Der Abgang von Gordian Meyer-Plath und die ungelösten Probleme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Es war eine zumindest unglückliche Entscheidung, dass die sächsische Regierung nach dem Bekanntwerden des in Sachsen untergetauchten NSU-Terror-Trios 2012 ausgerechnet Gordian Meyer-Plath zum neuen Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz berief. Er stand eben leider nicht für einen Neuanfang. Sein Abgang war eigentlich schon nach der Sachsenwahl 2018 fällig. Doch erst am Dienstag, 30. Juni, gab der ebenfalls in der Kritik stehende Innenminister Roland Wöller seine Ablösung bekannt.

Sein Nachfolger als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) wurde am 1. Juli der Jurist Dirk-Martin Christian. Diese Personalie wurde vom Kabinett beschlossen, ist also Ergebnis der anhaltenden Kritik auch durch SPD und Grüne. Der 58-jährige Jurist führte bereits von 2007 bis 2011 die Zentralabteilung des LfV und übt seit Februar 2019 als Leiter des Referates „Verfassungsschutz, Geheimschutz“ im Staatsministerium des Innern die Fachaufsicht über das LfV aus.

In seiner Presseerklärung deutete Roland Wöller zumindest an, warum Meyer-Plath gehen musste.

„Mit Dirk-Martin Christian wird künftig ein erfahrener Jurist die Führung des LfV übernehmen. Durch verschiedene Leitungserfahrung auch im LfV ist Herr Christian auf seine neue Aufgabe gut vorbereitet“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller.

„Extremismus ist eine zunehmende Bedrohung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Insbesondere die rechtsextremistischen Anschläge von Halle, Kassel und Hanau haben gezeigt, welches Gewaltpotenzial und welcher Hass in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Besonders die Radikalisierung in den Sozialen Medien nimmt bedenkliche Züge an. Daher kommt einer frühzeitigen Aufklärung durch den Verfassungsschutz eine wichtiger werdende Bedeutung zu.“

Und als dieses Frühwarnsystem hat der sächsische Verfassungsschutz eben auch unter dem 2012 berufenen Meyer-Plath mehr schlecht als recht funktioniert. Während der Verfassungsschutz von den sich anbahnenden rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 scheinbar nichts mitbekommen hatte (jedenfalls die Polizei nicht rechtzeitig warnte), war das Amt schnell dabei, das spätere Solidaritätskonzert kurzerhand als „linksextrem“ einzuschätzen. Irgendwie war da wohl das inneramtliche Verständnis von Demokratie völlig in Schieflage geraten.

Und selbst Wöller hatte augenscheinlich genug von einer Amtsführung, die auch bei anderen – vor allem rechtsextremistischen – Umtrieben nie wirklich als Frühwarnsystem funktionierte.

„Als Frühwarnsystem für eine wehrhafte Demokratie braucht es umfassende Lagebilder für sämtliche extremistische Bedrohungen. Deshalb stärken wir den Verfassungsschutz. Ebenso wichtig ist der Wirkverbund mit der Polizei“, betonte Wöller.

„Das Trennungsgebot ist kein Kooperationsverbot. Die Polizei wird daher noch stärker auf der Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes frühzeitig wirksam gegen extremistische Bestrebungen vorgehen, so wie dies im Fall von Ostritz erfolgreich mit der Zivilgesellschaft gelungen ist. Wenn wir dem Extremismus im Freistaat den Boden entziehen wollen, müssen wir an der Wurzel anpacken. Ich wünsche daher Herrn Christian und seinen 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese wichtige Aufgabe viel Erfolg.“

Gordian Meyer-Plath wird künftig im Bereich Kultur und Tourismus beim Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingesetzt werden.

„Herr Meyer-Plath leitete das LfV seit Mitte August 2012. Ich danke ihm für die während dieser Zeit geleistete Arbeit und wünsche ihm persönlich und beruflich alles Gute“, sagte Wöller noch zum Abschied.

Was sagen die Grünen zu der Personalie?

„Ich begrüße die Neubesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und verknüpfe damit die Hoffnung, dass sich die Geheimdienstbehörde auch inhaltlich und kommunikativ neu aufstellt. Neben dem Schwerpunkt Rechtsextremismus gibt es aktuelle Herausforderungen wie die Aufklärung insbesondere der Öffentlichkeit über ähnliche verfassungsfeindliche Tendenzen, etwa in der Prepper-Szene oder bei den sogenannten Corona-Spaziergängen“, erklärte am Dienstag Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag.

„Wir Bündnisgrünen erwarten vom LfV eine entschiedene und rückhaltlose Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen. Dazu gehört auch eine deutliche Verbesserung der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit und anderen öffentlichen Stellen über Akteure, Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten. Kommunen müssen zum Beispiel frühzeitig Informationen über geplante rechtsextreme Veranstaltungen und Immobilien erhalten. Ihnen ist auch Beratung und Unterstützung im Umgang mit rechtsextremen Strukturen anzubieten.“

Auch er bestätigt also das sehr verdruckste Informationsverhalten des LfV unter Meyer-Plath. Man kann nicht ständig gegen Extremismus polemisieren, wenn das Frühwarnsystem zu extremistischen Entwicklungen nicht funktioniert. Oder seine Erkenntnisse als Geheimnis im Panzerschrank versteckt.

Lippmann: „Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen verständigt, welches zum Ziel hat, rechtsextreme Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Voraussetzung hierfür ist eine klare Haltung aller auch politischen Verantwortungsträger gegen rechtsextreme Positionen. Ich wünsche mir, dass sich der neue Präsident davon leiten lässt und deutlich Position bezieht.“

Was sagt die SPD dazu?

„Ich wünsche Herrn Christian im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen klaren Kompass und Tatkraft in seinem neuen Amt als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Beides wird er brauchen, wenn er auch erfolgreich sein will“, sagte am Dienstag Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes.

„Zu oft agierte der sächsische Verfassungsschutz in den letzten Jahren gelinde gesagt unglücklich. Zwar wurden im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes einige Reformbemühungen angestrengt. Aber gerade an einer ausreichenden Analysefähigkeit, der richtigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Gefahren für die Demokratie, der öffentlichen Information über demokratiefeindliche Bestrebungen und einer proaktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und Akteuren der Zivilgesellschaft mangelte es immer noch zu oft in der Behörde.“

Und er macht auch deutlich, dass der Schwenk im Innenministerium sehr viel mit dem Druck auch aus der SPD zu tun hat, die einfach nur den Kopf schütteln konnte über ein Amt, das die rechtsextremistischen Netzwerke im Freistaat entweder nicht sehen wollte oder einfach nicht ernst nahm.

„Als SPD wollen wir einen Verfassungsschutz, der effektiv als Frühwarnsystem funktioniert und nicht den Entwicklungen hinterherläuft, wie zuletzt beim Thema ‚Nazi-Dörfer‘ in der Lausitz“, sagte Pallas.

„Wir wollen einen Verfassungsschutz, der aktiv mit Bürgermeistern und demokratischen Akteuren in den Kommunen zusammenarbeitet. Die Behörde muss sich allen demokratiefeindlichen Bestrebungen angemessen widmen. Die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Aus dem Grund hat sich die Koalition von CDU, Grünen und SPD vorgenommen, diesem Phänomen mit einem umfassenden Handlungskonzept zu begegnen. Wir erwarten vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten, dass er dies zu seiner Handlungsmaxime macht.“

Der nächste Skandal rollt an

Dass für Wöller die Sache nicht ausgestanden ist, machte dann postwendend am Mittwoch, 1. Juli, ein Beitrag in der „Sächsischen Zeitung“ deutlich, die unter der Überschrift „Verfassungsschützer sollte AfD-Daten löschen“ die Vermutung äußerte: „Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath muss gehen. Recherchen zeigen: Sein Nachfolger wollte ihn dazu bringen, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen.“

„Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Ich erwarte, dass der Innenminister sich unverzüglich öffentlich erklärt und sich nicht wie beim Fahrradgate-Korruptionsskandal aus der Affäre zu ziehen versucht, indem er viel zu spät schmale Informationen rausrückt. Spätestens in der morgigen Sitzung des Innenausschusses muss er Rede und Antwort dazu stehen, was Sache ist und was nicht“, erklärt dazu die Landtagsabgeordnete der Linken Kerstin Köditz.

„Es ist klar, dass Daten zu Abgeordneten einen besonderen Stellenwert haben und die freie Mandatsausübung geschützt werden muss. Dort sind sensible Prüfungen angesagt. Aber sollte sich bewahrheiten, dass Wöllers Innenministerium den sächsischen Geheimdienst zur Blindheit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD anweisen wollte, wäre das ungeheuerlich. Viele Beispiele zeigen, dass es um die Analysefähigkeit dieser Behörde ohnehin nicht allzu gut bestellt ist – sie muss aber ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Auch dafür trägt der Innenminister persönlich die Verantwortung.“

Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

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