Panikmache à la Sachsen: Das Geld ist alle! Wir müssen kürzen!

Es geht ja mit den Meldungen zur Finanzlage des Freistaats Sachsen meistens sehr turbulent zu. Meistens kurz vor Toresschluss, bevor der Landtag wieder über einen Doppelhaushalt beschließen soll. Dann erscheint meistens wie aus dem Nichts in einer der drei sächsischen Regionalzeitungen eine Meldung, die das Land regelrecht am (finanziellen) Abgrund sieht. So wie am Freitag, 19. März, in der „Sächsischen Zeitung“.

„Sachsens Corona-Fonds ist fast leer“, titelte diese. „Sachsens Pandemie-Notfonds ist ausgeschöpft. Nun prüft die Kenia-Koalition, was noch geht und was nicht mehr.“ Im Bildtext ging es mit der Panikmache dann munter weiter: „Der Corona-Hilfsfonds ist fast leer, der Haushalt von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) muss mit geliehenem Geld gestützt werden. Um die letzten Euro wird nun heftig gestritten – wer muss zurückstecken?“Der Rest verschwindet hinter der Paywall. Wir wissen also nicht, ob sich die Zeitung dahinter noch korrigiert oder ob die Panikmache da weitergeht.

Anstecken lassen hat sich jedenfalls Nico Brünler, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. „Corona-Sondervermögen fast leer“, ruft er entsetzt. Was er eigentlich besser wissen müsste.

„Das Sechs-Milliarden-Sondervermögen ,Corona-Bewältigungsfonds‘ ist fast aufgebraucht – allerdings stehen schon für die direkte Krisenbewältigung, also Impfungen und Testungen, hohe weitere Ausgaben an – beides darf nicht am Geld scheitern!“, erklärt er, nachdem er die Panikmeldung in der „Sächsischen“ gelesen hat.

„Doch auch die weiteren Folgekosten der Krise müssen aufgefangen werden. Wer jetzt die Lasten der Pandemie tragen muss, soll nicht auch noch die Zeche dafür zahlen müssen. Kürzt der Staat bei seiner Aufgabenerfüllung, leiden darunter in aller Regel jene Menschen, die ohnehin wenig Geld haben.“

Deshalb schlage die Linksfraktion vor, noch eine Milliarde mehr in die Hand zu nehmen, um die sozialen Folgelasten der Krise auszugleichen. „Der Mensch ist das Maß der Dinge. Es muss gerecht zugehen! Dabei geht es nicht nur um Soforthilfen für Menschen, denen infolge der Pandemiebewältigung ihr Einkommen weggebrochen ist, sondern auch um Lehren aus der Krise. Nötig sind eine Landesbeteiligungsgesellschaft, die kleine und mittelständische Betriebe retten kann, ferner ein Landesgesundheitsamt, digitale Bildung und auch eine landesweite Mobilitätsoffensive.“

Und wo das Geld herkommen könnte, weiß Brünler natürlich. Ist ja nicht so, dass der Freistaat auf dem Trockenen säße: „Für diese und weitere drängende Aufgaben müssen wir Mittel zur Verfügung stellen. Ich schlage deshalb außerdem vor, den Generationenfonds zunächst nicht mehr in vollem Umfang zu bedienen. Darin liegen schon jetzt Milliarden ungenutzt herum, die weniger Erträge abwerfen als früher. Die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten wäre keineswegs gefährdet, wenn in den kommenden Jahren etwas geringere Beträge eingezahlt werden würden.“

Wie viel Geld inzwischen im Generationenfonds gebunkert ist, kann man hier nachlesen. Es macht zumindest einiges deutlicher, was in Sachsen so mit Geld passiert und warum für die laufenden Ausgaben immer zu wenig da ist. Der Fonds müsste eigentlich Seniorenfonds heißen, denn er sichert das Geld für die in Ruhestand gegangenen Staatsbediensteten.

Welcher Topf ist da eigentlich leer?

„Acht Jahre Tilgungsfrist für die Corona-Kredite sind indes nicht zu schaffen, weshalb eine Änderung der Landesverfassung unvermeidlich ist“, meinte Brünler noch. „Wir sind bereit, mit der Koalition darüber und über weitere Themen zu verhandeln, und schlagen eine Tilgungsfrist von 20 bis 30 Jahren vor. Denn enorme jährliche Rückzahlungen würden wachstumsrelevante Ausgaben im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich unmöglich machen. Nach wie vor gilt aber: Verschuldung wird weniger stark durch Tilgung reduziert, sondern vor allem durch eine wachsende Wirtschaftsleistung. Wir wären gut beraten, vor allem die Wirtschaft anzukurbeln, und das Schreckensbild zu entsorgen, dass die Schuldenlast uns erdrücken könnte. Wer jetzt nicht investiert, der hinterlässt den Kindern und Enkeln ein heruntergewirtschaftetes Gemeinwesen, einen nicht funktionierenden Staat.“

„Hilfe, nein Herr Brünler! Halten Sie ein“, möchte man rufen. „Sie sind wieder auf eine Panikmache hereingefallen, wie sie seit den Zeiten Georg Milbradts in Sachsen üblich ist!“

Denn irgendjemand berichtet ausgerechnet immer dann, wenn es um einen Landtagsbeschluss für einen ausgeglichenen Haushalt für die Bürger geht, über irgendeine drohende Finanzlücke, gern in Milliardengröße, die das Gespenst der Zahlungsunfähigkeit an die Wand malt. Oder der Kreditaufnahme, die sächsische Finanzminister fürchten wie die Pest.

Was aber ist da eigentlich alle, welcher Topf ist leer? Die sechs Milliarden Euro Kreditermächtigung sind es jedenfalls nicht. Sechs Milliarden Euro, zu denen sich Finanzminister Hartmut Vorjohann zähneknirschend hat überreden lassen, damit der Freistaat die Pandemie bewältigt, ohne die laufenden Staatsausgaben kürzen zu müssen. Das soll die Pandemie-Kosten für die ersten drei Jahre abdecken und vor allem die erwarteten Steuerausfälle auffangen.

Aufgebraucht sind lediglich die 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2020. Damit hat Sachsen vor allem die Steuerausfälle kompensiert, die das Finanzministerium im Januar noch mit 1,7 Milliarden Euro bezifferte.

Im entsprechenden „Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetz“ vom April 2020 ist extra formuliert: „Für das Haushaltsjahr 2022 kann im Haushaltsgesetz eine weitere Kompensation im Sinne des Satzes vorgesehen werden.“

Insgesamt hat der Finanzminister vom Landtag das Recht bekommen, sechs Milliarden Euro am Finanzmarkt aufzunehmen, um die Pandemiefolgen im Haushalt abzufedern – also eine ganz normale Kreditermächtigung, die der Finanzminister sehr zähneknirschend in Empfang nahm, denn in Sachsen sind ja, seit man das Neuverschuldungsverbot sogar in die Verfassung schrieb, Kredite regelrecht verpönt. Denn die muss man später zurückzahlen.

Die Regierungskoalition muss also gar nicht mehr klären, „was noch geht und was nicht“. Der Finanzminister hat alles, was er braucht, um jetzt mitten in der Coronakrise die finanziellen Löcher zu stopfen und eben Kredite aufzunehmen.

Trotzdem wird Panik verbreitet. Denn natürlich haben einige Leute, die gern wieder zurückwollen zum neoliberalen Sparkurs von 2010, jedes Interesse daran, die Endabstimmung zum Doppelhaushalt 2021/2022 zu torpedieren und noch Kürzungen durchzudrücken, die womöglich in den Bereich jener 1 Milliarde Euro gehen, von denen das Finanzministerium prognostiziert, dass sie ab 2023 fehlen würde.

Eine Einsparung, von der man jetzt schon sagen kann, dass sie genauso heftige Folgen für die Bürger im Land haben würde wie die rabiaten Streichungen von 2009 ff.

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