Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

Es kam, wie es die Koalitionspartner der CDU in der sächsischen Regierung in der vergangenen Woche schon befürchtet hatten: Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnen und der Finanzminister Hartmut Vorjohann meldet sich via MDR mit einer kryptischen Botschaft zu Wort: „Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.“

In der Erläuterung des MDR wurde es nicht besser: „Vorjohann erklärte, dass es im April durch die Corona-Pandemie eine Ausnahmekonstellation gegeben hatte. Damals erteilte der Landtag die Zustimmung, bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Das, was jetzt aber im Normalgeschäft im Haushalt zu finanzieren ist, müsse ohne Kredite funktionieren, betonte der Minister.“

Dabei hatte selbst die CDU-Fraktion beschlossen, dass man über Jahreshaushalte in Höhe von 21 Milliarden Euro verhandeln werde. Also das, was Vorjohann als „Normalgeschäft bezeichnet“. Noch im April hatte er, als er die sechs Milliarden Euro Kreditaufnahme ankündigte, gesagt: „Es ist ein historischer Tag für die sächsische Politik und für mich ganz persönlich als Finanzminister. Um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können, müssen wir Maßnahmen ergreifen, die für uns alle vor wenigen Wochen noch unvorstellbar waren. Den Vorschlag, erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden aufzunehmen, haben wir uns nicht leicht gemacht.“

Und diese neuen Kreditaufnahmen bezogen sich auch eindeutig auf die nächsten Haushalte. Vorjohann: „Auf Basis einer ersten groben Schätzung rechnen wir derzeit mit Mindereinnahmen von insgesamt bis zu 4 bis 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2022 allein auf Landesebene. Das heißt, Einnahmen, mit denen wir fest gerechnet haben, bleiben aus.“

Wenn man also jetzt „Normalhaushalte“ aufstellt für die nächsten beiden Jahren, muss man neue Kreditaufnahmen zumindest mitdenken. Ob es tatsächlich zu Mindereinnahmen in der Größenordnung kommt, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Und was sagen die Parteien, die sich jetzt in den Ring begeben, um die beiden Jahreshaushalte auszuhandeln? Sehr verschiedene Dinge.

CDU lehnt Neuverschuldung ab

Zur Diskussion über (weitere) Kredite für den neuen Doppelhaushalt sagt der CDU-Finanzpolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Sachsen hat sich in diesem Jahr zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits eine 6 Milliarden Euro hohe Kreditermächtigung gegeben. Diesen Rahmen gilt es verantwortungsvoll zu nutzen. Dabei müssen wir immer bedenken, dass der Kredit in der Folge auch getilgt werden muss. Weitere Kreditaufnahmen sind unverantwortlich! Sie gefährden zukünftige Handlungsspielräume und gehen zulasten der nachfolgenden Generationen. Wir müssen das Niveau des Haushalts auf der Höhe des Vorjahres halten. Viele Menschen in Sachsen müssen durch die Coronakrise den Gürtel enger schnallen – das muss auch für den Staat gelten.“

SPD widerspricht Finanzminister

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt zur jetzt aufflammenden Diskussion um den Staatshaushalt: „Priorität in diesem Haushalt muss das Normalgeschäft haben: Soziale Leistungen, Schulen und Kitas, medizinische Versorgung und der öffentliche Nahverkehr. Bei diesen Aufgaben darf nicht gekürzt werden. Daran hält die SPD fest und das schreibt uns auch der jüngste Familienkompass ins Stammbuch.

Niemand will Schulden für laufende Ausgaben, also das Normalgeschäft des Freistaates, aufnehmen. Gleichzeitig dürfen Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur aber kein Tabu sein. Das gilt insbesondere in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen. Das macht uns jedes ordentlich geführte Unternehmen vor“, widerspricht Panter dem Finanzminister, der Kreditaufnahmen rigoros ablehnt.

Die Zukunft des Freistaates dürfe auch in Zeiten von Corona nicht unter die Räder kommen. „Wir müssen weiter klug investieren: in Schulhäuser, Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, die Verkehrswende und einen modernen Nahverkehr mit Bus, Bahn und Rad, moderne Glasfaser-Infrastruktur und zukunftsfähige Wasserstofftechnologie. Die notwendigen Spielräume schaffen wir, indem wir wie kluge Unternehmer handeln und vor Krediten für Investitionen nicht aus ideologischen Gründen zurückschrecken. Was wir jetzt nicht tun, wird unseren nachfolgenden Generationen auf die Füße fallen. Generationengerechtigkeit bedeutet vor allem, unseren Kindern ein lebenswertes Land zu hinterlassen“, so Panter.

Bündnis 90/Die Grünen: Handlungsfähigkeit und Augenmaß bewahren

Zur Diskussion um den Doppelhaushalt 2021/22 für den Freistaat Sachsen erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Bündnisgrüne stehen für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß. Als Koalition haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in dieser finanzpolitisch schwierigen Zeit. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das, die zur Verfügung stehenden Gelder nachhaltig und klug einzusetzen. Unser Kurs stellt zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt. Die verfügbaren Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie sinnvoll wirken können – zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben.“

Für die Grünen sei es wichtig, in Sachsen handlungsfähig zu bleiben und die Fundamente der Gesellschaft auch in der Krise zu stärken: die natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in der Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.

„Wir Bündnisgrüne wollen Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen – den Weg verfolgen wir konsequent weiter“, betont Franziska Schubert. „Dafür haben wir bei den Landtagswahlen 2019 einen Auftrag erhalten. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag, den wir Schritt für Schritt umsetzen. Der neue Doppelhaushalt wird deshalb keine Fortschreibung der bisherigen Haushalte sein können, sondern muss auch Antworten auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen geben. Wir wollen ein besseres Klima in Sachsen – und zwar in jederlei Hinsicht. Dafür arbeiten wir.“

Die Verhandlungen seien nur ein Zwischenschritt.

„Aktuell sind alle Partner noch nicht wirklich zufrieden. Aus unserer Sicht ist eine Einigung grundsätzlich möglich. Grundlage dafür ist, dass wir mit dem neuen Doppelhaushalt handlungsfähig bleiben, keine neuen Schulden aufnehmen und die Mittel so einsetzen, dass sie wirksam werden. Investitionen bleiben wichtig, gerade in der Krise – wir Bündnisgrüne verstehen darunter nicht nur Investitionen in Beton, sondern intelligente, nachhaltige Investitionen, die den Herausforderungen in Stadt und Land Rechnung tragen. Dafür brauchen wir unsere Wirtschaft, unser Handwerk. Klimaschutz und Energiewende können auch in Sachsen zum Konjunkturmotor werden“, so Franziska Schubert.

„Es wird nicht alles so weitergehen können wie bisher – das gehört zur Wahrheit dazu. 21 Milliarden pro Jahr sind eine Summe, mit der man arbeiten kann. Wir setzen wie bisher auf Umverteilung im Rahmen dieses Budgets und wissen, dass das möglich ist. Politischer Streit ist normal, darf jedoch nicht zulasten von Land und Leuten gehen. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in diesen Zeiten ein klares Signal brauchen, dass die Staatsregierung kompromiss- und einigungsfähig ist. Je später der Haushalt verabschiedet wird, umso schwieriger wird es für jene, die auf Landesmittel angewiesen sind. Es muss im Interesse aller Koalitionspartnerinnen sein, zu einer Einigung zu kommen.“

Der Arbeitgeberverband VSW funkt dazwischen

Schon am Montag, 5. Oktober, hatte die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. sich mit einem Forderungskatalog zu Wort gemeldet, der tatsächlich eine radikale Kürzung des Haushalts zur Folge hätte. Tatsächlich ist es eine reine Arbeitgebervereinigung, die hier von „Sparsamkeit“ redet, in Wirklichkeit aber radikale Kürzungen fordert.

Das steckt in dieser Forderung: „Keine Fortschreibung des derzeitigen Doppelhaushalts: Der Doppelhaushalt von 2019/2020 kann angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht einfach fortgeschrieben werden. Vielmehr muss das Niveau des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Grundlage bilden.“

2017 und 2018 aber hatte Sachsen jeweils 2 Milliarden Euro weniger zur Verfügung: 18,6 und 18,9 Milliarden Euro. 2019 und 2020 wuchs der Haushalt auf 19,5 und 19,8 Milliarden Euro. Dabei wuchsen auch die Ausgaben – zum Beispiel durch wachsende Löhne und Gehälter und steigende Baukosten. Das ermöglichten auch weiter steigende Steuereinnahmen. Denn das vergessen die „Arbeitgeber“ gern, dass wachsende Löhne und Gehälter nun einmal auch die Steuereinnahmen des Landes wachsen lassen, Geld, das dann wieder allen zugute kommt.

Ein Haushalt im Umfang von 2017 würde nun einmal Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Folge haben.

Entsprechend heftig reagiertge dann auch der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach auf diese Forderungen.

„Ausgerechnet bei der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die Axt anzulegen, wird sich rächen und negativ auf die nächsten Generationen in Sachsen auswirken“, kritisierte Schlimbach. „Wer ein attraktives Sachsen will, muss auch etwas dafür tun. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Rechtsextremismus, zur Förderung einer nachhaltigen Verkehrspolitik und besseren Erreichbarkeit der ländlichen Räume, zur Durchsetzung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Sachsen dürfen nicht kaputtgespart werden.“

Und auch einige sächsische Haushaltspolitiker fanden die Forderungen der VSW regelrecht anmaßend.

SPD: VSW-Forderungen zur Finanzpolitik sind wirtschaftsfeindlich und unsozial

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärte zur Forderung des VSW (Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.) nach einer radikalen Kürzungspolitik im Freistaat Sachsen: „Die Forderungen des VSW hätten radikale Kürzungen in allen Bereichen im Leben der Sachsen zur Folge – vom Arbeitsmarkt über Freizeit und Kultur bis zur Feuerwehr. Allein die Rückzahlung aller pandemiebedingen Kredite binnen acht Jahren hätte eine jährliche Kürzung des Haushalts von knapp einer Milliarde Euro zur Folge. Die Konsequenz wäre de facto die Abschaffung der Wirtschaftsförderung und aller Programme, mit deren Hilfe die Staatsregierung versucht, Unternehmen durch die Krise zu führen. Es ist ökonomisch vernünftig jetzt die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern.“

Gerade in der coronabedingten konjunkturellen Schwächephase sei es wichtig, als Staat handlungsfähig zu bleiben und durch gezielte staatliche Förderungen Unternehmen zu stärken und damit die Beschäftigung in Sachsen zu sichern.

„Wer jetzt, wie der VSW, massive Ausgabekürzungen fordert, handelt sowohl wirtschaftsfeindlich als auch unsozial“, betonte Homann. „Auch haushaltspolitisch ist es klüger, jetzt das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die langfristigen Folgen von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit wären für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztlich viel teurer. Auch die SPD hat in den vergangenen 15 Jahren haushaltspolitisch darauf geachtet, dass Kredite abbezahlt werden. Dadurch haben wir in Sachsen Spielräume, die wir jetzt nutzen können. Die Vorschläge des VSW gehen deshalb nicht nur auf Kosten von Wirtschaft und Beschäftigten, sondern auch zulasten von Kindern und Jugendlichen sowie Menschen in schwierigen sozialen Lagen. Diese leiden aber besonders unter der aktuellen Situation. Deshalb halte ich Kürzungen z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch bei der Sucht- und Schuldnerberatung für gesellschaftspolitisch unverantwortlich.“

Die Linke: Keine Kürzungen zulasten unserer Kinder und Enkel!

Die Forderungen der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. kommentierte auch der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Nico Brünler: „Niemand fordert, dass die öffentliche Hand Geld verschwenden soll. Der Begriff ,Sparsamkeit‘ ist schon deshalb fehl am Platz, zumal er benutzt wird, um Kürzungen schönzureden.

Wir sollten über Handlungsfähigkeit reden: Nicht nur die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das Dogma der ,Schwarzen Null‘ ist untauglich. Es ist vernünftig, dass sich der Freistaat am Finanzmarkt Geld leiht, zumal die Zinsen im Keller sind. Wer jetzt will, dass der Finanzminister mit dem Rasenmäher durch die Haushaltspläne fährt, setzt nicht nur die Erfolge der bisherigen Krisenbewältigung aufs Spiel.

Gerade jetzt müssen wir den sozialen Ausgleich vorantreiben und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sichern. Das heißt investieren, in Bildung, Digitalisierung, sozialen und ökologischen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr und saubere Antriebstechnologien, ins Gesundheitswesen und auch in die Zivilgesellschaft. Sonst bürden wir unseren Kindern und Enkeln massive Folgekosten auf.“

Und dass Hartmut Vorjohann so darauf drängt, die noch nicht einmal aufgenommenen Kredite auch gleich wieder zurückzuzahlen, findet er völlig kontraproduktiv: „Die CDU muss sich bewegen, damit die 8-Jahre-Tilgungsregel aus der Landesverfassung gestrichen werden kann. Denn es wird unmöglich sein, die Tilgung der Kredite nach zwei Jahren zu beginnen und sie in sechs Jahren zu beenden. Sonst erleben wir ab 2023 massive Einschnitte. Auch in der haushaltslosen Zeit 2021 müssen die Fördermittel weiter fließen!“

Botschaft an den Koalitionspartner CDU: In der Krise wird nicht gekürzt, sondern gestärkt

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