Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem seit Wochen in der Kritik stehenden Innenminister Roland Wöller (beide CDU) sein Vertrauen ausgesprochen. Anlass für die Äußerung im sächsischen Landtag am Donnerstag, den 16. Juli, war eine Aktuelle Stunde, die die Linksfraktion beantragt hatte. Darin ging es um das sogenannte Fahrradgate und die Löschaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz. Bei beiden Vorgängen spielt Wöller eine wichtige Rolle.
Kretschmer nahm Wöller in Schutz und hob dessen – aus seiner Sicht – Erfolge als Innenminister hervor. Im Zusammenhang mit dem „Fahrradgate“ sprach Kretschmer von „vielen Fragezeichen“. Es dürfe jedoch keinen „Generalverdacht“ gegen die Polizei geben. Nirgendwo werde stärker an eigenen Fehlern gearbeitet als bei der Polizei. Kretschmer nannte zudem, den „Rechtsextremismus“ als „größte Gefahr“ und bezeichnete die AfD als „in weiten Teilen reaktionär und rechtsradikal“.
Schlecht informiert oder falsch gehandelt
Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte anschließend, dass Kretschmer „am Thema vorbeigeredet“ habe, und zählte die – aus seiner Sicht – Misserfolge des Innenministers auf. Dieser sei entweder schlecht informiert oder würde bewusst falsch handeln. Beides sei inakzeptabel.
Rico Anton (CDU) bezeichnete Gebhardts Rede als „billige Polemik“. Wöller habe sowohl im „Fahrradgate“ als auch in der Löschaffäre korrekt gehandelt. Sebastian Wippel aus der AfD-Fraktion beschuldigte Kretschmer, sich die „Opposition mit dem Verfassungsschutz vom Leibe halten“ zu wollen. Dazu benötige er einen „Innenminister, der das vollzieht“.
Grüne und SPD, die gemeinsam mit der CDU die Regierung bilden, wollten sich auf die Kritik an der Person Wöller nicht einlassen. Stattdessen nahmen sie den Verfassungsschutz als Ganzes ins Visier.
Analysefähigkeit in der Kritik
So beklagte Valentin Lippmann (Grüne), dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten gespeichert habe, „mangelnde Analysefähigkeit“ besitze und die Richtlinien des Bundesamtes nicht anwende. Innerhalb der Koalition gebe es „unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Geheimdienstes“.
Albrecht Pallas (SPD) kritisierte zusätzlich, dass der Verfassungsschutz falsche Prioritäten setze und schlecht mit den Kommunen zusammenarbeite. Er widersprach zudem der Aussage Kretschmers, dass die Fehlerkultur – also der Umgang mit eigenen Fehlern – nirgendwo so gut sei wie bei der Polizei.
Das sogenannte Fahrradgate und die Löschaffäre beim Verfassungsschutz beschäftigen die Landespolitik seit einigen Wochen. Im ersten Fall geht es um mutmaßlich innerhalb der Polizei verkaufte Fahrräder aus der Asservatenkammer, im zweiten Fall um Diskussionen darüber, ob das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Daten über AfD-Abgeordnete gespeichert hat. In beiden Fällen laufen die Ermittlungen innerhalb der sächsischen Behörden.
Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann soll das sächsische „Fahrradgate“ jetzt untersuchen
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