Sören Pellmann und Steffen Wehmann schreiben eine dicke Leipziger Lageeinschätzung zur Coronakrise

Die Corona-Maßnahmen haben einiges sichtbar gemacht, was in unserem Land schiefläuft. Oder besser: Sie haben es sichtbarer gemacht. Denn das alles war vorher schon für die Betroffenen Alltag. Nicht nur in den systemrelevanten Berufen, auch in den systemrelevanten Strukturen vor Ort, die sämtlich von den Kommunen unterhalten und bezahlt werden müssen. Und die wurden schon vor Corona in Sachsen knappgehalten. Für sie gab es am 5. Mai ein Schutzschirmchen. Zumindest empfand es die Linke so.

Der Grund ist natürlich, dass selbst die an diesem Tag von der Sächsischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Gelder im besten Fall jene Löcher stopfen, die jetzt durch Corona-Mindereinnahmen überall im Land entstehen, wahrscheinlich aber im besten Fall nur die Hälfte davon.

Gar so wenig Geld ist es ja nicht. Das Finanzministerium meldete am 5. Mai: „Zum Ausgleich dieser erwarteten Steuermindereinnahmen werden die Mittel im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz um 452,5 Millionen Euro aus dem ,Corona-Bewältigungsfonds‘ aufgestockt. In einer ersten Tranche sollen 226,2 Millionen Euro im Juli 2020 an die Städte und Gemeinden fließen. Nach der Steuerschätzung im Oktober dieses Jahres folgt im November die zweite Tranche in Höhe von bis zu 181 Millionen Euro. Weitere zehn Prozent der Mittel (45,25 Millionen Euro) sollen im Jahr 2021 zur Verfügung stehen.“

„Es ist ja gut, dass die Staatsregierung in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden Soforthilfe auf den Weg bringt“, erklärte am 5. Mai Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalpolitik. „Ich warne aber vor Euphorie, denn der Schutzschirm ist mit 750 Millionen Euro eher ein Knirps, wenn den Kommunen allein in diesem Jahr etwa eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen entgehen werden.“

Sachsens Kommunen waren vorher schon knapp bei Kasse

Und die Krise erwischt die meisten Kommunen in einer Situation denkbar knapper Haushalte. Auch daran erinnerte Schultze: „Die Verantwortlichen der CDU-Finanzpolitik in Dresden haben die kommunale Ebene in den letzten Jahren systematisch ausgetrocknet, um schillernde Landeshaushalte präsentieren zu können.

Viele Städte und Gemeinden konnten schon vor der Pandemie nur wenig mehr als ihre Pflichtaufgaben finanzieren. Jetzt stehen auch viele freiwillige Leistungen auf dem Spiel – Investitionen in Schulen, Straßen oder den Netzausbau sowieso. Es wäre absurd zu erwarten, dass die aufgeschobene Modernisierung der teils desolaten Infrastruktur jetzt in Krisenzeiten nachgeholt wird.“

Marode Brücken, fehlende Schulen, fehlende Radwege, Löcher im ÖPNV … die Liste der ausstehenden Investitionen ist lang. Seit 15 Jahren konnten Sachsens Kommunen viel zu wenig in die wichtigen Infrastrukturen investieren. Die wertvollen Jahre ab 2010 wurden einfach vertan, um vorzusorgen für genau so eine Krisenzeit wie die jetzige. Selbst die „boomende“ Stadt Leipzig steckt in einem veritablen Investitionsstau, der in den letzten Jahren aufgrund fehlender Fördergelder noch weiter angewachsen ist.

Mirko Schultze: „Während es in den letzten Jahren darum ging, das Leben auf dem Lande attraktiver zu machen, geht es jetzt gerade für kleine Kommunen ums blanke Überleben – um Strukturerhalt und nicht Strukturausbau. Wir fordern die Staatsregierung auf, aus der Not eine Tugend zu machen und das in die Jahre gekommene System der sächsischen Kommunalfinanzierung endlich radikal zugunsten der kommunalen Ebene umzubauen. Das Finanzausgleichsgesetz muss grundlegend überarbeitet werden! Wir haben dazu bereits Vorschläge gemacht und heute einen aktuellen Antrag beschlossen.“

Der sächsische Finanzausgleich muss reformiert werden

Und auch aus Sicht der Grünen ist das Paket bestenfalls ein Notpflaster.

„Ich begrüße die Einigung des Finanzministeriums mit der kommunalen Familie. Es muss aber dringend weitergedacht werden“, erklärte Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. „Bei der Soforthilfe in Form des Schutzschirms allein kann es nicht bleiben. Die sächsischen Kommunalfinanzen haben nicht erst seit der Coronakrise Probleme. Gerade die strukturellen Probleme verstärken sich jetzt und es ist noch nicht absehbar, was davon in welcher Geschwindigkeit wieder zurückgeht und was bleibt.“

Und einfach nur ein überlastetes System flicken bringt nichts. Sachsen brauche ein gerechteres Finanzsystem.

„Aus bündnisgrüner Sicht ist der richtige Weg, zu investieren statt zu streichen“, sagte Schubert. „Alleine über die jetzigen investiven Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleichsgesetz wird das allerdings kaum zu bewältigen sein. Es braucht Regelungen, wie mit coronabedingten finanziellen Notlagen der Kommunen umgegangen wird hinsichtlich des Haushaltsausgleichs, der Haushaltsgenehmigung und der Haushaltsprüfung. Es darf nicht passieren, dass die Krise die sächsischen Kommunen doppelt trifft, indem zeitverzögert ein hartes Spardiktat auf sie zurollt.

Der Freistaat hat sich über die Jahre auf Kosten der Kommunen saniert. Jetzt ist solidarisches Miteinander angezeigt. Wir Bündnisgrüne wollen weitere Haushaltssperren und die Kürzung von freiwilligen Aufgaben verhindern, die gerade jetzt wichtig für das gesellschaftliche Leben vor Ort sind. Als ein Instrument schlage ich eine sächsische ‚Kommunalkasse‘ vor nach dem Vorbild der bundesweit anerkannten ‚Hessenkasse‘.

Wenn Kommunen Kassenkredite zum Ausgleich von coronabedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung für notwendig erachten und aufzunehmen beschließen, weil der Landesschutzschirm nicht reicht, hilft die Kommunalkasse mittelfristig bei der Lastenteilung. Hierfür braucht es klare Vorgaben hinsichtlich der Krisenbezogenheit und eine zeitliche Befristung. Wir werden bis mindestens Ende 2021 die finanziellen Auswirkungen auf der kommunalen Ebene spüren.“

Für die Grünen ist das derzeit praktizierte Finanzausgleichgesetz (FAG) reif zu einer gründlichen Reform, damit die Kommunen endlich wieder mehr Selbstbestimmung über ihre Finanzmöglichkeiten bekommen.

„Bei meinem Vorschlag handelt es sich nicht um einen kommunalen Entschuldungsfonds. In die ,Kommunalkasse‘ können wir die angesprochenen zwei Komponenten verpacken: zum einen Investitionshilfen und zum anderen die Lastenteilung kommunaler, coronabedingter Kassenkredite, sofern diese entstehen“, sagte Schubert.

„Als Bündnisgrüne haben wir auch immer wieder auf die Notwendigkeit der Anpassung des Systems des Finanzausgleichsgesetzes hingewiesen. Niemand kann sagen, welche strukturellen Effekte die jetzige Krise haben wird. Ich befürchte, dass insbesondere bei den Ausgaben im Sozialbereich etwas stehen bleiben wird. Ein zukünftiger Ansatz für Soziallasten ist dringender denn je geboten.“

Kommunen müssen endlich in Klimaschutz investieren

Auch Leipzig wird noch große finanzielle Probleme bekommen, denn die erheblichen finanziellen Belastungen der kommunalen Haushalte durch die Coronakrise sind in ihrer Höhe noch nicht seriös abzusehen. Auch in Leipzig dürfte das Defizit für die nächsten Jahre in einem höheren dreistelligen Millionenbereich liegen. Die Sparanstrengungen der Jahre 2006 bis 2019 lösen sich damit in Luft auf.

Mit dem Positionspapier „Kommunalfinanzen in Not – weit gespannter Rettungsschirm von Bund und Land unverzichtbar“ geben der Fraktionsvorsitzende der Leipziger Linksfraktion, Sören Pellmann, und der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Steffen Wehmann, zunächst eine aktuelle Lageeinschätzung aus linker Perspektive. Dabei beziehen sich die beiden Autoren auch auf einen Report vom Kompetenzzentrum für Kommunale Infrastruktur Sachsen am Institut für öffentliche Finanzen der Universität Leipzig (KOMKIS).

Zum sächsischen Schutzschirm schreiben sie dort: „Der inzwischen in Dresden vereinbarte Rettungsschirm für die sächsischen Kommunalfinanzen im Umfang von 750 Mio. Euro für 2020 kann nur ein Anfang sein. Darin enthalten sind noch 95 Mio. Euro eigenes Geld der Städte und Gemeinden, sogenanntes Vorsorgevermögen, welches nur durch den Freistaat zum Teil freigegeben wird. Längst zeichnet sich ab, dass dieses Volumen im Durchschnitt vielleicht gerade einmal zu einem Drittel und – bei optimistischster Betrachtung – bis max. zur Hälfte ausreicht, um die Haushaltsdefizite der Kommunen und Landkreise in Sachsen auszugleichen.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) forderte daher auch ein Kommunalschutzpaket vom Land in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. Euro in diesem Jahr. Für die Jahre 2021 und 2022 gibt es für die Kommunen bisher keine Zusage der Staatsregierung über die entsprechende Ausgleichsfinanzierung.“

Pellmann und Wehmann geht es insbesondere darum, die Einkommensseite des Haushaltes zu stärken und der Einkommenssituation der Stadt größtmögliche Kontinuität zu verleihen. Dabei gelangen beide zur Schlussfolgerung, dass von Bund und Land „nachhaltig wirksame Konsequenzen, besonders für den Bereich der Kommunalfinanzen zu beschließen“ und „die Kommunen nicht länger als Stiefkinder der Finanzordnung zu behandeln“ sind.

Unverschuldete Folgen für die Kommunen durch die Corona-Pandemie, wie Einnahmeverluste (u. a. durch stark sinkende Gewerbesteuern) sowie Kostenaufwendungen auf der Grundlage der Allgemeinverfügung und anderer zentraler Festlegungen „müssen durch Bund und den Freistaat in vollem Umfang ersetzt werden.“

„Wir wollen konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation in Leipzig liefern“, sagt Pellmann. „Im Mittelpunkt stehen dabei rund 20 konkrete Forderungen an Bund, Land und Stadt Leipzig, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Keineswegs zufällig steht am Anfang des Katalogs die Forderung nach einem ,Kommunalen Corona-Rettungsschirm durch den Bund und die Länder für den Ergebnis- und Finanzhaushalt (inklusive Investitionen) der Kommunen mindestens bis in das Jahr 2023‘.“

In ihrer Gesamtheit sind diese Forderungen darauf ausgerichtet, dass der „allseits beschworene Neustart nach der Krise … nur mit starken, finanziell voll handlungsfähigen Kommunen gelingen“ kann, „um die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen.“ Zugleich soll „der Kampf für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene entschieden fortgesetzt werden.“

Denn auch Leipzig hat sich verpflichtet, klimaneutral zu werden. Und zwar bis spätestens 2040. Wozu aber eben auch gewaltige Änderungen in der Energieversorgung und im Verkehr gehören. Allein das vom Stadtrat 2018 beschlossene „Nachhaltigkeitsszenario“ braucht in den nächsten zehn Jahren mindestens 800 Millionen Euro an Investitionen.

CDU zum Schutzschirm für Sachsens Kommunen: „Es ist richtig, das Geld an dieser Stelle einzusetzen!“

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