„Neue RAF verhindern“: AfD scheitert mit Antrag im sächsischen Landtag

Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Polizist, nannte in der Begründung für den Antrag einige Ereignisse in Leipzig: etwa die drei Randalenächte im September, die auf die Räumung eines besetzten Hauses nahe der Eisenbahnstraße gefolgt waren. Er beklagte zudem Verharmlosungen in den Medien und Verbindungen zwischen Antifa-Bewegung und Parteien.Das Thema sei zwar wichtig, doch die AfD biete dafür „null Komma null Lösungsansätze“, entgegnete Rico Anton, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Die geforderte Gefahrenanalyse gebe es bereits – durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Auch die Polizei erstelle fortlaufend ein Lagebild. Dass die Gefahren seitens der Behörden verschwiegen würden, sei eine „Verschwörungstheorie“.

Linke: Heutige Formen linker Militanz anders als bei der RAF

Einen anderen Ansatz der Kritik wählte Kerstin Köditz, die Linksfraktion-Sprecherin für antifaschistische Politik. Sie argumentierte, dass die aktuellen Formen urbaner Gewalt beziehungsweise linker Militanz etwas völlig anderes seien als die nicht zu rechtfertigenden Mordanschläge der RAF. Zudem argumentiere die AfD mit anonymen Schreiben auf Indymedia – einer Plattform, die von allen Menschen genutzt werden kann, also nicht nur von Linken.

Grüne, SPD und der zuständige Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerten, dass sie jede Form politisch motivierter Gewalt ablehnten, und unterstellten der AfD, von eigenen Problemen „im Umgang mit der Verfassung“ (Wöller) ablenken zu wollen.

Grüne: Jahrelange Ermittlungen gegen Linksradikale ohne Ergebnis

Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, verwies auf jahrelange Ermittlungsverfahren gegen linke Strukturen, die keine Ergebnisse gebracht hätten – beispielsweise gegen eine angebliche „Antifa-Sportgruppe“ und Personen im Umfeld der Fanszene des Vereins BSG Chemie Leipzig. Ein Verfahren wegen Bildung einer linksterroristischen Vereinigung sei ihm nicht bekannt.

Der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas argumentierte, dass die AfD das vorhandene Problem mit linker Militanz in sächsischen Großstädten aufbauschen würde – die RAF sei die „mit Abstand gefährlichste linksextreme Organisation in der BRD“ gewesen. Heute müsse es eher darum gehen, eine „Rechte Armee Fraktion“ zu verhindern.

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