Unklare Details: Sachsen führt Bodycams für Polizist/-innen ein

Der Freistaat Sachsen möchte seine Polizist/-innen künftig mit sogenannten Bodycams ausstatten. Das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 10. März, bekannt gegeben. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollen 1.500 Geräte in Betrieb gehen. Grüne, Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen äußern Bedenken etwa zum Datenschutz und zu möglichen Einsatzzwecken. Laut Innenministerium sollen die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben, um Gewalt gegen Polizist/-innen zu verhindern. Ob Statistiken tatsächlich eine Zunahme dieser Gewalt zeigen, ist allerdings umstritten.

„Die Bodycams besitzen eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Gewalttäter“, argumentierte Wöller am Mittwoch. „Bei Straftaten – auch bei solchen gegen unsere Einsatzkräfte – erhalten wir somit auch gerichtsverwertbare Audio- und Videobeweise in sehr guter Qualität.“ Eine Studie der Hochschule der Sächsischen Polizei habe gezeigt, dass im Probezeitraum die Zahl der angezeigten Delikte in den betroffenen Polizeirevieren gesunken sei.Die Körperkameras sollen im Streifendienst und bei der Bereitschaftspolizei zum Einsatz kommen. Grundsätzlich sind die Geräte im ausgeschalteten Zustand. Werden sie aktiviert, drückt sich dies durch Blinken und Töne aus.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert „klare Dienstvorschriften“, die eindeutig klären, „in welchen konkreten Situationen die Bodycam eingeschaltet werden darf“.

Bodycams im Koalitionsvertrag

Lippmann verweist zudem auf den Koalitionsvertrag, der folgende Formulierung enthält: „Bei der eingeführten Bodycam werden wir verbindliche Regelungen dahingehend schaffen, dass Polizeibedienstete diese bei absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs einschalten müssen.“ Auf diesen Verwendungszweck, der auch Bürger/-innen vor Polizei-Übergriffen schützen soll, besteht Lippmann weiterhin.

Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, äußert zudem datenschutzrechtliche Bedenken: Der Einsatz von Bodycams dürfe „nicht dazu führen, dass künftig die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen damit rechnen müssen, ohne ausreichenden Anlass gefilmt zu werden. Es muss zudem ein Tabu sein, dass die Polizei, die an Türen klingelt, weil die Musik zu laut war, in Wohnungen hinein filmt.“

Amnesty bezweifelte Wirksamkeit

Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ hatte in einer Stellungnahme im Jahr 2019 argumentiert, dass es zur Wirksamkeit der Bodycams keine ausreichenden Studien gebe, diese aber stark in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen würden. Auch seien diese im Kampf gegen Polizeigewalt kaum nützlich, da die Beamt/-innen selbst entscheiden dürfen, wann sie die Kamera einschalten.

Das Innenministerium argumentiert primär mit Gewalt gegen Polizist/-innen. Diese habe „zugenommen“. An dieser Interpretation der Statistiken gibt es allerdings Zweifel, die unter anderem der „Volksverpetzer“ immer wieder formuliert hat, unter anderem in diesem Artikel.

Bei einem Pressetermin auf der Eisenbahnstraße im November 2017, als der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Pilotprojekt für die Körperkameras angekündigt hatte, wurde ebenfalls mit gestiegenen Zahlen argumentiert. Tatsächlich hatten damals aber nur die „Widerstandshandlungen“ zugenommen, also etwa auch leichter Widerstand bei Festnahmen. Die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen war zum damaligen Zeitpunkt hingegen gesunken.

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