Blockade-Haltung der AfD zwingt zur Tagung des ganzen Sächsischen Landtags

Es sieht ganz so aus, als hätte die sächsische AfD ihre Art, Politik zu machen, aus schlechten Western-Filmen abgeguckt. Am Dienstag, 17. März, scheiterte jetzt der zweite Versuch, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu zu bewegen, in der Corona-Krise einen deutlich verkleinerten Landtag tagen zu lassen, um auch das Leben der Abgeordneten zu schützen. Doch die AfD stellt sich stur, so dass die Sitzung am 18. März mit vollem Haus stattfinden soll.

Der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, hat am Dienstag, 17. März, wieder vergeblich mit den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Linken versucht, die AfD-Fraktion für einen kleineren Parlamentsbetrieb in Zeiten der Corona-Krise zu überzeugen. Die Rechtspopulisten lehnten dies – wie schon am Montag – wieder ab. Damit gefährdet die AfD nicht nur die Gesundheit der 119 Abgeordneten sondern auch die einer Vielzahl an Landtags- und Fraktionsmitarbeitern, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Stephan Meyer.

„Die AfD bleibt verantwortungslos und spielt mit der Gesundheit anderer Menschen! Wir haben ihr das sogenannte Pairing-Modell für die morgige Plenarsitzung angeboten. Dabei begrenzen die Fraktionen ihre teilnehmenden Mitglieder im Verhältnis so, dass insgesamt nur 20 Prozent der Abgeordneten anwesend sein müssen“, geht Meyer auf das naheliegende Verfahren ein.

„Das entspricht der Größe des Notparlaments und wäre beschlussfähig, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Der Landtag hätte somit auch öffentlich die Regierungserklärung zur Corona-Krise abhalten und über weitere Maßnahmen diskutieren können. In Bayern wird dieses Pairing-Model praktiziert und das mit Zustimmung der dortigen AfD. Jedoch blockiert die sächsische AfD diesen vernünftigen Vorschlag!“

„Populisten sind in der Krise unfähig!“

„Die AfD schürt Panik! Das Parlament soll ihrer Meinung nach die Regierung zur Ausrufung eines Katastrophenalarms zwingen. Das ist populistischer Unsinn! Der Katastrophenfall wäre nur dienlich, um unter anderem THW und Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten. Doch kein Soldat könnte jetzt in Sachsen sinnvoll helfen – unsere Pfleger, Sanitäter, Ärzte, Feuerwehrleute, Kassierer und Polizisten können das derzeit sehr gut alleine“, so Meyer.

„In der Krise beweist sich der Charakter – bei der AfD sieht man es deutlich: Populisten sind unfähig, vernünftig zu handeln! Dabei ist jetzt nicht die Zeit für Parteien-Streit sondern Sachsen muss zusammenhalten. Nur gemeinsam und ohne in Panik zu verfallen kommen wir durch die Corona-Krise.“

Beim vorgeschlagenen Pairing-Modell hätte es eine Sitzverteilung wie folgt gegeben: Die CDU würde acht Abgeordnete entsenden (von 45 gewählten Abgeordneten), die AfD sieben (von 38), die Linke zwei (von 14), die Grünen ebenfalls zwei (von 12) und die SPD auch zwei (von 10).

Und während Meyer den blockierenden Herren aus der AfD-Fraktion Unfähigkeit vorwirft, wirft der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, den Hellblauen Lüge vor.

„Diese Partei ist keine Hilfe, sondern überflüssig“

„Es ist nichts Neues, dass die AfD lügt. In diesem Fall ist es aber erwähnenswert, weil diese Partei die Gesundheit vieler Abgeordneten und Beschäftigten gefährdet“, erklärte am Dienstag der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt. „Die AfD-Fraktion hat bis heute alle Vorschläge abgelehnt, die dazu geführt hätten, dass nur ein Teil der Abgeordneten zusammenkommen muss und das Parlament dennoch beschlussfähig bleibt. Sie hat im Gegenteil darauf bestanden, dass alle Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen in den Plenarsaal geholt werden. Und jetzt fordert sie öffentlich, das aus nur 21 Abgeordneten bestehende Notparlament einzuberufen. Diese Partei ist keine Hilfe für irgendjemanden, weder in normalen Zeiten noch in Notsituationen. Sie ist überflüssig wie ein Kropf.“

Aber ist das Notstandsparlament nicht deckungsgleich mit dem vorgeschlagenen Pairing-Modell?

Nicht wirklich, erklärt Gebhardt: „Für die Ausrufung des Notstandes oder des Katastrophenalarms wäre übrigens auch gar kein Landtagsbeschluss notwendig. Die AfD hält die Bevölkerung zum Narren und will politischen Profit aus der Verunsicherung schlagen.“

Wenn das Parlament schon tagt, sollte es auch Handlungsaufträge an die Regierung beschließen

Also wird dann wohl am Mittwoch, 18. März, ein recht gut besetzter Landtag zur Sitzung zusammenkommen. Es wird die Regierungserklärung zur Corona-Pandemie geben.

Und die Linksfraktion möchte die Gelegenheit nutzen, auch noch einen eigenen Entschließungsantrag zur Abstimmung zu bringen, in dem vieles aufgeführt ist, was der Freistaat in den nächsten Wochen bewerkstelligen muss, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

„Wenn die Abgeordneten aufgrund der Verantwortungslosigkeit der AfD-Fraktion schon vollzählig zusammenkommen müssen, anstatt in ihren Wahlkreisen und Büros zu arbeiten, sollten sie auch Handlungsaufträge zum Krisenmanagement der Landesregierung beschließen. Mit unserem heute eingereichten Entschließungsantrag ist das im Anschluss an die Regierungserklärung binnen weniger Minuten möglich“, erklärt dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.

Der Entschließungsantrag.

„Es ist angemessen, dass der Landtag allen dankt, die sich der Pandemie entgegenstellen, und dazu aufruft, besonnen und solidarisch zu handeln. Die Pandemie darf nicht ausgenutzt werden, um aus ihr Profit zu schlagen, weder wirtschaftlich noch finanziell oder politisch. Neben diesen Erklärungen des Parlaments braucht es einen Mehrebenen-Schutzschirm, der neben den laufenden Maßnahmen weitere Punkte umfasst“, geht Schaper auf den Inhalt des durchaus nicht kleinen Antrags ein.

„Arbeitende Eltern, die ihre Kinder wegen der Schul- und Kitaschließungen zu Hause betreuen, brauchen eine Regelung auf der Bundesebene zur Entgeltfortzahlung. Aus einem Sonderhilfen-Fonds sollen sofortige Direkthilfen an existenzbedrohte Soloselbständige, Kleinstunternehmen sowie klein- und mittelständische Unternehmen, Kulturbetriebe und Unternehmen der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft und ferner an Saisonarbeitskräfte fließen.

Ein angemessener Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen soll besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen helfen, insbesondere Rentnerinnen und Rentnern mit geringem Einkommen sowie Hartz-IV-Betroffenen. Ferner schlagen wir Sanktionsmaßnahmen gegen alle vor, die Güter wie Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Medikamente als Spekulationsobjekte missbrauchen. Das Lehren und Lernen an Schulen und Hochschulen muss möglichst online fortgesetzt werden.“

Sachsens Landtag soll tagen, bloß weil die AfD die Konsequenzen der Corona-Krise nicht begreift

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