Eigentlich ist der Gedanke naheliegend: Wenn jetzt Milliardenausgaben zum Klimaschutz in Deutschland dringend notwendig sind, dann sollten auch diejenigen verstärkt an den Kosten beteiligt werden, die am klimaschädlichen Wirtschaften am stärksten profitiert haben. Weshalb die Linke im Sächsischen Landtag jetzt einen sächsischen Vorstoß zur Vermögenssteuer fordert.
In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion damit ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht.
„Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit“, sagt dazu Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Linksfraktion. „An den Kosten zur Bewältigung der Klimakrise müssen vor allem diejenigen beteiligt werden, die sich den größten Ressourcenverbrauch zu leisten vermögen. Deshalb ist gerade jetzt die Millionärssteuer das Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen daraus sollen Menschen mit niedrigem Einkommen von den finanziellen Folgen des ,Klimapakets‘ der Bundesregierung entlastet werden.“
Deshalb fordere die Linksfraktion mit dem Antrag die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf schnellstmögliche Einführung einer bundesweit einheitlichen Vermögenssteuer zu drängen. „Sie soll für alle privaten Geldvermögen und Sachvermögen ab einem Betrag von einer Million Euro gelten“, sagt Böhme. „Damit wollen wir die Anschub-Investitionen in öffentliche Infrastruktur beispielsweise des Personennahverkehrs und des Radverkehrs ausbauen, um treibhausgasarme Mobilität für alle zu ermöglichen.“
Denn bislang ist noch völlig unklar, wie schwer die geplanten Klimaschutzmaßnahmen gerade Menschen mit kleinem Einkommen belasten werden. Wobei das Klimaschutzpaket der Bundesregierung diesen Namen ja nicht einmal verdient. Vor den wichtigsten Weichenstellungen schreckte die Regierungskoalition noch zurück, die werden jetzt möglicherweise erst durch den Bundesrat ins Gesetz gebracht. Wenn die Bundesrepublik aber ihre Klimaziele nicht nur anstreben, sondern wirklich erreichen will, muss jetzt in großem Maßstab investiert werden – in alternative Energien und auch in besseren ÖPNV.
Aber auch ein Land wie Sachsen hat dazu noch nicht einmal belastbare Vorstellungen.
„Gerade im Niedriglohn- und Pendler-Land Sachsen entscheidet die soziale Abfederung der Klimaschutz-Maßnahmen über deren gesellschaftliche Akzeptanz“, kommentiert das die für den Strukturwandel zuständige Sprecherin der Linksfraktion Antonia Mertsching. „Die Menschen haben mit mehreren ,Jahrhundert-Hochwassern‘ und ,Jahrhundert-Dürresommern‘ binnen kurzer Zeit wahrgenommen, wie Wetterextreme infolge des menschengemachten Klimawandels ihr Leben beeinträchtigen. Um die Bereitschaft für Veränderung zu erhöhen, muss die Landespolitik dafür die Rahmenbedingungen schaffen – insbesondere auch im ländlichen Raum!“
UFZ-Geschäftsführer zu Beschlüssen des „Klimakabinetts“: Ein ziemlich schwacher Aufschlag
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