Das meiste, was die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag so fragt, ist überflüssig, verkappt irgendwelche Verdächtigungen in scheinbar seriöse Fragen oder versucht diverse altertümliche Weltbilder als wissenschaftlichen Sachbestand zu formulieren. Richtig dreist war jüngst der Antrag, in Sachsen einfach mal das EEG-Gesetz abzuschaffen, weil die grauhaarigen Herren in der Fraktion immer noch der Meinung sind, es würde die Leute nur Geld kosten und nichts bringen.
Solche Meinungen hört man auch von anderen Verfechtern des Fossilzeitalters, meist in gleicher Person auch noch Klimawandelleugner.
Die AfD-Fraktion hat das so in zwei Sätze gepresst: „Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kann weder eine wirtschaftliche, verbraucherfreundliche, noch zuverlässige Energieversorgung sichergestellt werden. Auch die CO2-Reduktionen in der Energieerzeugung sind nach 20 Jahren noch immer sehr gering ein Klimaschutzeffekt nur theoretisch vorhanden.“
Das klingt irgendwie, ist aber ziemlich kompletter Blödsinn, auch wenn Sachsens Umweltminister sich alle Mühe gibt, es den unbelehrbaren älteren Herren ganz einfach zu erklären. Auch dass sie sogar schon in der Überschrift ihres Antrags Unfug geschrieben hatten: „221 Milliarden verschwendet – EEG abschaffen“.
Gegner der Energiewende tun ja gern so, als wären diese 221 Milliarden Euro irgendwie die heimlichen Kosten der alternativen Energien, also eine Art indirekte Subvention. Womit sie ausgerechnet die Erneuerbaren als hochsubventioniert diskreditieren, während jährlich rund 60 Milliarden Euro als direkte und indirekte Subventionen in die alte Atom- und Fossilwirtschaft fließen.
Die 221 Milliarden aber sind die über die Jahre aufsummierten EEG-Umlagen, das Geld also, das die Betreiber von Strom- und Windkraftanlagen als feste Vergütung für die Einspeisung ihres Stroms bekamen. Und in den ersten Jahren funktionierte das ganz gut, da wurden diese Vergütungen über den Strompreis an der Börse großenteils gegenfinanziert.
Aber das Wachstum der Erneuerbaren hat einen eindeutigen Effekt: Es ließ die Strompreise an den Börsen in den Keller rauschen. Vor allem, weil parallel immer noch Kohle- und Atomkraftwerke das Netz mit Dauerlaststrom beschickten. Die Überproduktion machte den Strom spottbillig. Der Kohleausstieg ist überfällig.
Aber die AfD-Fraktion tat einfach wieder so, als wüsste sie von diesem Effekt nicht.
Sodass Sachsens Umweltminister Wolfram Günther der AfD-Fraktion erst einmal erklärt: „Die im Antrag aufgeführten Differenzkosten sind darüber hinaus kein geeigneter Indikator für die Kostenentwicklung durch das EEG. Sie ergeben sich vielmehr aus derDifferenz der EEG-Vergütung zum Börsenstrompreis. Letzterer zeigt jedoch im laufenden Jahrzehnt eine grundsätzlich sinkende Tendenz, und zwar insbesondere wegen des zunehmenden Anteils erneuerbarer Energien. Auch verschweigt der Antrag, dass dieselbe Quelle, aus der die Differenzkosten zitiert werden, die Prognose beinhaltet, wonach die Differenzkosten sowohl für Windenergie an Land als auch für Photovoltaik perspektivisch strukturell sinken werden.
Zusätzlich dazu ist ab dem Jahr 2021 durch das Ausscheiden älterer Anlagen aus der EEG-Förderung mit einer weiteren Entlastung der EEG-Kosten zu rechnen. Speziell zum Thema Redispatch wird auf die mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus vom 13. Mai 2019 beschlossene Zusammenführung von Erneuerbare-Energien-Einspeisemanagement und Redispatch im Energiewirtschaftsgesetz verwiesen. Diese zielt darauf ab, die Netzengpasskosten zu reduzieren, indem der Anlagenabregelung die zur Engpasslösung jeweils wirtschaftlichste Lösung zugrunde gelegt werden muss. Die Regelung wird zum 1. Oktober 2021 in Kraft treten.“
Das führte zwar dazu, dass gerade in den letzten Jahren die EEG-Umlage stieg, dafür sank der Börsenpreis von Strom, dämpfte also gleichzeitig die Strompreisentwicklung für die Stromkunden. Und da in den nächsten Jahren immer weniger Anlagen mit der ursprünglich hohen und festen EEG-Umlage ins Netz einspeisen, wird die EEG-Umlage im Lauf der Zeit wieder sinken.
Und wie ist das mit dem Argument „bringt doch nichts“ oder im AfD-Text, es sei „ein Klimaschutzeffekt nur theoretisch vorhanden“?
Nachvollziehbar, wenn man das viel zu langsame Absinken der deutschen Treibhausgasemissionen nach 2000 betrachtet. Lange hat sich auch die Bundesregierung darauf ausgeruht, dass der größte Teil der deutschen Anstrengungen, den CO2-Ausstoß zu senken, schon durch das Abwracken der kohlebefeuerten DDR-Wirtschaft in den frühen 1990er Jahren erreicht worden sei. Das hatte allein schon 37 Prozent der Senkungsziele von 50 Prozent ausgemacht. Aber seit 2000 – ausgerechnet mit dem Start des EEG-Gesetzes – schienen die Emissionen zu stagnieren.
Aber daran waren nicht die Erbauer von Windkraft- und Photovoltaikanlagen schuld, sondern die alten deutschen Kohle- und Spritkonzerne, die alle Hebel in Bewegung setzten, nichts zur Senkung der Emissionen beitragen zu müssen.
Doch schon die 2018 veröffentlichte Tabelle des Umweltbundesamtes zeigt, dass die Treibhausgas-Emissionen trotzdem sanken – von über 1 Milliarde Tonnen (davon allein 900 Millionen Tonnen CO2) im Jahr 2000 auf 907 Millionen Tonnen (davon 800 Millionen Tonnen CO2) im Jahr 2017 und entsprechend 866 Millionen Tonnen (davon 760 Millionen Tonnen CO2) im Jahr 2018. Denn je mehr Wind- und Solarstrom zur Verfügung steht, umso öfter müssen Kohlemeiler heruntergefahren oder gar zeitweilig abgeschaltet werden.
Und 2019 gab es den nächsten spürbaren Schritt, wie das Umweltbundesamt im Frühjahr mitteilte: „In Deutschland wurden 2019 rund 805 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – rund 54 Millionen Tonnen oder 6,3 Prozent weniger als 2018. Das zeigt die vorläufige Treibhausgas-Bilanz des Umweltbundesamtes (UBA). Damit setzt sich der positive Trend des Vorjahres auch 2019 fort. Mit Ausnahme des globalen Krisenjahres 2009 ist die Minderung im Jahr 2019 der größte jährliche Rückgang seit 1990.“
Natürlich spielten da die guten Wind- und Sonnenscheinbedingungen eine Rolle. Aber mit dem Corona-Shutdown ist auch für 2020 schon klar, dass die Gesamtemissionen weiter sinken.
„Das Klimaschutzziel 2020 von 40 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 werden wir aller Voraussicht nach erreichen“, zitiert die „Zeit“ den Agora-Chef Patrick Graichen. Das unabhängige Denk- und Politiklabor Agora Energiewende wertet regelmäßig die Entwicklung auf dem Energiemarkt und die Senkung der Treibhausgasemissionen aus. Das von Graichen genannte Ziel für 2020 sind die 751 Millionen Tonnen, die in der Tabelle des Umweltbundesamtes noch als roter Balken dargestellt sind.
Und dafür wurde noch nicht einmal ein Kohlekraftwerk abgeschaltet – es wurde nur wesentlich weniger Kohlestrom gekauft. Denn der ist immer weniger konkurrenzfähig gegen den tatsächlich preiswerteren Strom aus Wind- und Solaranlagen. Die AfD-Fraktion liegt also auch bei diesem Argument völlig daneben und versucht Politik für eine fossile Energiegewinnung zu machen, der gerade die wirtschaftliche Grundlage abhanden kommt.
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