Der Bestand im Generationenfonds des Freistaats erreichte im Oktober schon 7,7 Milliarden Euro

4 Milliarden Euro, 5 Milliarden, 6 Milliarden. Kein sächsischer Fonds füllt sich schneller als der Generationenfonds. Der heißt so, weil die Beiträge für künftige Pensionäre aus dem sächsischen Staatsdienst nicht erst dann aus dem Haushalt entnommen werden, wenn die Staatsdiener in Pension sind, sondern schon jetzt, also quasi eine Generation früher. Dazu werden jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro aus dem aktuellen Haushalt abgezweigt und im Generationenfonds deponiert.

Das ist ein Thema, das inzwischen sogar die AfD-Fraktion beschäftigt. Denn die abgeführten Summen steigen ja, da sie direkt mit den Gehaltshöhen und der Zahl der Beschäftigten in den einzelnen Ministerien zusammenhängen.

Irgendwann wird natürlich der Bestand von 12 Milliarden Euro erreicht, auch wenn jedes Jahr wieder Gelder abfließen, um aktuelle Pensionsansprüche zu finanzieren.

Aber 2018 war das Verhältnis zum Beispiel: Auf 607 Millionen Euro, die aus dem Jahreshaushalt in den Generationenfonds umgeschichtet wurden, kamen 118 Millionen Euro an Auszahlungen. So steht es in der Antwort von Finanzminister Matthias Haß an den AfD-Landtagsabgeordneten André Barth vom 11. Dezember, kurz bevor Haß bekannt gab, dass er in der neuen Regierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung stehen würde. Aber bislang sieht es nicht so aus, als würde sich an der Haushaltspolitik der CDU-geführten Regierung etwas ändern.

Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD heißt es zum Generationenfonds: „Die Zuführungen an den Generationenfonds setzen wir fort. Wir überarbeiten die bestehende Anlagestrategie des Generationenfonds, werden dabei den Empfehlungen des Anlagebeirates beim Staatsministerium der Finanzen folgen und das Anlagespektrum behutsam erweitern. Wir werden die Anlagestrategie in einer Abwägung zwischen Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit verändern.“

Anlagestrategie heißt lediglich: Man wird das Geld nicht mehr nur in relativ sichere Anleihen von Bund und Bundesländern stecken. Denn das Geld steckt ja nicht in einem Nummernkonto bei der Bank. Es steckt in Anleihen, die wiederum auch Dividenden abwerfen. „Einnahmen am Kapitalmarkt“ heißt das in der Auflistung. 2018 waren das immerhin fast 50 Millionen Euro, 2019 werden es noch mehr.

Und hatte so der Freistaat 2016 schon 5 Milliarden Euro in diversen Anleihen angelegt, um so einen Stock für künftige Pensionszahlungen aufzubauen, steht nach der Anfrage von André Barth zum Fixpunkt 31. Oktober eine neue Zahl auf der Uhr: fast 7,7 Milliarden Euro.

Möglicherweise wird eine künftige Regierung auch einmal umdenken. Denn der vorherige Finanzminister Georg Unland hat ja die künftigen Pensionsverpflichtungen des Freistaats auf 12 Milliarden Euro beziffert. Die Summe wäre beim gegenwärtigen Tempo in etwa neun Jahren erreicht.

Sachsen zahlte seinen Beamten im Ruhestand 2018 schon 270 Millionen Euro aus

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