Sachsens Corona-Schulpolitik der Widersprüche

Während Ministerpräsident Kretschmer sich für einen härteren Lockdown mit geschlossenen Schulen ausspricht, schickt sein Kultusminister zehntausende Schüler/-innen ab Montag wieder in die Schulen. Appelle und Warnungen prallen an der sächsischen Landesregierung ab.

Noch vor etwa einem Jahr wurde der Begriff „Schulstreik“ in der Öffentlichkeit mit der Klimaschutzbewegung rund um Fridays For Future konnotiert. In diesen Tagen trägt eine Petition von sächsischen Schüler/-innen den Titel „#Schulstreik 18.01.2021“.

Sie fordern darin Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) auf, die angekündigte Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Abschlussjahrgänge ab 18. Januar zurückzunehmen.

Hintergrund: Am 5. Januar hatte das Sächsische Kultusministerium (SMK) bekanntgegeben, dass der vor Weihnachten erneut verhängte Lockdown für Schulen und Kitas verlängert werden soll. Bis Ende Januar bleiben die Schulen im Freistaat geschlossen. Die Winterferien wurden auf eine Woche verkürzt und beginnen Anfang Februar, sodass frühestens am 8. Februar wieder Präsenzunterricht stattfinden wird.

Ausnahme für Abschlussklassen

Eine Ausnahme macht das SMK bei den Abschlussklassen: „Die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen (Klassenstufen 9 und 10), Gymnasien (Klassenstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Klassenstufen 12 und 13) und Fachoberschulen können die Schulen ab dem 18. Januar wieder besuchen“, heißt es auf der Website. „Können“ heißt in diesem Fall „müssen“, denn es herrscht Schulpflicht.

Die am 9. Januar gestartete Online-Petition zeigt, dass ein beachtlicher Teil der Schüler/-innen in Sachsen die angeordnete Rückkehr der Abschlussklassen in die Schule für verantwortungslos hält. Am Samstagmittag hatten knapp über 2.000 Menschen ihre Unterschrift unter die Forderung gesetzt. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen appelliert an die Landesregierung, die Teilöffnung ab Montag zurückzuziehen.

„Andere Bundesländer mit deutlich niedrigeren Infektionszahlen, wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen, halten ihre Schulen bis Ende Januar geschlossen“, mahnt GEW-Landesvorsitzende Uschi Kruse. „Warum ausgerechnet in Sachsen tausende Schülerinnen und Schüler sowie zahlreiche Lehrkräfte ab kommender Woche zurück in die Schulen müssen, ist mir vollkommen schleierhaft.“ Dies würde erneut zu Infektionen und Quarantänemaßnahmen an Schulen führen. „Bei der aktuellen Lage halten wir die Teilöffnung der Schulen ab 18. Januar für fahrlässig.“

Landesregierung ignoriert alle Appelle

Trotz der Kritik hält das Kultusministerium bisher daran fest, die etwa 50.000 Schüler/-innen der Abschlussklassen am Montag in die Schulen zurückkehren zu lassen. „Wenn nichts passiert, werden wir dazu auffordern, am 18. Januar den Gang in die Schule zu verweigern“, sagt ein Leipziger Schüler, der die #Schulstreik-Petition mit weiteren Schüler/-innen und einer Lehrerin initiiert hat.

Seit Tagen hängen in einigen Teilen Leipzigs Plakate, die zum Schulstreik ab Montag aufrufen. Darauf stehen Sätze wie „Unsere Leben dienen nicht zum Erhalt eurer Wirtschaft“ und „Meine Eltern sterben nicht für meinen Abschluss“. Die Ernsthaftigkeit der Lage spiegelt sich nicht nur in den Appellen von Gewerkschaft und Petition wider, sondern auch in den Corona-Statistiken.

Am Freitag meldeten die Behörden in Sachsen wieder über 2.000 Neuinfektionen. Sachsen lieferte sich in den vergangenen Tagen mit Thüringen einen Wettlauf um die deutschlandweit höchste 7-Tage-Inzidenz, Stand Freitag liegt Sachsen mit 274 knapp unter Thüringen mit 288. Dieser Wert zeigt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner/-innen in der letzten Woche registriert wurden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt in einem Positionspapier von Oktober, die Notwendigkeit für Schulschließungen lokal zu prüfen, wenn der Inzidenzkreis eines Landkreises über 50 liegt. Davon sind alle sächsischen Landkreise derzeit weit entfernt.

Leipziger Lehrer wirft Kretschmer grobe Fahrlässigkeit vor

„Das Land Sachsen hätte schon im November und Dezember die RKI-Empfehlung für Schulen umsetzen müssen“, meint ein Leipziger Gymnasiallehrer. Er berichtet – wie viele Schüler/-innen und Lehrkräfte – von chaotischen Zuständen in den Schulen ab der Zeit nach den Herbstferien. Die ersten zwei Coronafälle traten in seiner Schule am 19. November auf, in den Tagen darauf kamen weitere Fälle hinzu. Zu dieser Zeit waren sachsenweit schon über 9.000 Schüler/-innen in Quarantäne, doch es dauert noch fast einen Monat, bis die Schulen geschlossen wurden.

„Bei allen Entscheidungen bezogen sie das RKI mit ein, aber bei sowas wichtigem wie Schulen nicht?“, fragt sich der Leipziger Lehrer. Er wirft der Landesregierung grobe Fahrlässigkeit vor.

Es habe im November und Dezember stets mehrere Tage gedauert, bis das zuständige Leipziger Gesundheitsamt eine Entscheidung getroffen habe. In dieser Zeit gingen positiv getestete Schüler/-innen zur Schule und verbreiteten das Virus in ihren Klassen und unter Familienangehörigen wohl weiter.

Hinzu kommt, dass das Gesundheitsamt Kontaktpersonen von positiv getesteten Schüler/-innen nicht informierte. „Nach der damals geltenden Allgemeinverfügung hätten viele von uns Lehrern die Schule nicht mehr betreten dürfen“, berichtet der Leipziger Lehrer. „Doch das hat niemanden mehr interessiert, weil sonst ja kein Unterricht mehr stattgefunden hätte.“

Letztendlich infizierten sich an diesem Gymnasium nachgewiesen 20 Personen, bis das Land Sachsen am 14. Dezember die Reißleine zog und die Schulen schloss. Viel zu spät, wie im Nachhinein auch Ministerpräsident Kretschmer zugab.

„Das Problem war der politische Druck von oben“

Obwohl es schon im Oktober konkrete Empfehlungen aus der Wissenschaft gab, Klassen etwa ab einer bestimmten Infektionslage in den Wechselunterricht zu schicken, um die Zahlen besser kontrollieren zu können, setzte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) strikt auf uneingeschränkten Präsenzunterricht. „Die Schulen und Kitas sind vergleichsweise sichere Orte und keine Hotspots der Pandemie“, sagte er Ende Oktober – und bekräftigte diese Einschätzung erneut im Landtag am 7. Januar, obwohl Studien mittlerweile das Gegenteil nahelegen.

„Wir haben es satt, dass das Kultusministerium monatelang die Warnungen und Mahnungen der Wissenschaftler/-innen ignoriert und das Infektionsgeschehen an Schulen herunterspielt oder leugnet“, steht in der #Schulstreik-Petition. „Die Entscheidungen von Piwarz stehen im direkten Widerspruch zu aktuellen Erkenntnissen der Virolog/-innen!“

Eine Studie der TU Dresden, die zwischen Mai und Oktober in Sachsen durchgeführt wurde, stellte fest, dass es in Schulen keine unerkannten Infektionsketten gibt. In Anbetracht der relativ niedrigen Coronazahlen im Sommer nachvollziehbar. Dass sich die sächsische Regierung auch im November noch auf Studien wie diese stützte, obwohl sich das Virus zu diesem Zeitpunkt plötzlich sehr dynamisch und unkontrolliert ausbreitete, trug letztendlich wohl dazu bei, dass die Zahlen seit nun Monaten nicht deutlich sinken.

„Das Problem war der politische Druck von oben, die Schule offen zu halten“, hat auch der Leipziger Gymnasiallehrer den Eindruck. „Denn für die sächsischen Politiker war ja klar, dass die Schulen keine Infektionsträger sind.“

Geschlossene Schulen predigen, gleichzeitig Schulen öffnen

Für Irritation sorgt derzeit nicht nur, dass angesichts der aktuellen Infektionszahlen am Montag zehntausende Schüler/-innen wieder Präsenzunterricht haben, sondern auch, dass Kretschmer sich im Rahmen der Debatte über einen „Mega-Lockdown“ für ein paar Wochen mit bundesweit noch härteren Maßnahmen ausspricht. Ein softer Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringe nichts, erklärte Kretschmer am Freitag.

Was also erwartet die sächsischen Abschlussklassen ab kommender Woche? „Wenn unsere Appelle ignoriert werden und wir wirklich Präsenzunterricht haben, müssen wir eh nur warten, bis die Schulen aufgrund von Corona-Infektionen wieder geschlossen werden“, meint der Leipziger Schüler, der an der #Schulstreik-Petition beteiligt ist. Zur Wut und Frustration scheint Resignation gekommen zu sein.

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