Der Umweltminister erklärt einem AfD-Abgeordneten, worum es beim Green Deal auch in Sachsen geht

Es klingt so, als sei es nur eine Idee der Grünen, wenn vom Green Deal oder vom Green New Deal die Rede ist. Was inzwischen auch die Konservativen im Land auf den Plan gerufen hat, die selbst den 2019 verkündeten europäischen Green Deal lieber in Gänsefüßchen setzen wie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, dem nun der Umweltminister erklärt hat, was ein Green Deal eigentlich bedeutet.

Nämlich deutlich mehr eine in Gänsefüßchen gesetzte „neue Wirtschaftsstrategie“. „Die EU-Kommission verfolgt mit dem Grünen Deal ein Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, denn synthetische Schadstoffe stellen ein Risiko für Mensch und Umwelt dar. Sie können sich in der Luft, im Wasser und im Boden anreichern, Ökosysteme zerstören und sich langfristig negativ auf die Gesundheit auswirken. In der Mitteilung der Europäischen Kommission ,Der europäische Grüne Deal‘ vom 11. Dezember 2019 wurden zur Untersetzung dieses Zieles unter anderem eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien sowie ein Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden angekündigt“, erklärt Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) dem AfD-Abgeordneten.Das heißt: Europas Wirtschaft muss ihre klima- und umweltschädlichen Emissionen deutlich senken, damit der Kontinent überhaupt eine wirtschaftliche Zukunft hat. Denn wenn die Klimaerwärmung unsere Lebensgrundlagen zerstört, verliert auch unsere Ökonomie ihre Grundlage.

Was Günther sogar recht ausführlich erläutert: „Die Kommission führt in diesem Papier weiter aus, dass mit dem Grünen Deal das Bestreben der Europäischen Union skizziert werde, ,die Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft umzugestalten, ohne dass jemand zurückgelassen wird.‘ Notwendig seien tiefgreifende transformative Maßnahmen. Die Union könne so eine weltweite Vorreiterrolle in Klima- und Umweltfragen erlangen. In der Mitteilung der Europäischen Kommission ,Der europäische Grüne Deal‘ vom 11. Dezember 2019 selbst wird der Begriff ,regeneratives Wachstumsmodell‘ nicht verwendet.“

„Die Notwendigkeit der Umstellung der Wirtschaftsweise wird darin mit der Aussage begründet, dass es langfristig kein Wirtschaftswachstum und keine Wettbewerbsfähigkeit geben könne, wenn aktuelle Umweltprobleme nicht gelöst würden. Die Strategie entwickelt frühere Veröffentlichungen der Kommission zum Thema weiter und zeigt den Weg auf, wie die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werde, die im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freisetzt und in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.“

Das heißt: Nur wenn Europa den Green Deal umsetzt, bleibt die europäische Wirtschaft auch wettbewerbsfähig.

Und auch wenn einige Mitglieder der sächsischen Regierung nach wie vor auf fossile Wirtschaftszweige setzen, weil sie glauben, damit Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu erhalten (Kohlekraftwerke, Frachtflughafen Leipzig/Halle), hat Sachsen tatsächlich den Green Deal der EU mit begrüßt, wie Günther betont: „Im Rahmen der Unterrichtung des Bundesrates durch die Europäische Kommission ist die Mitteilung zum Grünen Deal von der Sächsischen Staatsregierung bewertet und in der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020 behandelt worden. Der Bundesrat hat in seiner Beschlussdrucksache den Grünen Deal begrüßt (siehe BR-DRS 626120).“

„Umwelt- und Klimaschutz sei nicht zuletzt Antrieb für Innovationen und für die Modernisierung des Standorts Europa. Ein umfassender europäischer Ansatz im Umwelt- und Klimaschutz werde weitreichende Ausstrahlung in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht haben. Es könnten sich unter anderem Exportchancen für Unternehmen ergeben, wenn die Nachfrage nach modernen, energieeffizienten Technologien sowie nach innovativen Produkten und Dienstleistungen für einen effektiven Klimaschutz weltweit steigt“, führt Günther aus.

Und wo Dornau Konflikte zwischen Klima- und Umweltschutz sehen wollte, betont Günther: „Je weniger sich das Klima ändert, desto geringer sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt (zum Beispiel Dürren, Fluten, Hitzewellen). Damit trägt Klimaschutz auch zum Erhalt der Umwelt bei. Des Weiteren ist der Green Deal so angelegt, dass möglichst positive Synergieeffekte zwischen Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden. Beispiele hierfür sind die Strategie ,Vom Hof auf den Tisch‘, die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft.“

„Der Auf- und Ausbau nachhaltiger Mobilität (Schienenverkehr; Wasserstoff-Infrastruktur; E-Mobilität et cetera) sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann, wie alle infrastrukturellen und industriepolitischen Maßnahmen, im Einzelfall zu Konflikten mit Umweltzielstellungen führen“, gesteht Günther zu. Das müsse natürlich im Einzelfall geprüft werden.

Aber gleichzeitig bedeutet ein Green Deal natürlich das Aus für einige fossile Wirtschaftszweige, von denen sich eine moderne Gesellschaft zwangsläufig trennen muss, wenn sie überhaupt eine Zukunft haben will. Natürlich begünstigt das Unternehmen und Technologien, die deutlich klimafreundlicher sind. Und das Umdenken ist überfällig, denn die absehbaren Folgen der klimaschädlichen Emissionen sind seit Jahrzehnten bekannt.

Auch Sachsen täte gut daran, lieber auf alle fossilen Entwicklungen – wie den Ausbau der Frachtfliegerei – zu verzichten und lieber in Wirtschaftszweige zu investieren, die das Klima nicht weiter schädigen. Und die trotzdem Arbeitsplätze schaffen, nur eben völlig andere mit anderen Qualifikationen, als sie in der Fossilwirtschaft gebraucht werden.

Schaltet der Freistaat zu spät um, wird es sogar richtig teuer, denn dann sind auch die investierten Millionen in die Fossilbranchen verlorenes Geld, während die Investitionen in die wirklich zukunftsfähigen Wirtschaftszweige fehlen.

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