Sachsens neue Corona-Schutzverordnung: Testen bis zur Krankenhaus-Überlastung

Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag, den 30. März, die Grundzüge der neuen Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Diese soll vom 1. bis zum 18. April gelten. Die wichtigste Änderung: Lockerungen und Verschärfungen sollen künftig weniger von Inzidenzwerten und mehr von Kapazitäten in Krankenhäusern abhängen. Diese dürften allerdings schon in wenigen Tagen erreicht sein. Linksfraktion und FDP kritisierten die neuen Bestimmungen.

„Die Lage ist weiter beunruhigend“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in einer Online-Pressekonferenz. Nur noch in Leipzig sei die 7-Tage-Inzidenz unter 100; im gesamten Freistaat liegt sie aktuell bei rund 200.An den Kontaktbeschränkungen soll sich zunächst nichts ändern. Das heißt: Zwei Haushalte mit zusammen höchstens fünf Personen dürfen sich treffen. In Landkreisen und Städten mit einer dauerhaften Inzidenz über 100 bleibt es aber bei Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverboten. Das könnte nach Ostern auch Leipzig betreffen, sofern die Inzidenz hier weiter steigt.

Unabhängig von der Inzidenz dürfen hingegen ab dem 6. April Geschäfte mit Click-and-Meet-Angeboten sowie Tierparks, botanische Gärten, Museen, Galerien und Gedenkstätten öffnen. Voraussetzung hier ist ein negatives Ergebnis eines tagesaktuellen Schnelltests. Zudem gelten Babyfachmärkte nun als Geschäfte des täglichen Bedarfs, die unabhängig von Inzidenz und Schnelltests öffnen dürfen.

Schnelltest-Pflicht verschärft

Eine wichtige Rolle spielen Schnelltests auch bei der Arbeit und bei Bildungseinrichtungen. Künftig müssen Arbeitende mit direktem Kundenkontakt mindestens zweimal wöchentlich getestet werden. Auch bei Schüler/-innen erhöht sich die Testpflicht von ein auf zwei Mal. Zudem sollen künftig alle Schüler/-innen ab Klasse 5 auch im Unterricht eine Maske tragen. Gleichzeitig wird die sogenannte Schulpflicht aufgehoben.

„Vor dem Hintergrund stark steigender Infektionszahlen und der Ausbreitung der hoch ansteckenden Mutanten in ganz Sachsen halte ich die Ausweitung der Testpflicht nicht für das geeignete Mittel, um die Corona-Pandemie nachhaltig zu bekämpfen“, erklärte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Außer seiner Sicht könnten nur Impfungen und ein harter Lockdown, der auch die Wirtschaft betrifft, helfen.

1.300 Corona-Betten als kritische Grenze

„Uns drohen katastrophale Zustände auf den Intensivstationen, die alles bisher Erlebte in den Schatten stellen könnten“, ergänzte Gebhardt. Gesundheitsministerin Köpping hatte erklärt, dass in ein bis zwei Wochen die kritische Grenze von 1.300 Corona-Patient/-innen in sächsischen Krankenhäusern erreicht sein könnte.

Dann wären Click-and-Meet-Angebote sowie die Öffnungen von Tierparks, Museen und anderen Einrichtungen wieder rückgängig zu machen.

Die sächsische FDP kritisierte, dass die Landesregierung „ideenlos“ agiere und sich „von Lockdown zu Lockdown hangelt“. Landeschef Frank Müller-Rosentritt sagte: „Sämtliche Maßnahmen wie Schnelltests, ausreichend Impfungen mit allen verfügbaren Impfstoffen und Hausarztimpfungen kommen mal wieder mit deutlicher Verspätung zum Zug.“

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