SPD-Vorsitzdebatte in Dresden: In Zeiten des rechten Terrors

Sechs Paare sind übrig geblieben, die sich um den Vorsitz der SPD bewerben. Die Mitgliederbefragung startet am Montag, den 14. Oktober. Vier Tage vorher kamen alle Kandidat/-innen zur Regionalkonferenz in Dresden zusammen. Der rechte Terroranschlag am Tag zuvor in Halle gehörte zu den dominierenden Themen. Häufig zu hören war aber auch der Unmut über die Beteiligung an der Großen Koalition. Manche Kandidat/-innen möchten schnellstmöglich raus.

Eine Gruppe junger Menschen steht im Terminal des Dresdner Flughafens auf der ersten Ebene. Olaf Scholz, aktuell Bundesfinanzminister und bald möglicherweise Vorsitzender der SPD, läuft wortlos an ihnen vorbei. Gesine Schwan, die ebenfalls den Vorsitz der SPD möchte, verhält sich ähnlich.

Martin Dulig hingegen, der Vorsitzende der SPD in Sachsen, geht einen anderen Weg – mitten durch die Gruppe. Einer der jungen Menschen überreicht ihm einen Zettel und verwickelt ihn in ein kurzes Gespräch. Vermutlich geht es darin um Klimapolitik, denn bei der Gruppe handelt es sich um Aktivist/-innen von Fridays for Future, die mit Bannern, Parolen und einem sogenannten Die-in demonstrieren.

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Dulig ist zwar wichtig in den kommenden Koalitionsverhandlungen der sächsischen SPD mit CDU und Grünen – unter anderem wenn es um Themen wie Kohleausstieg, ÖPNV und den Ausbau von Autobahnen geht –, aber heute Abend steht er nur kurz im Mittelpunkt, als er zu einer Schweigeminute für die Opfer des rechten Terroranschlags in Halle aufruft.

Scholz und Schwan hingegen gehören zu den Protagonist/-innen dieses Abends. Gemeinsam mit elf anderen Kandidat/-innen stellen sie sich auf der vorletzten Regionalkonferenz den Fragen der Mitglieder und Interessenten. Sie alle wollen bei der Mitgliederbefragung, die am Montag, den 14. Oktober, startet, die meisten Stimmen holen und sich Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag der SPD zu den neuen Vorsitzenden wählen lassen.

Zumindest am Donnerstag, den 10. Oktober, als diese Veranstaltung auf der zweiten Ebene des Terminals stattfindet, ist das noch so. Zwei Tage später werden Hilde Mattheis und Dierk Hirschel ihre Kandidatur zurückziehen – so wie es Simone Lange und der Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens sowie der Einzelbewerber Karl-Heinz Brunner bereits zuvor getan haben. Übrig sind sechs Teams mit jeweils einer Frau und einem Mann.

Die genannten Themen – Klimapolitik und rechter Terror – spielen im Verlauf des Abends eine zentrale Rolle. So ist es Scholz, der in der Vorstellungsrunde die Einordnung des Mörders in Halle als „Einzeltäter“ kritisiert, weil die Handlung zu einem Denken gehöre, das sich verbreite, und der betont, dass ein „schweres Leben“ keine Entschuldigung für die Wahl der AfD sei. „Die SPD ist von Leuten gegründet worden, die ein schweres Leben haben.“

Seine Partnerin Klara Geywitz, Landtagsabgeordnete in Brandenburg, fordert zudem, dass der Staat die Bürger/-innen im Kampf gegen rechts mehr unterstützen müsse: mit „ganz viel Geld für jene, die sich täglich engagieren“.

Deutlich äußert sich auch Boris Pistorius, der Innenminister aus Niedersachsen, der gemeinsam mit der sächsischen Gleichstellungsministerin Petra Köpping antritt. Er sagt: „Der Feind steht rechts und nirgendwo anders. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Register ziehen, um diesen rechtsradikalen Horden Einhalt zu gebieten.“

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Was Pistorius konkret damit meinen könnte, wird am folgenden Wochenende klar, als er fordert, dem faschistischen AfD-Politiker Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. Mehr als 40 hochrangige Kommunalpolitiker/-innen haben mittlerweile dazu aufgerufen, das Duo Pistorius/Köpping zu den neuen Vorsitzenden zu wählen.

Die Jusos hingegen unterstützen offiziell Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die neben dem Duo Karl Lauterbach und Nina Scheer wohl die größten Gegner/-innen der Großen Koalition sind und einen besonders deutlichen Linksruck der SPD anstreben. Dass es im Vorfeld der Mitgliederbefragung solch klare Positionierungen gibt, stößt teilweise auf Kritik, unter anderem bei Gesine Schwan, die ohne Ralf Stegner in Dresden erscheint. Dieser feiert seinen 60. Geburtstag.

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Ebenfalls im Feld der Kandidat/-innen befinden sich Christina Kampmann und Michael Roth, die einen eher moderaten Linksruck wollen. Roth plädiert dafür, die Kinderarmut stärker zu bekämpfen und die Anliegen der jungen „Fridays for Future“-Aktivist/-innen in der Großen Koalition ernst zu nehmen. Das fordert auch Kampmann, die den Klimaschutz mit der sozialen Frage verknüpft: „Wir dürfen keine Menschen zurücklassen.“

Viele Kandidat/-innen thematisieren auch das Klima innerhalb der Partei. Man solle lieber der CDU mit jener Härte begegnen, die häufig Mitglieder der eigenen Partei zu spüren bekämen. Ansonsten dominieren die klassisch sozialdemokratischen Themen wie Bildung, Rente, Löhne und Umverteilung. Sachsens Integrationsministerin Köpping möchte die Kommunen stärken. Diese seien die „Wiege der Demokratie“. Auch Karl Lauterbach wünscht sich das.

Besonders häufig ist an diesem Abend aber zu hören, dass die SPD es nicht schaffe, die eigenen Erfolge angemessen zu verkaufen oder die eigenen Ideen überhaupt in einer Großen Koalition ausreichend umzusetzen. Lauterbach drückt es so aus: „Wir dürfen nicht links blinken und dann rechts abbiegen.“

Zumindest die Mitgliederbefragung dürfte einen Linksruck der Partei in Aussicht stellen. Diesen streben alle Duos mehr oder weniger stark an. Spannend ist daher vor allem die Frage, ob Kandidat/-innen gewinnen werden, die die Große Koalition „nur“ kritisch sehen – oder ob jene gewinnen, die sie schnellstmöglich verlassen möchten.

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