neuen Koalition führen. Damit eröffnet sich auch in Sachsen für die SPD eine neue Rolle. Die Diskussionen der letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass die vor uns liegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in Ostdeutschland gerecht und mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden. Das ist der Auftrag der SPD.

Ich will deshalb auch weiterhin als Ostbeauftragter der SPD den wichtigen Weg fortsetzen, den Respekt für die Lebensleistung der Ostdeutschen einzufordern, strukturelle Ungerechtigkeiten abzubauen und mitzuwirken, dass es einen Vorsprung Ost in wichtigen Wirtschaftsfeldern geben kann und wir so gute Arbeitsplätze sichern.

Was mit besonders wichtig ist: Wir müssen als SPD Heimat für die eigenen Mitglieder sein, die Vielfalt als Gewinn schätzen und uns gegenseitig achten. Uns einen unsere Grundwerte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und unsere klare Haltung für Menschlichkeit und gegen Rassismus und Antisemitismus. Lasst uns weiter dafür eintreten. Gemeinsam. Glück auf.

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