Das Sondierungsergebnis in Sachsen zeigt deutlich, wo die Streitpunkte liegen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober im Handel„Gemeinsam wollen wir die ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft im Freistaat Sachsen angehen.“ Liest man nur diesen Satz – er stammt aus der Präambel des Sondierungsergebnisses –, weiß man eigentlich schon, welche drei Parteien beteiligt sind. Ökologie für die Grünen, Ökonomie für die CDU und Soziales für die SPD – von allen ist der Markenkern dabei, jeder beansprucht dennoch alles als eigenes Feld mit jeweiliger Ausprägung und nun werden die Schnittpunkte gesucht.

CDU, Grüne und SPD haben nach der Landtagswahl am 1. September wochenlang sondiert. Mittlerweile sind sie in Koalitionsverhandlungen eingetreten, die möglichst noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis führen sollen. Woran die Verhandlungen scheitern könnten, ist dem Sondierungsergebnis zu entnehmen. Denn dieses stellt zwar dar, wie gemeinsame Ziele lauten – lässt die konkreten Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen, jedoch offen. Zudem benennt es klar, in welchen Punkten noch „unterschiedliche Ansichten“ bestehen.

Nahverkehre anders bündeln

Streitpunkt ist beispielsweise eine Landesverkehrsgesellschaft für den Nahverkehr. Die SPD hatte diese zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht, es ist das Hauptprojekt von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Bislang gibt es in Sachsen fünf Zweckverbände beziehungsweise Verkehrsverbünde, darunter der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig. Eine zentrale Landesverkehrsgesellschaft „soll die politischen Zielstellungen für den Nahverkehr mit Bahnen, Bussen und Straßenbahnen im Freistaat umsetzen und ein Netz landesbedeutsamer Bus- und Bahnverkehre definieren und weiterentwickeln“ heißt es im Regierungsprogramm der sächsischen SPD.

Für bestimmte Entscheidungen sollen aber weiterhin die Kommunen zuständig sein. Die CDU strebt laut ihrem Regierungsprogramm zumindest „einheitliche Tarifstrukturen“ an. Die Grünen wollen die Zahl der Zweckverbände von fünf auf drei mit den Kernen Leipzig, Dresden und Chemnitz reduzieren. Im Wahlprogramm planen die Grünen: „Diese Struktur ist groß genug, um sowohl die lokalen Verkehrsbedürfnisse optimal zu befriedigen als auch ein starker Partner gegenüber Verkehrsunternehmen und Politik zu sein.“

Straßenbau und Weiterbildung

Unterschiedliche Ansichten bestehen laut Sondierungsergebnis auch beim Bildungsfreistellungsgesetz, beim Vergabegesetz und bei „prioritären Straßenbauprojekten“ aus dem Strukturstärkungsgesetz. Das Bildungsfreistellungsgesetz gehört zu den Forderungen der SPD. Die Partei möchte Arbeitnehmer/-innen in Sachsen an fünf bezahlten Tagen pro Jahr die Möglichkeit geben, sich „beruflich, politisch, sozial oder kulturell weiterzubilden“. Bei den Grünen sieht es ähnlich aus; diese fordern zehn Tage in zwei Jahren.

Die CDU hat sich gegen ein solches Gesetz ausgesprochen, möchte allen Arbeitnehmer/-innen aber „die Inanspruchnahme eines Weiterbildungsschecks ermöglichen“. Auch beim Vergabegesetz kommt der Druck von SPD und Grünen. Beide Parteien wollen, dass ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine größere Rolle spielen.

Polizei und innere Sicherheit

Im Bereich des Inneren sind es vor allem Polizei und Verfassungsschutz, die umstritten sind. Letzterer soll transparenter arbeiten und mehr Kontrolle durch das Parlament erhalten. Die SPD stellt jedoch insbesondere die Praxis infrage, mit sogenannten Vertrauenspersonen in verfassungsfeindlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und diese dafür zu bezahlen. Die radikale Wahlkampfforderung der Grünen, das sächsische Landesamt des Verfassungsschutzes komplett abzuschaffen und durch eine neue Behörde zu ersetzen, dürfte unerfüllt bleiben.

Hinsichtlich des erst kürzlich reformierten Polizeigesetzes hält die SPD an ihrer Forderung fest, eine Kennzeichnungspflicht einzuführen und die Beschwerdestelle in den Landtag zu integrieren und damit wirklich unabhängig zu machen. Die CDU wiederum bleibt ebenfalls bei jenen Forderungen, mit denen sie sich bei der jüngsten Reform nicht durchsetzen konnte: Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ – letzteres ist die Möglichkeit, auf digitale Kommunikation zugreifen zu können, bevor diese verschlüsselt wird.

Während die bisherigen Koalitionspartner also das neue Polizeigesetz als Grundlage für weitere Befugnisse beziehungsweise Änderungen betrachten, möchten die Grünen einige Punkte der Reform wieder rückgängig machen. Das wird unter anderem daran deutlich, dass sie gemeinsam mit der Linken aktuell gegen das Polizeigesetz klagen. Insbesondere die Überwachung im öffentlichen Raum, die Datenspeicherung der Polizei und Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren und elektronische Fußfesseln halten beide Parteien für verfassungswidrig.

Wie in diesem Bereich ein Kompromiss zwischen CDU, SPD und vor allem Grünen aussehen soll, ist derzeit schwer vorstellbar.

Schule: Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen

Offen blieb nach dem Ende der Sondierungen auch, ob und wann die von der SPD gewünschten Gemeinschaftsschulen eingeführt werden. Die Formulierung im Regierungsprogramm der Sozialdemokrat/-innen lässt wenig Spielraum: „Wir setzen den Volksantrag um – ohne Wenn und Aber. Wer mit der SPD regieren will, muss Ja zum längeren gemeinsamen Lernen sagen.“ Die potentiellen Koalitionspartner scheinen diesem Wunsch folgen zu wollen.

So heißt es im Sondierungsergebnis: „Als gemeinsames Ziel wird festgehalten, in möglichen Koalitionsverhandlungen einen Weg zu erarbeiten, wie das Anliegen des Volksantrages zur Einführung von Gemeinschaftsschulen im leistungsfähigen sächsischen Schulsystem integriert werden kann.“ Der Landtag soll sich in jedem Fall mit dem Volksantrag befassen.

Während es in den ersten vier Themenbereichen zu Wirtschaft, Innerem, Wohnen und Schule in vielen Punkten offenbar bereits Übereinstimmung gibt, enden die Ausführungen zu den folgenden fünf Themenbereichen jeweils mit einem mehrere Zeilen langen Absatz, worin sich CDU, Grüne und SPD noch nicht einig sind.

Hochschule und Geflüchtete

Im Bereich der Hochschulen betrifft das beispielsweise die verfasste Studierendenschaft, das Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaft und die Landarztquote. Laut sächsischem Hochschulgesetz ist es Student/-innen momentan erlaubt, aus der Studierendenschaft – einer Art Solidargemeinschaft – auszutreten. Die SPD möchte diese Entscheidung der ehemaligen Koalition aus CDU und FDP rückgängig machen. Die Christdemokrat/-innen fordern hingegen eine sogenannte Landarztquote.

„Pro Jahr sollen 40 der bestehenden Medizin-Studienplätze an Studienanfänger vergeben werden, die sich verpflichten, nach ihrem Studium für zehn Jahre im ländlichen Raum zu praktizieren“, heißt es im Regierungsprogramm der Partei. Grüne und SPD hatten sich in einer Umfrage des Uni-Fachschaftsrates Medizin vor der Landtagswahl weder für noch gegen eine solche Quote ausgesprochen.

Auch bezüglich des Umgangs mit Geflüchteten beziehungsweise Asylbewerber/-innen gibt es noch Klärungsbedarf. Die SPD fordert beispielsweise die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Personen im Asylverfahren und die Grünen wünschen sich eine Härtefallkommission, „in der zivilgesellschaftlichen Akteuren ein stärkeres Gewicht zukommt“.

Dieses Gremium besteht aktuell aus neun Mitgliedern und kann „vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern“ aus „dringenden humanitären oder persönlichen Gründen“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, so wie es beispielsweise vor zwei Jahren im Fall des Schülers Luan Zejneli geschehen ist und immer wieder geschieht. Staatliche Institutionen stellen derzeit die Mehrheit der Mitglieder der Härtefallkommission.

Wahlalter senken, Umweltschutz und Kohleausstieg

Kurz vor der Landtagswahl hatte das Thema Wahlalter an Aufmerksamkeit gewonnen, wohl auch bedingt durch die Proteste der „Fridays for Future“-Bewegung. Grüne und SPD fordern, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen von aktuell 18 auf 14 zu senken. Das möchte die CDU offenbar nicht – was an Umfragen liegen könnte, die zeigen, dass junge Menschen vor allem zu Grünen und linken Parteien tendieren.

Weitere Themen, die noch einer Klärung bedürfen, sind unter anderem Baumschutzsatzungen, das Nachtflugverbot, der Umgang mit dem Wolf, der kommunale Finanzausgleich und „die Einschätzung der Haushaltslage“. Braunkohle und Strukturwandel zeichnen sich hingegen – anders als von vielen zunächst erwartet – nicht als großes Streitthema ab. „Der Kohlekompromiss gilt“ heißt es klar und deutlich im Sondierungsergebnis.

Wohl auch, weil die Braunkohleverbrennung in Sachsen über den ökonomischen Weg ein durchaus früheres Ende als 2038 oder gar 2042 haben wird: die Kunden, voran die Städte wie Chemnitz und nun auch Leipzig wenden sich ab und suchen nach Lösungen für Energieversorgungen ohne Braunkohlestrom und –fernwärme.

Am Montag, den 21. Oktober, haben in Dresden die Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Verhandlungsführer/-innen der drei Parteien zeigten sich grundsätzlich zuversichtlich. Auf eine konkrete Deadline für Ergebnisse wollten sie sich nicht festlegen. Klar ist aber, dass noch in diesem Jahr ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag entstehen soll. Seit Mittwoch befassen sich zehn Arbeitsgruppen mit den rund 50 unterschiedlichen Themenfeldern der Landespolitik. Am Ende liegt es dann wieder an der großen Verhandlungsrunde mit zehn Vertreter/-innen pro Partei, die besonders strittigen Fragen zu klären.

Noch kein großes Thema war bisher die Frage, welche Partei welches Ministerium erhalten soll und ob die bisherige Struktur bestehen bleiben wird. Klar ist nur, dass die CDU einige Ministerien an die Grünen abgeben muss. Ob letztlich wirklich alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele und Maßnahmen umgesetzt werden, hängt dann auch von den konkreten Personen an der Spitze der Ministerien ab.

Und von den zu konkretisierenden Finanzplanungen dazu.

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben begonnen