Am Montag beginnen in Dresden die Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022. Zwar hat auch die CDU-Fraktion nach ihrer Klausur im Kloster Nimbschen bei Grimma betont, dass man vorhabe, über Haushalte im Umfang von 21 Milliarden Euro zu reden, so wie vor Corona eigentlich geplant. Aber die SPD-Fraktion ist alarmiert, dass die Coronakrise dennoch zum Vorwand werden könnte, bei wichtigen Ausgaben im Freistaat die Schere anzusetzen.
Mit Blick auf die in der kommenden Woche stattfindende Klausur der Staatsregierung hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre inhaltlichen Schwerpunkte für den neuen Doppelhaushalt 2021/22 benannt.
„Vor dieser Koalition liegen schwierige Haushaltsverhandlungen, die Spielräume werden geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. Um Sachsen gut durch die Krise zu bringen, wurde die Schuldenbremse gelöst – damit die vorübergehend geringeren Einnahmen mithilfe von Krediten ausgeglichen werden können. Zusätzliche Mittel des Bundes werden uns außerdem helfen, notwendige Ausgaben zu finanzieren“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter.
Aber er hat sehr wohl vernommen, dass auch der CDU-Finanzminister am liebsten sofort wieder beginnen würde, die aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Was freilich nur funktioniert, wenn man wieder bei wichtigen Ausgaben kürzt.
„Es ist uns wichtig, dass angesichts dieser Situation die Erfolge der letzten Jahre nicht gefährdet werden”, sagt Panter deshalb – auch in Richtung des großen Koalitionspartners. „Seit unserem Regierungseintritt 2014 steht die solide sächsische Haushaltspolitik im Dienst des Gemeinwohls, statt bloßer Selbstzweck zu sein. Wir haben tausende zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, die Kindertagesbetreuung und die Hochschulen gestärkt. Wir haben in den sozialen Zusammenhalt, in einen fairen Arbeitsmarkt, in Kunst und Kultur und in zukunftsfähige Mobilität investiert. Wir sind davon überzeugt, dass Sachsen diesen Weg auch in Zeiten schwieriger Herausforderungen beibehalten muss, um für die Zukunft gut gerüstet zu sein.“
Aber die Verhandlungspartner, die unter gutem Wirtschaften eher einen Sparhaushalt mit Überschüssen und wachsenden Rücklagen verstehen, sitzen auf der anderen Seite des Verhandlungstisches.
Weshalb im Beschluss der SPD-Fraktion auch extra die Mahnung steht: „In der Krise wird nicht gekürzt, sondern gestärkt. In der Krise werden keine Stellen abgebaut, sondern erhalten. In der Krise sollen Förderprogramme nicht eingespart, sondern gesichert werden.“
Es sei zudem ein Gebot der ökonomischen Vernunft, auch in Krisenzeiten nicht auf die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen zu verzichten, so Panter. „Solche Zukunftsinvestitionen können, wenn die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen, auch mit Krediten nachhaltig finanziert werden, denn sie sichern unsere Leistungsfähigkeit und unsere Einnahmen in den kommenden Jahren. In Zeiten negativer Zinsen ist es sinnvoll, notwendige Investitionen zu tätigen und nicht aufzuschieben, denn so wird die Wirtschaft am besten unterstützt.“
In dem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktion zu den Erwartungen an den Haushalt sind vier Schwerpunkte formuliert:
„Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wollen wir den SOZIALEN ZUSAMMENHALT sichern, das GESUNDHEITSSYSTEM unterstützen, WIRTSCHAFT, MOBILITÄT UND ZUKUNFTSFÄHIGKEIT stärken und unser BILDUNGSSYSTEM mit einem Update versehen.“
Neben der Fortführung bestehender Förderprogramme sei es der Fraktion auch wichtig, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte wie „Soziale Orte“, der „Pakt für die Jugend“, die Gründung eines Zentrums für Fachkräftesicherung und gute Arbeiten Sachsen (ZEFAS) oder die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe finanziert werden, so Panter.
Regierungskoalition ist sich einig: Die Haushalte 2021 und 2022 werden mit 21 Milliarden Euro geplant
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