Vor dem Corona-Gipfel: Sachsen beschließt Abholservice und Öffnung von Kitas und Grundschulen

Sachsen möchte die Kitas und Grundschulen am kommenden Montag wieder öffnen. Das hat das Kabinett auf seiner Sitzung am Dienstag, dem 9. Februar, beschlossen. Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Mehrere Kabinettsmitglieder – darunter Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) – hatten in den vergangenen Tagen geäußert, dass Kitas und Grundschulen bei möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen eine hohe Priorität hätten.

Für die Einrichtungen ist laut Kultusministerium ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ vorgesehen. Das bedeutet unter anderem, dass für Grundschüler/-innen die Schulbesuchspflicht aufgehoben wird sowie eine „strikte Trennung“ zwischen Gruppen beziehungsweise Klassen stattfinden soll. Bereits Mitte Januar waren die Abschlussklassen an die sächsischen Schulen zurückgekehrt. Für weiterführende Schulen ist noch immer Distanzunterricht vorgesehen.Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung sagte Piwarz, dass man „keinen regionalen Flickenteppich“ wolle und es deshalb auch in jenen Landkreisen die Öffnungen geben soll, in denen die Inzidenz noch deutlich über 100 liegt. Sollte sich das in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht ändern, müssten die Kitas und Grundschulen dort aber wieder schließen, so Piwarz.

Tests in Arztpraxen

Der Kultusminister kündigte an, dass sich Lehrer/-innen und Erzieher/-innen in Hausarztpraxen testen lassen können. Vor allem für Lehrer/-innen sei die neue Situation zusätzlich belastend, schließlich müssten diese nicht nur Präsenzunterricht vorbereiten, sondern sich auch um jene Kinder kümmern, die daheim bleiben.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) appellierte auf der Pressekonferenz an die Verkehrsunternehmen, dafür zu sorgen, dass Busse und Bahnen beim Transport der Schüler/-innen nicht zu voll sind.

Er kündigte außerdem eine weitere Änderung der Maßnahmen an, die unabhängig davon gelten soll, was Bund und Länder morgen beschließen: einen Abholservice für den Einzelhandel. Ab Montag dürfen im Internet oder telefonisch bestellte Waren vor Ort im beziehungsweise am Geschäft abgeholt werden. Sachsen ist das letzte Bundesland, das dies möglich macht.

Ausgangssperre steht erneut zur Debatte

Unklar bleibt weiterhin, wie es mit Friseurgeschäften und der nächtlichen Ausgangssperre weitergeht. Angesprochen auf ein Gerichtsurteil, wonach die Ausgangssperre in Baden-Württemberg für rechtswidrig erklärt wurde, verwiesen Piwarz und Dulig darauf, dass die Situation nicht direkt auf Sachsen übertragbar sei. In Baden-Württemberg liegt die 7-Tage-Inzidenz bei rund 60, in Sachsen aktuell bei etwa 90.

Aus der Leipziger FDP kommt bereits die Forderung, die landesweite Ausgangssperre aufzuheben. Der Bundestagskandidat René Hobusch verweist auf die breite Streuung der Inzidenzwerte innerhalb Sachsens: „Dresden und Leipzig liegen unter 70, Chemnitz sogar bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 60. Dagegen liegen einige Landkreise noch deutlich über 150. Daher muss die landesweite Regelung aufgehoben und zu regionalen Regelungen zurückgekehrt werden.“

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