Sondersitzung im sächsischen Landtag: AfD möchte „Endlos-Lockdown“ beenden

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 3. März, auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Endlos-Lockdown“ in Deutschland diskutiert. Eigentlich war für diesen Tag keine Sitzung geplant. Die AfD verfügt jedoch über genügend Abgeordnete, um eine Sondersitzung einzuberufen. Sie beantragte, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Corona-Maßnahmen größtenteils zu beenden. Die Mehrheit des Landtags lehnte dies ab.

Zu Beginn der Debatte ergriff Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Wort. Er betonte, dass Lockerungen „maßvoll“ sein müssten, weil ansonsten alles gefährdet werde, „was in den letzten zwei Monaten erreicht wurde“. Dabei kritisierte Kretschmer, dass die bereits im Oktober beschlossenen Wirtschaftshilfen immer noch nicht vollständig bei den Unternehmen angekommen seien. Damit sei „Vertrauen zerstört“ worden.Kretschmer sprach davon, dass die Virusvariante aus Großbritannien eine „dunkle Wolke“ sei, die „auf uns zuzieht“, nannte aber auch vier Gründe, die aus seiner Sicht dafür sprechen, dass im kommenden Sommer mit ähnlichen Freiheiten wie vor einem Jahr zu rechnen ist: die steigenden Temperaturen, besser organisierte Gesundheitsdienste, die voranschreitenden Impfungen und in absehbarer Zeit massenhaft verfügbare Schnelltests.

Kretschmer: AfD verhöhnt Corona-Opfer

In Richtung der AfD sagte Kretschmer, dass diese mit Fehlinformationen um sich werfe. „Die Debatte und der Antrag sind eine Verhöhnung der Opfer, die an Corona gestorben sind.“ Zu Beginn der Sondersitzung hat es für diese Menschen eine Schweigeminute im Landtag gegeben. Weiter sagte Kretschmer zur AfD-Fraktion: „Sie verderben die Stimmung in diesem Land.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban argumentierte, dass die Einschränkungen keinen nennenswerten Einfluss auf die Infektionszahlen gehabt hätten. Er verwies zudem auf eine Kritik von Berliner Amtsärzten an einem starren Fokus auf Inzidenzwerte. Laut AfD-Antrag müsse es vor allem darum gehen, besonders gefährdete Gruppen zu schützen und allen anderen ein weitgehend normales Leben zu ermöglichen.

CDU lehnt Impfpflicht ab

Christian Hartmann (CDU) widersprach Urban: Der Lockdown habe gewirkt. Nun bereiteten jedoch die Virusvarianten große Sorgen. Auch jene aus Brasilien und Südafrika seien „auf dem Vormarsch“. In Tschechien sei die Situation auf den Intensivstationen aktuell dramatisch. Hartmann sagte außerdem, dass seine Fraktion eine Impfpflicht ablehne. Zuletzt hatte Kretschmer angedeutet, sich eine solche unter Umständen vorstellen zu können.

Der Linkspolitiker Rico Gebhardt kritisierte den Ministerpräsidenten, da dieser kaum zum Antrag der AfD geredet, sondern eher eine „Regierungserklärung“ abgegeben habe. „Das halte ich weder für angemessen noch für notwendig, sondern für deplatziert.“ Auf den Antrag der AfD ging Gebhardt kaum ein; stattdessen kritisierte er das „Pandemiemanagement der Staatsregierung“. Menschen in Sachsen würden auf einen „Fahrplan“ warten.

Wenn in einer von der #noafd beantragten Sondersitzung der #saxlt zusammenkommen muss und der @MPKretschmer d. Sitzung für eine Regierungserklärung nutzt, dann ist man in Sachsen. Peinlich. So wird man den parlamentarischen Arm der #coronaleugner nicht in die Schranken verweisen.

— Rico Gebhardt (@ricogebhardt) March 3, 2021

Auch Frank Richter aus der SPD-Fraktion ignorierte den AfD-Antrag weitgehend und sprach stattdessen über einen „Vernichtungskrieg“ der Menschheit gegen die Natur. Er forderte, in der Politik soziale und ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen sei es für ihn schwer erträglich, dass Menschen in Krankenhäusern allein – ohne Kontakt zu Angehörigen – sterben mussten.

Aus der Grünen-Fraktion sprach Franziska Schubert zum Antrag. Sie sagte, dass Studien die Behauptung widerlegen würden, dass die Virusvarianten nicht unbedingt tödlicher seien. „Der Rest der Argumentation baut darauf auf und fällt deshalb in sich zusammen.“ Natürlich enthalte der Antrag einige Forderungen, die sich alle Menschen wünschten. Doch das sei derzeit nicht umsetzbar.

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