Für Sachsens Innenminister wäre die Durchführung des EU-China-Gipfels in Leipzig ein wichtiges Zeichen in Corona-Zeiten

So richtig viel haben die Organisatoren ja noch nicht öffentlich gemacht zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll. Im Gegenteil: Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen im Gefolge der Corona-Pandemie sind sie erst richtig stumm geworden. Kurz flackerte die Diskussion im Stadtrat auf und die Linksfraktion im Landtag beantragte am 13. März: „Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen“. Aber wie steht die Staatsregierung dazu?

Vom 13. bis zum 15. September 2020 soll in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Veranstaltung in der Kongresshalle am Zoo und weiteren Veranstaltungsorten der Innenstadt stattfinden. Damit wären strenge Sicherheitsvorkehrungen verbunden, etwa umfangreiche Verkehrseinschränkungen.

Neben der erheblichen Störung des öffentlichen Lebens würden Grundrechte zeitweilig beschnitten werden, insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, betonte die Linksfraktion und beantragte im Landtag, dass die Staatsregierung gegenüber dem Bund auf eine Verlegung des Gipfels hinwirken soll. Die Veranstaltung solle nicht inmitten der Stadt Leipzig, sondern am Stadtrand und vorzugsweise auf dem Gelände der Messe durchgeführt werden. Die Öffentlichkeit, die Stadt Leipzig und der Landtag sollten umfassend über die Planungen informiert werden.

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel erklärte dazu: „Bei Tagungen dieser Art sind strenge Sicherheitsvorkehrungen vorhersehbar, egal wo sie stattfinden. Die Stadt Leipzig soll während des EU-China-Gipfels nicht zur Festung werden. Wir wollen den Schaden für die Stadtgesellschaft verringern und Einschränkungen des Versammlungsrechts vermeiden. Weder die Leipzigerinnen und Leipziger noch der Stadtrat wurden in die Auswahl des Tagungsortes einbezogen – das wollen wir jetzt korrigieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Ministerpräsident der Volksrepublik China fänden auch in der Peripherie der Messestadt, insbesondere bei der Leipziger Messe, angemessene Tagungsmöglichkeiten. Mit einer Verlegung würden die Stadt und die Leipziger Messe GmbH als Beteiligungsunternehmen des Freistaates europaweite Anerkennung erfahren.“

Das Problem bleibt dann trotzdem, auch wenn es die Linksfraktion nicht thematisiert: Die Delegationen aus China und der EU übernachten in den großen Hotels der Innenstadt. Ein Teil der Innenstadt wird eben trotzdem zur Sicherheitszone, auch wenn die Delegierten zu Tagungen raus aufs Messegelände fahren sollten.

Im Leipziger Stadtrat hat die Linksfraktion übrigens einen ähnlichen Antrag gestellt. Hier soll der OBM beauftragt werden, sich um eine Verlegung des Gipfels zu bemühen.

Die Landesregierung hat sich zu dem Ansinnen jetzt positioniert. Und aus Sicht von Innenminister Roland Wöller ist es gerade jetzt in der Corona-Zeit sogar ein wichtiges Zeichen, am EU-China-Gipfel wie geplant festzuhalten.

Aber er stellt auch fest, dass die Entscheidungen, wann und wo genau was stattfindet, weder in Leipzig noch in Dresden getroffen werden: „Die Entscheidung für die Stadt Leipzig als Veranstaltungsort des Treffens des Europäischen Rates und des EU-China-Gipfels sowie für die konkreten Veranstaltungsräumlichkeiten wurde auch unter Abwägung aller sicherheitsrelevanten und organisatorischen Belange getroffen. Dabei wurden auch die für die Leipziger und ihre Gäste einhergehenden Einschränkungen berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Es ist auch im Interesse des Bundes als Veranstalter, die verkehrlichen sowie sicherheitsrelevanten Auswirkungen einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen und im Ergebnis auf ein Mindestmaß zu beschränken. Eventuellen kurzfristigen Belastungen stehen auch viele Vorteile für Leipzig gegenüber: Es ist eine der aussichtsreichsten Möglichkeiten für Leipzig, international in eigener Sache zu werben.“

Für ihn ist der Gipfel auch so eine Art Hoffnungsschimmer am Horizont: „Gerade in Zeiten, in denen fast alle Veranstaltungen für die nächsten Wochen und Monate abgesagt bzw. verschoben und Unternehmen aus den Bereichen Tourismus, Gastgewerbe, Messen etc. besonders hart getroffen werden, hält es die Staatsregierung für das richtige Zeichen, an dieser Veranstaltung festzuhalten. Leipzig als Messestadt und Veranstaltungsort ist geübt und erfahren mit der Durchführung von internationalen und hochrangigen Treffen und Veranstaltungen. Insofern hat die Staatsregierung volles Vertrauen gegenüber dem Bund, bei der Auswahl der Veranstaltungsorte auch die Belange der Leipziger Stadtgesellschaft ausreichend zu berücksichtigen.“

Aber all diese Entscheidungen liegen nicht bei der sächsischen Staatsregierung, sondern vor allem beim Bund, der sich bei Informationen zum anstehenden Gipfel in Leipzig noch deutlich zurückhält. Da klingt es schon fast wie ein Stoßseufzer, wenn Roland Wöller sagt: „Im Übrigen ist die Staatsregierung überzeugt, dass der Freistaat Sachsen sowie die Stadt Leipzig rechtzeitig über den aktuellen Vorbereitungsstand und die Auswirkungen auf die Leipziger Stadtgesellschaft informiert werden. Selbstverständlich werden diese Informationen in der Folge an den Sächsischen Landtag bzw. den zuständigen Ausschuss weitergegeben.“

Linke befürchten zum EU-China-Gipfel Lahmlegung der Stadt und Einschränkung des Demonstrationsrechts

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