Sachsens Landtag soll tagen, bloß weil die AfD die Konsequenzen der Coronakrise nicht begreift

Am 18. März soll sich der Sächsische Landtag treffen. Obwohl alle Fraktionen verstanden haben, dass auch solche Sitzungen so nicht stattfinden können, wenn man die Gefahren der Virus-Ausbreitung minimieren will. Nur eine Fraktion stellt sich stur: die der AfD. 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/-innen der Landtagsfraktionen werden wegen dieser Haltung der AfD einem unnötigem Risiko ausgesetzt. Entsprechend hart sind die Kommentare der anderen Fraktionen.

Selbst die CDU-Fraktion wird bei so viel Unverstand in der AfD mehr als deutlich.

Am Montag, 16. März, haben die Fraktionen des Sächsischen Landtages beraten, wie die parlamentarische Arbeit in Anbetracht der Corona-Krise weiter laufen soll. Explizit ging es dabei um die Frage, ob in dieser Woche planmäßig eine Plenarsitzung stattfinden sollte.

Das Ergebnis aber sorgt für Ärger.

„Aus Sicht der CDU ist jetzt eine Plenarsitzung in Anbetracht der Risikominimierung nicht verantwortungsvoll. Diese Entscheidung kann nur im Einvernehmen aller Fraktionen erfolgen. Aber die AfD beharrt auf die Sitzung und versteht nicht, worum es gerade geht: Die Ausbreitung der Krankheit mit allen Mitteln zu verlangsamen und das Verbreitungsrisiko zu minimieren“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Stephan Meyer, fest.

„Das Beharren der AfD ist nicht nur ein Risiko für die 119 Abgeordneten, die im Plenarsaal zusammenkommen müssen. Auch die Mitarbeiter des Landtages und der Fraktionen werden hier einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt! Bei einer Sitzung handelt es sich um eine Größenordnung von rund 200 beteiligten Personen. Das Gesundheitsamt Dresden sieht bei der Durchführung ein hohes Risiko. Die AfD ist nicht bereit und fähig, Verantwortung zu übernehmen.“

Und der Parlamentarische Geschäftsführer erklärt auch, wie man die Landtagsarbeit trotzdem fortgesetzt hätte: „Wir wollten stattdessen die Mitglieder des Notparlaments tagen lassen, um gemeinsam mit der Staatsregierung öffentlich den Umgang mit der Corona-Krise zu beraten. Nun müssen wir die reguläre Plenarsitzung durchführen, werden diese aber auf einen Tag verkürzen.“

Grüne: Die AfD verweigert sich jeder rationalen Diskussion

Und nicht weniger Unverständnis für die Haltung der AfD-Fraktion äußert auch Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir haben heute Morgen zusammen mit dem Landtagspräsidenten mehrere Möglichkeiten erörtert, wie man in der aktuellen Situation die Rechte und Aufgaben des Parlamentes sicherstellt, ohne dass dazu alle 119 Abgeordnete des Landtags zusammentreten müssen. Wir Bündnisgrünen waren uns mit CDU, SPD und Linken einig, dass aktuell alles dafür getan werden muss, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und deshalb auf die Durchführung dieser Landtagssitzung verzichtet werden sollte. Die AfD-Fraktion hat sich jeder rationalen Diskussion dazu verweigert und war nicht bereit, ihr Einvernehmen zur Absage der Sitzung zu erteilen.“

Aber die AfD ignoriert die Empfehlungen aller Experten und auch des Dresdner Gesundheitsamtes, Sitzungen solch einer Größenordnung vorerst auszusetzen.

„Die AfD beweist in einer schwierigen Situation für unser Land, dass sie keinerlei Verantwortungsbewusstsein hat“, kommentiert das Lippmann. „Während deutschlandweit Veranstaltungen nicht mehr stattfinden, sorgt sie mit ihrem wahnsinnigen Verhalten dafür, dass Abgeordnete aus ganz Sachsen und eine erhebliche Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenkommen müssen, nur damit die AfD auf großer Bühne ihr absurdes Besserwisser-Theater aufführen kann. Das ist ein unnötiges Risiko, welches hier sehenden Auges von der AfD eingegangen wird und niemandem vernünftig zu erklären ist.“

Und die Pirouetten der AfD haben nicht eine schärfere Wendung, wie Lippmann feststellt: „Absurd wird es spätestens dann, wenn die AfD die Staatsregierung in einem Antrag auffordert, alle Veranstaltungen zu verbieten, dafür aber den Landtag zusammenkommen lässt. Wir treffen uns als Landtag also, um aus Sicht der AfD zu beschließen, dass es besser gewesen wäre, dass wir nicht getagt hätten. Für solchen bigotten Klamauk fehlt mir gerade jedwedes Verständnis.“

Linke: Die AfD-Fraktion blockiert nur

Und auch aus der Linksfraktion gibt es herbe Kritik am verantwortungslosen Verhalten der AfD.

„In dieser Ausnahmesituation müssen wir verantwortungsvoll und besonnen handeln. Das Parlament muss arbeitsfähig bleiben. Das heißt logischerweise, dass die Abgeordneten arbeitsfähig bleiben müssen. Die vier demokratischen Fraktionen waren bereit, eine Alternative zur regulären Landtagssitzung zu finden, um Risiken zu minimieren“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt.

„Die AfD-Fraktion hat das blockiert. Sie setzt damit – offenbar aus parteitaktischen Erwägungen – die Gesundheit der Abgeordneten und Beschäftigten im Landtag unnötig einem Risiko aus. Die Bundesregierung ruft dazu auf, soziale Kontakte zu verringern und nach Möglichkeit von Zuhause aus zu arbeiten. Gleichzeitig will die AfD am Mittwoch im Landtag beantragen, dass die Staatsregierung darauf hinwirken möge, dass in Sachsen ,alle Veranstaltungen untersagt‘ werden. Eine Landtagssitzung ist eine Veranstaltung mit einer dreistelligen Zahl an Beteiligten. Ein solches Vorgehen spricht für sich.“