Mai-Steuerschätzung 2021: Sachsen muss 2021 und 2022 weniger Corona-Notkredite aufnehmen

Steuerschätzungen werden ja in Deutschland wie heilige Prophezeiungen behandelt. Politiker begründen damit ihre Sparforderungen, Finanzminister nutzen sie als Druckmittel in Haushaltsverhandlungen. Denn scheinbar besagen sie ja gerade in der jetzigen Zeit, dass künftig viel weniger Geld da ist, um „Wohltaten“ zu verteilen. Auch wenn die sogenannten „Wohltaten“ eigentlich zentrale Staatsaufgaben sind. Nun gab es auch die neue Schätzung für Sachsen.

Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sie am Freitag, 14. Mai, vorgestellt. Und siehe da: „Nach der aktuellen Steuerschätzung fallen die Einnahmeerwartungen für Sachsen etwas besser aus als noch im November 2020 prognostiziert“, teilt das Finanzministerium mit.„Trotzdem müssen der Freistaat und seine Gemeinden weiterhin mit erheblichen Einnahmeausfällen infolge der Corona-Pandemie rechnen. Für die anstehende Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 ergeben sich keine Veränderungen. Im Ergebnis der Steuerschätzung werden nunmehr für die Jahre 2021 und 2022 für den sächsischen Staatshaushalt Steuereinnahmen von 15,9 Milliarden bzw. 16,5 Milliarden Euro erwartet.“

Grundlage der Steuerschätzung für Sachsen ist ja die Frühjahrs-Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ des Bundes, die das Bundesfinanzministerium am 12. Mai veröffentlichte.

Im Vergleich zur Schätzung vom November 2020 reduzieren sich die sächsischen Mindereinnahmen 2021/2022 von 2,3 Milliarden Euro auf nunmehr 1,6 Milliarden Euro. Grund dafür ist, dass der seit November verhängte „Lockdown light“ eben nicht die komplette Wirtschaft lahmgelegt hat und schon gar nicht die Industrie, was ja der Hauptgrund für die zum Teil richtig rätselhaften Allgemeinverfügungen war. Wenn aber die steuerträchtigsten Wirtschaftsbereiche weiterarbeiten können, kommt auch mehr Geld bei den Finanzämtern an, als zuvor berechnet: 380 Millionen Euro mehr noch im Jahr 2021 bzw. 283 Millionen Euro in 2022.

Wobei auch das nur eine Prognose ist, die noch nicht berücksichtigt, wie gut die Öffnung der Gesellschaft jetzt nach Sinken der Infektionszahlen funktioniert.

Aber Hartmut Vorjohann wäre kein CDU-Finanzminister in Sachsen, wenn er nicht gleich wieder warnen würde, dass die neuen Prognosen „jedoch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume“ eröffnen würden.

„Ein weiterer Einbruch der Einnahmen ist ausgeblieben. Das ist ein Hoffnungszeichen, liegt aber vor allem daran, dass der ‚Lockdown light‘ die starke Industrie kaum gebremst hat. Außerdem haben die umfangreichen staatlichen Maßnahmen viele Unternehmen stabilisiert. Das alles zeigt, wir haben echte Chancen, gemeinsam gut durch die Krise zu kommen“, ließ er sich am Freitag zitieren.

Und: Die jetzige Schätzung dürfe auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einnahmeerwartungen noch immer deutlich unter dem Vorkrisenniveau lägen. „Vor der Krise haben wir mit deutlich höheren Einnahmen geplant. Diese Lücke wird auch absehbar fortbestehen. Die Mehreinnahmen reduzieren also den coronabedingten Kreditbedarf und somit unsere zukünftige Tilgungslast.“

Nach der Oktobersteuerschätzung von 2019 hätte der sächsische Landeshaushalt 2021 mit 16,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen geplant werden können. Im Oktober 2020 schien diese Haupteinnahmequelle des Freistaats auf 15,5 Milliarden Euro abzusacken. Die Mai-Steuerschätzung geht jetzt von 15,9 Milliarden Euro aus.

Dasselbe gilt für 2022: Schien man 2019 noch mit 17,2 Milliarden Euro rechnen zu können, so waren es im Oktober 2020 nur noch 16,2 Milliarden und jetzt im Mai 16,5 Milliarden.
Das heißt: Sachsen muss rund 660 Milliarden Euro weniger an Krediten aufnehmen, um die Corona-Folgen auszugleichen.

2023 und 2024 käme noch einmal ein ähnlicher Betrag hinzu. Das heißt: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sachsen wirklich die vollen 6 Milliarden Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds in Anspruch nehmen muss, sinkt weiter, wird sich nach jetzigem Stand eher bei 4,5 Milliarden Euro einpegeln.

Keine Änderungen am Doppelhaushalt

„Für die Planungsgrundlagen des Doppelhaushalts 2021/2022 ergeben sich keinerlei Veränderungen“, betonte Vorjohann nun am Freitag. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nachdem sich die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD darauf verständigt hatte, dass es 2021/2022 keinen Kürzungshaushalt geben wird, der das Land um Jahre zurückgeworfen hätte. Die erwartbar höheren Steuereinnahmen entspannen vor allem das Thema Kreditaufnahme.

Vorjohann: „Das neue Schätzergebnis hat weder geringere noch zusätzliche Ausgabenspielräume zur Folge. Vor der Beschlussfassung im Sächsischen Landtag in der nächsten Woche sind also auch keine Korrekturen der Haushaltsansätze mehr erforderlich.“

Mit der aktuellen Schätzung erhöhen sich Einnahmeerwartungen auf der Landesebene im Vergleich zum November 2020 auch für die Jahre 2023 bis 2025 um jeweils rund 300 Millionen Euro. Im gesamten Schätzzeitraum haben sich die Prognosen damit in Summe um knapp 1,6 Milliarden Euro verbessert.

Aber ein Bonbon hatte der Finanzminister noch, denn es ist ja noch längst nicht ausgestanden, wann der Freistaat nun in die Tilgung der wegen Corona neu aufgenommenen Kredite gehen muss.

Vorjohann jedenfalls nutzt nach wie vor den Passus aus der sächsischen Verfassung, nach dem die Schuldentilgung schon 2023 in erheblichem Umfang beginnen müsste: „Finanzpolitisch sind das positive Signale. Aber auch das sind keine zusätzlichen finanziellen Spielräume, da in den Jahren ab 2023 hohe Finanzierungsdefizite im Staatshaushalt zu bewältigen sind. Die aktuelle Finanzplanung weist bereits jetzt jährlich eine Zwei-Milliarden-Lücke aus. Da verschaffen die neue Steuerschätzung sowie geringere Tilgungsverpflichtungen für die Notlagenkredite allenfalls etwas Marscherleichterung, mehr aber auch nicht.“

Einnahmen der Kommunen

Die sächsischen Kommunen können im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung mit höheren Steuereinnahmen rechnen, wenn auch noch nicht wieder auf der Höhe der 2019 prognostizierten Zahlen. Im Jahr 2021 liegen die geschätzten Einnahmen mit knapp 3,6 Milliarden Euro rund 100 Millionen Euro, im Jahr 2022 mit etwa 3,7 Milliarden Euro circa 90 Millionen Euro über den Prognosen vom November 2020. Die erwarteten Einnahmen steigen bis 2025 auf rund 4,2 Milliarden an, sodass im gesamten Schätzzeitraum knapp 700 Millionen Euro an kommunalen Steuermehreinnahmen erwartet werden.

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