Sachsen präsentiert Details zur neuen Corona-Schutzverordnung

Die sächsische Landesregierung hat Details der ab Montag geltenden Corona-Schutzverordnung bekanntgegeben. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 11. Februar, informierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) über die voraussichtlichen Änderungen. Final soll erst morgen entschieden werden. Die aktuell gültige Schutzverordnung tritt am Sonntag außer Kraft.

Ministerpräsident Kretschmer betonte auf der Pressekonferenz immer wieder, dass die Lage trotz sinkender Inzidenzwerte – in Sachsen aktuell 75 – sehr ernst sei. „Die Mutationen werden stärker.“ Hinsichtlich der geplanten Öffnungen für Kitas und Grundschulen sagte er: „Wir wissen, dass wir uns auf ganz dünnem Eis bewegen.“Geplant ist, die Einrichtungen am Montag im eingeschränkten Betrieb zu öffnen – auch in Landkreisen, in denen die Inzidenz noch über 100 ist. Ab März soll jeweils freitags entschieden werden, ob die Einrichtungen in der darauffolgenden Woche öffnen dürfen. Das sei abhängig davon, ob die Inzidenz über oder unter 100 liegt. Ob die Landkreise oder der gesamte Freistaat als Bezugsgröße gilt, ist noch offen.

Beschlossen wurde auch, dass Friseurgeschäfte ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Voraussetzung seien medizinische Masken und ein angemessenes „Terminmanagement“, betonte Sozialministerin Köpping. Aktuell prüfe man noch, ob es für Beschäftigte eine Pflicht geben soll, sich wöchentlich testen zu lassen. Auch die Öffnung von Einrichtungen zur Fußpflege sei aktuell noch im Gespräch.

Lockerungen bei Ausgangssperre und 15-Kilometer-Radius … eventuell

Bezüglich nächtlicher Ausgangssperre und Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer sollen Städte und Landkreise künftig möglicherweise unabhängig von der Durchschnittsinzidenz in Sachsen über eine Aufhebung entscheiden dürfen. Bislang mussten sowohl Stadt beziehungsweise Landkreis als auch Sachsen mehrere Tage am Stück unter 100 bleiben. Letzteres soll nun eventuell keine Bedingung mehr sein.

Ob das wirklich so ist, ist aktuell aber unklar. Auf der Pressekonferenz war von jener Einschränkung keine Rede. Die LVZ schreibt allerdings, dass auch die Inzidenz von Gesamt-Sachsen weiter entscheidend ist. Was nun Sache ist, wird wohl erst am Freitag klar, wenn der Wortlaut der Verfügung vorliegt.

In Leipzig liegt die Inzidenz seit Anfang vergangener Woche unter 100. Die Voraussetzung zur Abschaffung könnte somit gegeben sein. Stadt-Pressesprecher Matthias Hasberg teilte auf Anfrage mit, dass man die endgültige Fassung der Schutzverordnung abwarten wolle. Anschließend soll sich der Corona-Krisenstab der Stadt mit dem Thema befassen. Dieser tagt derzeit immer dienstags.

Maskenpflicht beim Autofahren

Neben einigen Lockerungen plant Sachsen aber auch eine Verschärfung: Während Autofahrten soll es künftig eine Pflicht geben, medizinische Masken zu tragen – es sei denn, es befinden sich nur Personen eines Haushalts im Fahrzeug. Dies gilt allerdings nicht für den Fahrer beziehungsweise die Fahrerin, wie die „Freie Presse“ berichtet. Eine wichtige Info, die heute auf der Pressekonferenz fehlte.

Die anwesenden Minister/-innen beantworteten zudem Fragen zur Gesamtstrategie. Aktuell arbeitet der Freistaat an einer Langzeitplanung, in der festgehalten werden soll, bei welchen Inzidenzen welche Lockerungen oder Verschärfungen möglich beziehungsweise nötig sind. Generell möchte man sich an einer Inzidenz von 35 als wichtiger Marke orientieren. Dann seien auch Lockerungen bei Kultur, Gastronomie und Einzelhandel wieder möglich.

Letzterer darf sich – wie bereits bekannt – zumindest über eine kleine Erleichterung freuen. Ab Montag soll ein Abholservice möglich sein. Allerdings ist dabei aus Sicht der Minister/-innen unbedingt zu vermeiden, dass sich mehrere Kund/-innen gleichzeitig in den Geschäften aufhalten.

Kritik von Linken und FDP

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, kritisierte die Öffnungen von Kitas und Grundschulen. In Anbetracht der Mutationen, die unter anderem im Nachbarland Tschechien sehr verbreitet sind, sei das „Roulette“. Er forderte außerdem auch klare Vorgaben hinsichtlich notwendiger Verschärfungen, falls die Inzidenzwerte wieder steigen. Kretschmer kündigte zumindest an, dass man – anders als im Herbst – schnell und konsequent reagieren müsse.

Kritik kam auch aus der sächsischen FDP. Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt forderte eine „verlässliche Perspektive“ für Bürger/-innen und Unternehmer/-innen. Außerdem müssten endlich die Wirtschafts- und Überbrückungshilfen vollständig ausgezahlt beziehungsweise überhaupt beantragt werden können.

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