Ein Passus im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD erweckte die Aufmerksamkeit der Baubürgermeister/-innen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Es klang fast wie gehabt: Die Koalitionäre versprachen, auch in den nächsten fünf Jahren die Bildung von Wohneigentum in Sachsen zu fördern. Und für Reiche und Gutverdiener ist das auch noch nie ein Problem gewesen. Aber die meisten Sachsen sind nicht reich. Wie kommen sie also zu Wohneigentum? Es klang diesmal ein wenig anders.
„Die Eigentumsbildung in Sachsen wollen wir unterstützen“, kann man im Koalitionsvertrag lesen. „Wir wollen den sozialen Wohnungsbau qualitativ und quantitativ deutlich weiterentwickeln und kooperative, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Modelle unterstützen. Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
Gerade Menschen mit für Sachsen normalen Einkommen können sich ja bekanntlich den Weg zur Bank sparen, um einen Baukredit zu bekommen. Wer nichts hat, dem wird auch nichts gegeben. Deutschland tickt nun einmal so.
Leipzig hatte in gewisser Weise noch Glück, weil der Wohnungsleerstand bis vor zehn Jahren geradezu enorm war, zehntausende Wohnungen standen leer und viele Hausbesitzer waren froh, wenn sie ihr unsaniertes Gebäude – oft durch Vermittlung der Stadt – an eine Bauherrengenossenschaft weitergeben konnten, die das Gebäude dann in Eigenleistung sanierte und für die Mitglieder der Genossenschaft echtes Wohneigentum schuf.
Aber die Zeiten sind vorbei. Heute ringen die Interessenvereinigungen für bezahlbares Wohnen mit der Stadt zäh darum, überhaupt noch ein praktikables Angebot zu bekommen. Die großen Immobilienentwickler haben für solche alternativen Wohnmodelle überhaupt keinen Sinn. Die bringen ja keine Rendite.
Also haben sich jetzt die Baubürgermeister/-innen der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie das Netzwerk Leipziger Freiheit und das bauforum dresden e. V. zusammengetan und fordern mit einem ausformulierten Positionspapier den Freistaat auf, künftig kooperative Bau- und Wohnprojekte zu fördern. In einem Positionspapier appellieren sie an die Koalitionäre von CDU, Grüne und SPD und bitten um mehr Unterstützung in der kommenden Legislaturperiode.
Demnach tragen Bau- und Wohnprojektinitiativen zur Vielfalt der Wohnungslandschaft in Sachsen bei. Sie schaffen bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum – auch für besondere Gruppen wie Familien, Senioren oder Menschen mit Behinderung.
Sowohl nicht-investive als auch investive Maßnahmen könnten dem Papier zufolge helfen. Zum Beispiel ermöglicht die Förderung bestehender sowie der Aufbau neuer Beratungsstrukturen passgenaue Unterstützung in den Kommunen. Begleitet durch einen kontinuierlichen sachsenweiten Erfahrungsaustausch der Akteure wächst das Verständnis und das Know-how für künftige Aufgaben und Lösungen.
Im investiven Bereich sollte demnach unter anderem die Wohnungsbauförderung ausgeweitet und der Zugang zu landeseigenen Gebäuden und Grundstücken für Bau- und Wohnprojektinitiativen erleichtert werden. Auch Hilfen bei der Zwischenfinanzierung von Grundstücken werden von den Unterzeichnern gefordert, sodass Initiativen im Wettbewerb mit klassischen Bauträgern und Investoren gleichberechtigt agieren können.
Das vollständige Positionspapier.
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