Gleich zwei schwere Themen hatte die heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen.
Zum Grund des Stopps konnte Michael Albrecht, Medizinischer Vorstand des Dresdner Uniklinikums und Intensiv-Arzt nur berichten, dass er sich über die Zahlenrelationen etwas wundert. Insgesamt seien bei den berichteten Thrombosevorfällen aktuell „7 schwere Thrombosefälle bei 1,4 Millionen Impfungen mit AstraZeneca in ganz Europa bekannt“, so Albrecht. (hier kann man die Begründung des „Paul Ehrlich Institutes“ zur Warnung vor den bislang unbekannten Nebenwirkungen nachlesen)
Natürlich ist der Stopp des Vakzins dennoch zu rechtfertigen, doch zu den Folgen allein in Sachsen kam dann Petra Köpping (Sozialministerin) zu Wort.
Aktuell verfüge Sachsen „über 55.000 Biontech-Dosen, 8.100 Modernaimpfungen und 71.000 AstraZeneca-Dosen, wovon 35.000 bereits terminlich vergeben worden“ seien. Termine, „die jetzt nicht stattfinden“, so Köpping. Lieferungen, die manchmal auch nicht in der Höhe wie bestellt eintreffen, würden in der kommenden Woche in 62.500 Dosen von Biontech und 20.400 Dosen Moderna, sowie 32.400 Dosen in der übernächsten Woche bestehen.
Der Stopp von AstraZeneca habe über die nun nicht mehr möglichen Impfungen – darunter auch die nötigen Zweitimpfungen – nun auch zu einem vorläufigen Aus einer Impfoffensive im Vogtland geführt. Eine geplante Erweiterung des Impfzentrums und der Einbezug von Hausärzten müsse nun erst einmal zurückgestellt werden.
Erschwerend kommt nun hinzu, dass der Intensiv-Mediziner Albrecht auch alternativen Zweitimpfungen eine Abfuhr erteilte. So könne man Zweitimpfungen kaum mit einem anderen Impfstoff als AstraZeneca durchführen, da der Impfstoff genau auf die zwei Impfungen abgestimmt sei. Es ist demnach tatsächlich der Fall eingetreten, dass aktuell für die Menschen, die auf eine Zweitimpfung warten, keine Lösung in Sicht ist.
Schulen auf oder zu?
Zu den Schulen im Freistaat gab es dann zwischen Sachsens Kultusminister Christian Piwarz und den fragenden Journalist/-innen letztlich ein Hin und Her bei einer Zahl. Wann schließe Sachsen denn nun Schulen, wenn doch derzeit mindestens drei Landkreise – darunter auch wieder Bautzen – die Inzidenzzahl von 100 nun überschritten hätten und auch die sieben Tage der Dauer dieser Überschreitung bald erreicht sei?
„Bis Donnerstag dieser Woche bleiben die Schulen auf“, so Piwarz, „dann entscheiden wir neu.“ Zudem sei es auch wichtig bei diesen Entscheidungen, auf die Auslastung der Krankenhäuser zu schauen, so der Kultusminister. Diese beschrieb Professor Albrecht zwar mit „30 Prozent der Auslastung vom Januar 2021 mit gesamt rund 1.000 Patienten“ als minder schwer; dennoch warnte der Mediziner vor einem drohenden Lockdown, sollten sich die aktuell steigenden Zahlen bei den Inzidenzen in Sachsen so weiterentwickeln. Das Durchschnittsalter der derzeit in Intensivbehandlung befindlichen Patienten in Sachsen gab Albrecht mit 60 Jahren an.
Nach einer kurzen Pause kam es dann zu einer Darstellung der Ereignisse durch Innenminister Roland Wöller und dem sächsischen Polizei-Präsidenten Horst Kretzschmar vom 13. März 2021 in Dresden.
Zweierlei Maß in Dresden?
Zum Beginn des zweiten großen Themas „Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden“ führte Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar aus, dass „943 Ordnungswidrigkeiten und 47 Straftaten festgestellt wurden.“ Nun sollen die Bußgelder von bis zu 500 Euro pro Beteiligung an einer verbotenen Versammlung gemeinsam mit dem Ordnungsamt Dresden eingetrieben werden.
Ein Zahlenverhältnis, was Innenminister Roland Wöller zu der Aussage trieb, hier habe sich der Polizeieinsatz quasi selbst finanziert.
Horst Kretzschmar verwies in der Folge wiederholt darauf hin, dass das Ziel gewesen sei, die Identitäten der an den Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Beteiligten festzustellen und die entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Und dennoch den Einsatz „verhältnismäßig“ zu gestalten.
Gemessen an der Brutalität, die auch von eher „älteren Personen durchgeführt wurde“, sei „die Polizei besonnen geblieben, wofür ich sehr dankbar bin“, so Kretzschmar. Gemessen an den 1.800 eingesetzten Polizeibeamten, darunter drei Beamtinnen, seien die 12 verletzten Beamten „eine Zahl, mit der die Polizei umgehen kann“. Verletzungen könne man bei so großen Einsätzen generell „nicht auszuschließen“.
Den „Ruf nach Gewalt“, den er aus anderen politischen Lagern höre, so Wöller, stellte der Innenminister ins Zentrum weiterer Ausführungen. Dabei verwies er darauf, es seien „ältere Bevölkerungsgruppen, die ungezügelt auf Polizisten losgehen“. Diese bewertet der Innenminister demnach beim polizeilichen Reaktions-Verhalten offenbar anders, als jüngere (linke?) Bürger mit ähnlichem Vorgehen?
„Dresden Nazifrei“ attestierte jedenfalls im Nachgang an den 13. März 2021 der „Querdenker“-Menschenmenge in Dresden hingegen, dass an den Attacken durchaus auch Hooligans und Neonazis beteiligt gewesen seien. Dazu äußerte sich Wöller nicht im Detail, Nachfragen gab es dazu von den Journalist/-innen keine. Auch die Rolle der neuen Vereinigung „Freie Sachsen“ an diesem 13. März 2021 in Dresden wurde nicht thematisiert.
Kurz darauf äußerte sich Roland Wöller noch einmal allgemein zur Radikalisierung der „Querdenker“-Bewegung. „Es war eine Überraschung, mit welcher Aggressivität und Gewalt mittelalte und ältere Bürger unterwegs waren.“ Weiterhin attestierte er der Bewegung, „sehr klandestin“ unterwegs zu sein und auch Ziele zu haben, öffentliche Gebäude wie den Landtag oder Impfzentren zu attackieren. Wöller betonte jedoch zur politischen Aufarbeitung gegenüber der Presse: „Kritik konnte ich im Kabinett zum Einsatz nicht hören.“
Damit wollte er andeuten, dass SPD und Grüne in der Regierung keine Kritik am Verlauf des 13. März hätten.
Faisal Jahangir aus Abschiebehaft entlassen
Eine gute Botschaft hatte der Innenminister dann noch im Gepäck. Der zur Abschiebung inhaftierte, seit über 12 Jahren in Deutschland lebende, verheiratete Pakistaner Faisal Jahangir wurde heute aus dem Dresdner Ausreisegewahrsam entlassen.
Die Härtefallkommission des Landes Sachsen wird sich nun mit dem Fall befassen, so Wöller. Er als Innenminister habe damit jedoch nichts zu tun, hier könnten allein Gerichte und nun, als letztes Mittel, eben diese Kommission entscheiden.
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