Freie Wähler können nach Rücktritt dreier Vorstandsmitglieder wieder zur eigentlichen Sacharbeit zurückkehren

„Die Freien Wähler in Sachsen sind als Partei auseinandergebrochen“, meinte die „Sächsische Zeitung“ am Mittwoch, 30. Dezember, nachdem bekannt geworden war, dass drei Vorstände den Landesvorstand der Freien Wähler Sachsen verlassen haben: Astrid Beier, Mario Stein und Andreas Hofmann. Die hatten selbst den Ton vorgegeben für die Presse, indem sie melden ließen: „Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wurden die Freien Wähler Sachsen systematisch zerlegt.“ Was so nicht ganz stimmt.

Aber das sieht man nur, wenn man die seltsame Entwicklung der Freien Wähler in Sachsen in den vergangenen anderthalb Jahren wenigstens ein bisschen beobachtet hat. Schon vor der Landtagswahl im Jahr 2019 veränderten sich die Pressemitteilungen aus dem Vorstand der Freien Wähler auf seltsame Weise. Man musste schon drei Mal hinschauen, um nicht zu denken, dass das eigentlich Meldungen waren, wie sie auch die AfD hätte schicken können.

Es war unübersehbar, dass hier ein Landesvorstand versuchte, auf einer Welle mitzuschwimmen und etwas weiter rechts von der Mitte nach Stimmen zu fischen. Die alten Vorstände werteten denn auch das Wahlergebnis, das die Freien Wähler bei den Landtagswahlen mit 3,4 Prozent einfuhren als Erfolg, der dem damaligen Landeschef Steffen Große zuzurechnen seien.

Man hätte auch sagen können: Die Freien Wähler Sachsen haben ihr eigentlich angepeiltes Ziel – nämlich in den Landtag zu kommen – gründlich verpasst.

Doch der Bundesvorstand der Freien Wähler beobachtete den zunehmenden Rechtsdrall in Sachsen mit zunehmendem Misstrauen – die Positionen des sächsischen Landesverbandes bzw. seines Vorstandes deckten sich immer weniger mit dem Grundkonsens im Bund. Im Juli spitzte sich der Konflikt zu: Da entband der Bundesvorstand Steffen Große von all seinen Ämtern.

Einer der Auslöser war Großes Brief aus dem Frühjahr an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewesen, in dem er forderte, die Pandemiemaßnahmen in Sachsen sofort zu beenden. Im November trat er dann selbst vom Vorsitz zurück. Da hatte der Konflikt die Freien Wähler in Sachsen tatsächlich schon zerrissen, denn nicht alle Kreisverbände trugen den Rechtsrutsch mit. Sie hatten schon 2019 gewaltige Schwierigkeiten gehabt, sich von der übermächtigen Konkurrenz AfD abzusetzen. Wozu braucht es noch Freie Wähler, wenn die am Ende genauso ticken wie die AfD?

Was auch das Grundproblem der Feien Wähler in Sachsen offenlegte: Die gemeinsame Politik entstand nicht von der Basis her, wo viele Kreisverbände tatsächlich spürbare Politik in Kommune betreiben – es war eine kleine Gruppe im Dresdner Führungszirkel, die versuchte, ihre Politik dem ganzen Landesverband überzustülpen. Was auch zur Folge hatte, dass viele aktive Verbandsmitglieder frustriert das Handtuch warfen und austraten. Drei Kreisverbände lösten sich sogar auf.

Bis zum Mittwoch war keineswegs klar, wer den Machtkampf im Führungszirkel der Freien Wähler gewinnen würde. Denn nur um den ging es noch. Zuletzt wirkte die Gruppe derer, die Großes Kurs nach rechts unterstützten, wie ein UFO, das über dem ganzen Landeverband schwebt und den ganzen Laden einfach kapert.

So gesehen war der Mittwoch eine Art Befreiungsschlag, der den gebeutelten Freien Wählern endlich wieder Luft zur Besinnung gibt und zur Rückkehr zu Sachpolitik.

Den Pressemeldungen vom Zerfall der Freien Wähler – die auch die „Zeit“ unkritisch einfach übernahm – widerspricht dementsprechend Denise Wendt, die letzte im Landesvorstand Verbliebene, die den Kurs des Bundesvorstandes die ganze Zeit unterstützt hat.

„Die Mehrheit der Mitglieder ist froh, dass mit dem Austritt derer, die in unserer Partei nur Unfrieden auslösten, der Spuk ein Ende hat“, formuliert sie die Erleichterung nach dem Austritt jener Gruppe, die den Rechtskurs der Freien Wähler forciert hatte.

„Seien wir ehrlich, der pressewirksam ausgetretene Personenkreis war kaum ein Jahr Mitglied in unserer Partei. Diese Leute dachten, sie können die Freien Wähler Sachsen mit ihrem teilweise rechtsextremen oder querdenkenden Gedankengut unterwandern.“

Laut Wendt habe sich die Mehrheit der Mitglieder genau dagegen gewehrt.

„Es galt, diese Leute so schnell wie möglich wieder loszuwerden, das war 2020 eine unserer größten innerparteilichen Herausforderungen und ist uns erfolgreich gelungen.“

Freie Wähler seien kommunal verwurzelte Sachpolitiker, die die Interessen der freien und unabhängigen Wählervereinigungen vertreten.

„Das war schon immer so und das soll auch so bleiben. Wir sind nicht die Anti-Corona-Partei oder die Partei der Coronaleugner und darum haben Verschwörungstheoretiker und der rechte Rand, der sich nicht traut in die AfD einzutreten, auch keinen Platz bei uns“, sagt Wendt und fügt hinzu, dass es natürlich auch Aufgabe eines Bundesvorstandes sei, dann einzugreifen, wenn das Fass sprichwörtlich übergelaufen ist.

„Wir sind eine deutsche Partei mit einem bundesweiten Grundsatzprogramm. Gibt’s schwerwiegendes Fehlverhalten oder gar Unterwanderungen, so muss auch seitens des Bundesvorstandes diesem Einhalt geboten werden. Das ist kein Durchregieren von oben, sondern gesunder Menschenverstand.“

2021 werde es innerhalb der Freien Wähler Sachsen wieder deutlich ruhiger werden, verspricht Wendt. „Man kann endlich wieder auf Sachebene Politik gestalten, statt sich mit Leuten herumzuärgern, die unsere Partei zum Spielball ihrer privaten Probleme machen wollen.“

Letzteres hatte laut Wendt der nun aus der Partei ausgetretene, ehemalige Radiomoderator Andreas Hofmann immer wieder versucht. „Selbst auf dem Landesparteitag war es ihm das Wichtigste, Bildchen und Zitate aus irgendwelchen WhatsApp Chats öffentlich auszuwerten, statt sich der Politik und der schwierigen Lage unseres Landes in Zeiten der Corona-Pandemie zu stellen.

Seine nunmehr ebenfalls ausgetretene Gefolgschaft hatte schon beim Tagesordnungspunkt zur Feststellung der Tagesordnung die Nerven verloren, weil man sich schon vormittags nach dem heimischen Sofa gesehnt hatte. Später nannte man dieses eigene Unvermögen an demokratischem Verständnis eine Verzögerungstaktik, was völliger Blödsinn ist.“

Das Jahr 2021 wird auch ein Jahr sein, in dem jede Menge zerschlagenes Porzellan wieder gekittet werden muss. In dem die Freien Wähler aber auch mit Sacharbeit vor Ort zeigen können, dass sie sich sehr wohl von der AfD unterscheiden. Ihre Stärke war immer die Verwurzelung in den Kommunen.

Erstes Vorstandsmitglied der Freien Wähler Sachsen fordert Steffen Große zum Rücktritt auf

Erstes Vorstandsmitglied der Freien Wähler Sachsen fordert Steffen Große zum Rücktritt auf

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.