Die Opposition im sächsischen Landtag hat im Rahmen der Plenarsitzung am Mittwoch, den 3. Februar, die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert. AfD und Linke setzten dabei jedoch sehr unterschiedliche Akzente. Eine Debatte zwischen Totalverweigerung und konstruktiven Vorschlägen rings um die Schutzverordnungen und soziale Auswirkungen des Virus in Sachsen.
So stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban den aktuellen Lockdown komplett in Frage. Dass die Infektionszahlen zurückgehen, liege nicht an den harten Corona-Maßnahmen, sondern am „normalen Verlauf einer Virusinfektion“. Stattdessen habe der Lockdown negative Folgen für Wirtschaft und Kinder. Die AfD-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Woche eine Klage gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung angekündigt.Alexander Dierks, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, hielt dagegen: Es sei nicht zu leugnen, dass die Maßnahmen der Landesregierung die Inzidenz gesenkt haben. Dierks sagte weiter: „Die AfD wechselt ihre Strategie wie andere Leute die Unterwäsche. Erst wollte sie den Notstand ausrufen, dann alle Maßnahmen lockern; erst hat sie den Impfstoff verteufelt, dann war nicht genug verfügbar.“
Linke fordert Home-Office-Pflicht
Die Linksfraktion kritisierte anschließend nicht den Lockdown als Ganzes, sondern konkrete Aspekte. „Die Maßnahmen lassen die soziale Komponente ziemlich außer Acht“, sagte die Landesvorsitzende Susanne Schaper. Dass beispielsweise Hartz-IV-Empfänger/-innen kostenlos zehn FFP2-Masken erhalten sollen, sei nicht ausreichend.
Schaper bemängelte zudem, dass es immer noch keine Pflicht zum Home-Office gibt.
Die Situation von armen Menschen hatte auch Simone Lang im Blick. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion begrüßte Pläne für einen „Corona-Zuschuss“ für Hartz-IV-Empfänger/-innen und forderte eine generelle Reform der Grundsicherungsleistung. Lang nannte auch fehlende Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen als Problem während des Lockdowns. Sie schlug zudem eine Impfpriorisierung zu Gunsten von Lehrer/-innen und Erzieher/-innen vor.
Grüne fordern Impf-Infokampagne
Kathleen Kuhfuß, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nannte eine hohe Impfbereitschaft als besonders wichtiges Mittel im Kampf gegen das Coronavirus. Sie bezeichnete Impfkritik als eine „gefährliche Form der Staatskritik“. In Amtsblättern und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte es eine Informationskampagne geben. Das sei besser, als „die Informationsvermittlung den Telegram-Gruppen zu überlassen“.
Zu Beginn hatte sich auch Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zum Impfthema geäußert. Sie erneuerte die Forderung des Freistaates, über die Verteilung des Impfstoffes in Deutschland neu nachzudenken. Bundesländer wie Sachsen, die einen hohen Anteil älterer Menschen haben, müssten gegenüber Bundesländern, in denen das nicht der Fall ist, bevorzugt werden. Die Verteilung dürfe sich nicht allein an der Bevölkerungszahl orientieren.
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