Fazit zum Desaster der „Querdenken“-Demo in Leipzig: „Pfui, Herr Wöller“

Es kam, wie es immer so kommt bei Sondersitzungen, die im Sächsischen Landtag anberaumt werden, wenn mal wieder irgendetwas gründlich in die Hose gegangen ist, ob es das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz war, das „Fahrradgate“ oder nun die „Querdenken“-Demo am 7. November in Leipzig. Am Donnerstag, 12. November, haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Stunden lang in einer Sondersitzung getagt.

Es ging um die Frage, wer eigentlich die Verantwortung für das entgleiste Geschehen trägt. Seit Samstagabend stand Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU), der sogar im Lagezentrum in Leipzig anwesend war, während die Sache völlig aus dem Ruder lief, in der Kritik.

Doch es war tatsächlich wie immer: Die CDU-Abgeordneten hörten in dieser Sitzung wieder nur, was sie hören wollten. Und sie sahen am Ende – so wie Wöller schon am Wochenende – alles in bester Ordnung.

„Die unqualifizierten Rücktrittsforderungen, auch von Teilen der Koalitionspartner, gegenüber Innenminister Roland Wöller sind vom Tisch. Die Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat klar gezeigt, dass die Polizei nicht anders handeln konnte als sie gehandelt hat“, meinte nach der Sitzung der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton.

Und der rechtspolitische Sprecher, Martin Modschiedler, erklärte: „Nach der heutigen Sondersitzung ist klar: Die Querdenken-Demo hätte nie beginnen dürfen oder zumindest schnellstmöglich und nicht erst am späten Nachmittag durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig aufgelöst werden müssen. Der Versammlungsbehörde war bereits vor Beginn der Demo klar, dass die vom Oberverwaltungsgericht Bautzen vorgegebene Begrenzung von maximal 16.000 Teilnehmern sowie die wesentlichen Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des Abstandsgebots ganz überwiegend nicht eingehalten wurden.“

Die Stadt Leipzig ist schuld!

Womit der Schwarze Peter aus Sicht der CDU wieder bei der Stadt Leipzig liegt, die die Demo sofort hätte auflösen lassen sollen. Aber dazu hatte die Polizei überhaupt nicht genug Leute vor Ort, wie Leipzis Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal bereits im Stadtrat von Leipzig schilderte (Video seiner Ausführungen).

Anton meinte noch: „Wir hätten heute hier statt Polizei und Justiz eigentlich die Querdenker-Demo-Organisatoren ins Gebet nehmen müssen. Sie haben die Gesundheit zehntausender Menschen gefährdet – da auf ihrer Demo Hygieneauflagen wie Masken oder Abstand von den meisten ignoriert wurde.“

Als dann nach der Ausschusssitzung der Noch-Innenminister Sachsens sein Statement abgab, klappte allerdings sogar dem Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas (SPD) die Kinnlade herunter. Indem Wöller einseitig der Stadt Leipzig den Schwarzen Peter zuschob, kam beim Koalitionspartner ein Gefühl auf, als ob es zwei verschiedene Ausschusssitzungen gegeben habe. Pallas kam also zum Ergebnis, dass Wöller angesichts dieser Erklärung selbst überlegen müsse, ob er „die Verantwortung überhaupt noch haben will, wenn er sie so weit von sich schiebt“ .

Seither kocht es in der sächsischen  SPD. Denn der Weg, dass man – wie die Grünen im Nachgang – die softe Gangart wählen würde, war mit der Positionierung Wöllers objektiv verschlossen. Eine Formulierung wie „es gab Probleme in der Kommunikation zwischen Stadt und Polizeiführung“, wie sie noch die Grünen im Nachgang verschickten am 7. November 2020, war damit obsolet.

Nun ist der Koalitionspartner SPD wie auch der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU) mit der Frage konfrontiert: wie weiter in der Kenia-Koalition? Mit oder ohne Wöller? Kretschmer könnte ihn abberufen,  SPD und Grüne mit dem Ende der Koalition winken.

Für Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) war nach diesen Äußerungen Wöllers jedenfalls endgültig Schluss mit lustig im Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten. „Pfui, Herr Wöller, das sagen Sie, nachdem Sie live im Lagezentrum zugeschaut haben, wie Hooligans, Nazis u. a. Polizeikräfte überrennen und über den Ring in Leipzig ungehindert marschieren“, kommentierte Jung auf seiner Facebookseite bereits gestern Abend.

Linksfraktion: Umstrittener Innenminister Wöller ist nicht Herr der Lage und muss sofort entlassen werden!

Eine gänzlich andere Einschätzung hat natürlich die Opposition. Aus Sicht der Linksfraktion sei es in der Sondersitzung überhaupt nicht zu solchen Schlüssen gekommen. Denn da, wo es konkret geworden wäre, wich der kritisierte Minister aus, um später breitbeinige Erklärungen an die Presse zu geben.

„Wir hatten für die heutige Sondersitzung umfassende Aufklärung über Einsatzkonzept, Umstände und Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen der Infektionsschutz-Gegner in Dresden und Leipzig gefordert. Außer Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Kenia-Koalition haben wir wenig gehört“, sagte am Donnerstagabend Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Das könnte auch daran liegen, dass der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze bereits keine stichhaltige Gefährdungsanalyse im Vorfeld und wohl auch kein richtiges Einsatzkonzept für den 7. November hatte.

„Innenminister Wöller ist mal wieder nicht Herr der Lage und sollte endlich seinen Hut nehmen müssen. Nur seine Entlassung kann die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung bei der Verordnung künftig notwendiger Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wiederherstellen.“, so Köditz

Und Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und Sprecher für Rechtspolitik, legte nach: „Das Problem ist nicht der Mangel an Auflagen im Rahmen des Infektionsschutzes, sondern die fehlende Durchsetzung durch die Polizei. Es gab weder in Dresden noch in Leipzig eine realistische Gefahrenanalyse oder ein praktikables Einsatzkonzept. Nun wird als Konsequenz das verfassungsmäßig verbriefte Versammlungsrecht beschränkt, um den offensichtlich überforderten Innenminister im Amt zu halten. Das ist ein Skandal und spielt den Infektionsschutzgegnern in die Hände. Wir bleiben dabei: Die einzig richtige Konsequenz aus den Chaos-Demos ist die Entlassung des Innenministers!“

Alles Punkte, die auch Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal bereits am Mittwoch, 11. November, in der Ratsversammlung benannt hatte.

Grüne-Fraktion: Es braucht sichtbare Konsequenzen im Umgang der Sicherheitsbehörden mit Demonstrationen von Corona-Leugnern

Und auch die Grünen sehen den verantwortlichen Innenminister ganz und gar nicht aus der Schusslinie, wollen jedoch, so Umweltminister Wolfram Günther, lieber keine Personaldebatten führen. Doch auch sie hörten in der Sondersitzung nichts, was sie von der Kompetenz der entscheidenden Verantwortlichen überzeugen konnte.

„Im Ergebnis entsteht ein differenziertes Bild, aber kein besseres, was den Umgang mit den Corona-Leugner-Versammlungen und den nachfolgenden Ausschreitungen angeht. Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Polizei gegenüber der Versammlungsbehörde und auch dem Gericht eine untaugliche Gefahrenprognose abgegeben hat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde deutlich unterschätzt.

Es wurde die massive Mobilisierung gewaltbereiter Rechtsextremer nach Leipzig nicht gesehen. Und die Lageeinschätzungen wurden trotz sichtbarer Ankündigungen von Rechtsextremen in den Sozialen Netzwerken, nach Leipzig kommen zu wollen, nicht angepasst“, geht Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, auf die unübersehbaren Anfängerfehler von Polizei und Verfassungsschutz ein.

Wer sich derart blind stellt, kann schlicht nicht ausreichend vorbereitet sein auf so eine Veranstaltung.

„Es ist fraglich, ob die Polizei mit den ihr zur Verfügung stehenden Kräften überhaupt in der Lage war, eine derartige Großdemonstration von Corona-Leugnern wirksam abzusichern“, benennt Lippmann die Folge. Schaut man allerdings auf das Ergebnis mit Platzüberfüllung, unzureichenden oder keinen Absperrungen und Einlasskontrollen sowie den demoartigen, geballten Abgang Richtung Bahnhof darf man das verneinen.

Lippmann zum vorab bekannten Klientel: „Es war von vornherein klar, dass massiv gegen die Abstände und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verstoßen würde und entgegen eines Verbotes auf dem Leipziger Ring demonstriert werden sollte. Es bestehen für mich erhebliche Zweifel, ob die eingeplanten Kräfte für eine im Raum stehende Auflösung und das Verhindern gewaltbereiter Ausschreitungen ausreichend waren. Im Ergebnis wissen wir, dass der Schutz der Bevölkerung, von Journalistinnen und Journalisten sowie Polizistinnen und Polizisten am Samstag teilweise nicht gewährleistet werden konnte.“

Weiterhin erklärt Valentin Lippmann: „Dieses Planungsfiasko hat dazu geführt, dass am Ende zu wenig Polizei vor Ort war, um der Lage sichtbar auch in schwierigen Situationen Herr zu werden. So sind am Ende Bilder entstanden, die es nicht geben darf: nämlich Bilder einer teilweisen Kapitulation des Staates vor gewaltbereiten Rechtsextremen.“

Die bereits gebrochene Konsensformel

Für die Grünen sei die Aufklärung mit dieser Sondersitzung bei weitem noch nicht abgeschlossen, sagt Lippmann und benennt erste Schlussfolgerungen: „Die Kommunikation zwischen Versammlungsbehörde und Polizei muss dringend verbessert werden. Außerdem muss die Polizei ihre Gefahrenprognosen schärfen. Es braucht ein Bewusstsein in den Sicherheitsbehörden dafür, dass die Demos von Corona-Leugnern aufgrund ihrer zu Teilen demokratiefeindlichen Bestrebungen und der Anschlussfähigkeit für gewaltbereite Rechtsextreme ein erhebliches Gefahrenpotenzial bergen. Es braucht eine klare Haltung derer, die in diesem Freistaat Verantwortung tragen, wie mit diesen Angriffen auf unseren liberalen Rechtsstaat umgegangen wird.“

Das darf man durchaus als versteckte Kritik an einer CDU lesen, die bei rechtsextremen Vorgängen in Sachsen immer wieder erstaunliche Duldsamkeit zeigt, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Was man jedoch auch herauslesen kann: die Grünen wollen einen Konsens mit einer CDU, den die CDU selbst direkt nach der Ausschusssitzung verriet.

Und die sollte lauten: Leipzigs Versammlungsbehörde nicht ganz aus der Verantwortung lassen, aber auch die Polizei nicht freisprechen. Auch hier wieder mit der fehlenden Antwort auf die Frage: an wem liegt denn die seit dem Amtsantritt von Polizeipräsident Torsten Schultze so gestörte Kommunikation?

Ein Beispiel, wo man ohnehin irgendwann einmal eben doch die Frage nach Personen und Verantwortung stellen sollte, was die Grünen für den Koalitionsfrieden aber noch zu umschiffen suchen.

Christin Melcher, Leipziger Abgeordnete, die das Demonstrationsgeschehen vor Ort erlebt hat, erklärte am Donnerstag: „Das vergangene Wochenende und die entstandenen Bilder haben Leipzig als weltoffene Stadt ins Mark getroffen. Der verbotene Marsch von Feinden unserer Demokratie über den historischen Ring hätte so nicht stattfinden dürfen. Dass er trotzdem stattgefunden hat, ist nach den Erkenntnissen im Ausschuss ein Versagen der Versammlungsbehörde und Polizei.“

Und nun?

Dass auch die Grünen meinen, Leipzig selbst hätte die Versammlung viel früher auflösen müssen, hat mit den Aussagen von Innenminister Roland Wöller selbst zu tun, der laut „Spiegel“ sagte: „Die Demonstration hätte unter diesen Umständen gar nicht beginnen dürfen, weil ein Großteil der Teilnehmer weder eine Schutzmaske trug noch die Abstandsregel einhielt, sagte Wöller und warf der Stadt vor, die Versammlung erst nach zweieinhalb Stunden aufgelöst zu haben. Zudem äußerte Wöller erneut Unverständnis über die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, das die Kundgebung zuließ. Wöller kündigte aber auch eine Auswertung des Geschehens bei der Polizei an.“

Da hat man das Spiel mit dem Schwarzen Peter in Reinform, welches die Verantwortung so lange verteilt und verdünnt, bis sie kaum noch sichtbar ist. Immer sind die anderen schuld, Namen werden nie genannt. Und obwohl die Sitzung eindeutig ergab, dass die Polizei von Anfang an mit einer völlig falschen Prognose arbeitete und dann am Tag des Geschehens sichtlich unterbesetzt und überfordert war, fragt man lieber nicht, wer die handelnden Personen im Sicherheitsapparat von Polizeipräsidium bis Innenministerium waren.

Was den Kern des Selbstverständnisses von Politikern berührt, die in Ministerämter kommen. Und da liegt wohl der Hase im Pfeffer: Wird jemand Innenminister, weil er sich das unbedingt wünscht und alle nötigen Kompetenzen mitbringt? Oder wird er das, weil seine Partei diesen Posten unbedingt mit einem eigenen Mann besetzen will? Und die dann an ihrem Mann festhält, weil sie keine personelle Alternative mehr hat?

Wie hätte ein sächsischer Innenminister reagiert, der die Anmeldung der „Querdenken“-Demo tatsächlich ernst genommen hätte und alle Kräfte mobilisiert hätte, den drohenden „Superspreader-Event“ zu unterbinden? Womöglich mit dem Eingeständnis, dass ein solches Demovorhaben den Gesundheitsstand der gesamten Stadt und darüber hinaus tangiert?

Und zu einem polizeirechtlichen Notstand mit allen Konsequenzen von Platzverboten, Absperrungen und dem konsequenten Wegschicken von „Querdenkern“ ab 9 Uhr auf dem Augustusplatz führen muss? Zu diesem Schritt fehlte Torsten Schultze schlicht der Mut, die Verantwortungsübernahmebereitschaft oder die Kompetenz.

Hierin ähnelt er seinem Innenminister, der ihn nach Leipzig berief.

Der Stadtrat tagt: Polizeiführung steht nach „Querdenken“-Eskalation massiv in der Kritik + Video

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