Die Vertreter/-innen von CDU, Grünen und SPD wirkten gut gelaunt auf der Pressekonferenz am Montag, den 21. Oktober. Soeben hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien begonnen. Nachdem die Sondierungsgespräche offenbar recht harmonisch verlaufen waren, hat nun die wirklich ernste Phase der Verhandlungen begonnen. Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag entstehen.
In Dresden haben am Montag, den 21. Oktober, die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD begonnen. Daran beteiligt waren die aus jeweils zehn Personen bestehenden Verhandlungsgruppen aus den Sondierungsgesprächen.
„Wir haben gemerkt, dass ein persönliches Vertrauen vorhanden ist“, sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einer anschließenden Pressekonferenz. Aus seiner Sicht ist es wichtig, möglichst viele Details bereits während der Koalitionsverhandlungen zu klären, um späteren Streit zu vermeiden.
Grüne setzen auf Klima und sozialen Zusammenhalt
Katja Meier, die Verhandlungsführerin der Grünen, verwies auf die intensiven Diskussionen innerhalb der Partei, die den Koalitionsverhandlungen vorausgegangen seien. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 12. Oktober hatten sich die Grünen mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Landesvorstände von CDU und SPD hatten bereits einen Tag vorher dafür gestimmt.
Laut Meier gehören Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft zu den wichtigsten Themen. Wolfram Günther, ebenfalls Verhandlungsführer der Grünen, ergänzte Themen wie Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Energieversorgung. Klimaschutz solle „nicht als Bedrohung, sondern als Aufgabe und Herausforderung“ gesehen werden.
Auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig nannte den Klimaschutz als wichtiges Thema. Dieser müsse mit sozialer Gerechtigkeit zusammengebracht werden. Dulig erklärte zudem, sowohl den Staat als auch die Eigenverantwortung der Menschen stärken zu wollen.
„Klären, ob uns genügend verbindet“
„Es sind drei Parteien, die einen unterschiedlichen Zugang zu vielen Themen haben, sich aber schon auf verschiedene Ziele einigen konnten“, ergänzte Kretschmer. Der schwierigste Teil stehe jedoch noch bevor. „Wir müssen klären, ob uns genügend verbindet.“
Ab Mittwoch sollen neun Arbeitsgruppen die Gespräche fortsetzen. Eine Deadline für konkrete Ergebnisse gebe es nicht; allerdings sollen die Verhandlungen bis Ende November beendet sein. Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag soll noch in diesem Jahr vorliegen. Am Ende der Gespräche sollen sich die großen Verhandlungsgruppen noch einmal mit den besonders umstrittenen Themen beschäftigen. SPD und Grüne wollen abschließend ihre Mitglieder befragen.
Die drei Parteien hatten nach der Landtagswahl am 1. September mit den Sondierungen begonnen. Ergebnis war ein 13 Seiten umfassendes Papier mit Zielen für die gemeinsame Regierungsarbeit. Nun sollen konkrete Maßnahmen besprochen werden.
Bislang regierte in Sachsen eine Koalition aus CDU und SPD. Diese hatte bei der Wahl jedoch ihre Mehrheit verloren.
Der Liveticker: Sachsens Grüne wollen Kenia-Koalition verhandeln + Videos
Der Liveticker: Sachsens Grüne wollen Kenia-Koalition verhandeln + Videos
Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider (!) nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.
Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.
Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.
Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.
Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion „Freikäufer“
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher