Landtag beschließt Neuverschuldung in „außergewöhnlicher Notsituation“

Um die Coronakrise zu bewältigen, darf sich der Freistaat Sachsen mit bis zu sechs Milliarden Euro verschulden. Das hat der Landtag am Donnerstag, den 9. April, mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von der „größten Gefahr für Deutschland und Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg“. Für weitere Diskussionen wird demnächst die Frage sorgen, wie schnell die Kredite zurückgezahlt werden sollen.

Der sächsische Landtag hat am Donnerstag, den 9. April, ein milliardenschweres Programm zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Die Abgeordneten stellten zunächst einstimmig eine „außergewöhnliche Notsituation“ fest und stimmten anschließend mit großer Mehrheit für einen Nachtragshaushalt für 2019/20 und einen „Stabilisierungsfonds Sachsen“.

Dem Finanzministerium ist es nun erlaubt, bis zu sechs Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Diese müssten innerhalb von acht Jahren getilgt werden. Zudem stehen dem Finanzministerium rund 700 Millionen Euro durch Rücklagen aus dem vergangenen Jahr zur Verfügung.

Schlimmer als Flutkatastrophe und Finanzkrise

„Die Corona-Pandemie ist die größte Gefahr für Deutschland und Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu Beginn der Debatte. Sie sei schlimmer als die Flutkatastrophe im Jahr 2002 und die globale Finanzkrise von 2007. „Wir können nicht damit rechnen, dass wir in kurzer Zeit aus dieser Situation herauskommen“, so Kretschmer. Es werde Monate, aber „hoffentlich nicht Jahre“ dauern, bis sich die Lage wieder normalisiert.

Die Kredite seien notwendig, damit der Freistaat „jederzeit handlungsfähig“ bleibe. Für Schutzausrüstung habe man jetzt schon 80 Millionen Euro ausgegeben. Die Aussetzung von Elternbeiträgen für Kitas koste 30 Millionen Euro pro Monat. Die Finanzhilfen für die sächsische Wirtschaft würden mindestens 1,1 Milliarden Euro kosten.

Alternativlos

„Wir ergreifen gravierende Maßnahmen, die wir uns alle bis vor Kurzem nicht vorstellen konnten“, ergänzte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Laut ersten Hochrechnungen würden allein in diesem Jahr vier bis viereinhalb Milliarden Euro an Steuereinnahmen wegfallen. „Der Staatsregierung fällt es nicht leicht, diesen Weg zu gehen. Doch es gibt keine vernünftige Alternative, wenn wir die Zukunft des Landes und der Menschen im Blick haben.“

Nach der Krise könnten „kostenintensive Wünsche“ nicht mehr in dem Maße erfüllt werden wie bisher. „Die Prioritäten im Haushalt können nach Krise nicht identisch sein mit den Prioritäten vor der Krise.“

Nicht im sozialen und ökologischen Bereich kürzen

Aus verschiedenen Fraktionen wurden Forderungen laut, dass dies keine Kürzungen im sozialen oder ökologischen Bereich bedeuten dürfe. Themen wie Klimakrise und Fluchtbewegungen dürften nicht in den Hintergrund treten, forderte die Grünen-Abgeordnete Franziska Schubert.

SPD-Politiker Dirk Panther äußerte, dass die Krise nicht dazu führen dürfe, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehe. Die Bewältigung der Coronakrise sei eine „Generationenaufgabe“. Deshalb müssten die Regeln zur Rückzahlung der Kredite später dahingehend angepasst werden, dass dafür deutlich mehr als acht Jahre Zeit bleibt.

Die AfD nutzte die Landtagsdebatte unter anderem, um „Linksextremismus“, „Multikulti“ und „Klimahysterie“ zu thematisieren.

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