5 Jahre Hass: PEGIDA feiert Geburtstag

Auf der einen Seite des Dresdner Neumarktes stehen heute „Herz statt Hetze“, „Leipzig nimmt Platz“, „Chemnitz nazifrei“ und zahlreiche Dresdner, Initiativen und Vereinigungen, die lautstark gegen Pegida demonstrieren. Auf der anderen Pegida selbst, welche für ihr Zusammenkommen unzählige rechtsradikale Redner aus halb Europa eingeladen haben. Mit dabei neben Lutz Bachmann selbst also Michael Stürzenberger (Pax Europa), Martin Sellner (Identitäre Bewegung). Gegen Bachmann ermittelt aktuell der Staatsschutz, Sellners „Identitäre“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet und Stürzenberger wird im November versuchen, eine achtmonatige Bewährungsstrafe gegen sich abzuwehren.

22:07 Uhr: Leipzig nimmt Platz: „Nicht in Ruhe gefeiert“

Am Ende des Tages in Dresden meldet sich abschließend das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) mit einer Einschätzung zu Wort. Gemeinsam mit „Herz statt Hetze“, „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“, „Dresden Nazifrei“, „Chemnitz Nazifrei“ und dem „Say it loud“ e.V. fanden insgesamt drei Gegendemonstrationen mit Endpunkt am Neumarkt und gesamt rund 4.000 Teilnehmern statt, „und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.“, so LnP.

Erneut war in diesem Jahr die Unterstützung aus mehreren anderen Städten in Dresden sehr willkommen – für gewöhnlich wird Pegida bei normalen Demonstrationen nur von einer Handvoll Gegendemonstranten begleitet. Sehr zur Freude von Lutz Bachmann, welcher diesen Umstand regelmäßig nutzt, um die vorgebliche Mehrheitsstellung für Pegida zu reklamieren.

Besonders wichtig war es für „Leipzig nimmt Platz“ 2019 in Hörreichweite von Pegida zu protestieren, was zumindest teilweise gelang. „In diesem Jahr konnten Pegida und ihre rechten Freunde nicht in Ruhe feiern.“, so LnP. Und „an dieser Stelle gilt ausdrücklicher Dank unseren Freund*innen von ‚Chemnitz Nazifrei’ für die tolle Zusammenarbeit und dem ‚Say it loud’ e.V. für den Support – gerne wieder.“

Kritik gibt es seitens LnP für die „Ordnungsbehörde Dresden, welche eine faire Platzteilung mit Gleichbehandlung bei der Beschallung verhinderte“, und dennoch den „lauten und sehr gut sichtbaren“ Protest nicht unterbinden konnte. „Die Ordnungsbehörde der Stadt muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum es nicht möglich sein soll, den Platz zu teilen und auf beiden Seiten eine Bühne zuzulassen.“, so Irena Rudolph-Kokot.

Als Anmelderin der „Leipzig nimmt Platz“-Demo attestiert sie zwar der Polizeidirektion einen korrekten Umgang mit der Demonstrationslage, „leider traf dies weniger auf eingesetzte Bereitschaftspolizist*innen zu. Mehrere Vorfälle, wie die Weigerung eine Anzeige aufzunehmen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Besucher*innen in der Stadt wären da zu nennen“, so Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Besonders danken wir den Menschen, wegen denen wir eigentlich in Dresden waren. Unsere Solidarität und Anerkennung gehört all jenen, die stetig den Protest gegen die Hasssekte hochhalten. Ihnen gilt unser besonderer Dank und sie wollen und werden wir auch weiter und wieder unterstützen. Dafür wird es leider gewiss wieder Anlässe geben, solange die Dresdner Stadtgesellschaft nicht zu einem antifaschistischen Konsens findet“, erklärt Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

18:15 Uhr: Die Polizei Sachsen zu den Abläufen am 20. Oktober 2019 in Dresden

Stand 17:16 Uhr meldet die Polizei Sachsen zum Versammlungsgeschehen in der Dresdner Innenstadt, dass alle Versammlungen friedlich verlaufen seien. Damit dürften die Beamten jedoch nur das Fehlen körperlicher Auseinandersetzungen gemeint haben.

Denn unter der Rubrik „Straftaten“ führt sie – mutmaßlich alle Pegida-Anhänger betreffend – nachfolgende Vorfälle auf: „Aus der Versammlung des Pegida Fördervereins e.V. heraus wurde zweimal eine übel riechende Flüssigkeit in Richtung der Kundgebung „Herz statt Hetze“ geworfen. Kriminalisten sicherten die Spuren und leiteten Ermittlungsverfahren wegen versuchten gefährlichen Körperverletzungen ein.“ Weiterhin hätten zwei Pegida-Teilnehmer (57, 59) die Deutschland Flaggen verkehrt herum gehalten. „In diesem Zusammenhang prüft die Polizei, ob ein Verstoß gegen den § 90a Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) vorliegt.“

Vor der Frauenkirche in #Dresden , einem Ort der Mahnung an NS-Herrschaft und die Schrecken des Krieges, sprechen heute Pegida-Anhänger wieder davon, Menschen zu entsorgen. Seit nunmehr fünf Jahren in aller Öffentlichkeit. #dd2010 pic.twitter.com/fTXBQGCElH

— Straßengezwitscher (@streetcoverage) October 20, 2019

Zudem hätten auf und am Ende der Pegida-Kundgebung zwei Männer (62 und 40) zwei Hitlergrüße gezeigt, weshalb gegen beide Herren „Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet“ worden seien.

Die Personalienfeststellung zum Plakat, welches fragte, wann das „Wesen“, Angela Merkel, endlich entsorgt würde, führt die Polizei entgegen der Mitteilung zuvor via Twitter im Schlussbericht nicht auf.

Zu Beginn der Kundgebung habe zudem Lutz Bachmann eine sogenannte „Gefährderansprache“ erhalten. „Hintergrund sind die aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei einer Pegida-Rede am 7. Oktober 2019.“, so die Polizei, welche laut eigener Darstellung mit 560 Beamten vor Ort war.

Interessant auch, dass die Installation des Sichtschutzes seitens Pegida bei der Polizei als „ein Banner in Richtung der Gegendemonstration“ rechtlich möglich gewesen sei. „Dieses widersprach nicht dem Versammlungsbescheid.“.

17:20 Uhr: Nachbetrachtungen und Teilnehmerzahlen

Einige Twitterbeiträge legen derzeit nahe, dass die wie auch schon am 21. Oktober 2018 von Pegida als Sichtschutz genutzte Deutschlandfahne erneut für Ärger sorgte. So sollen zweimal Behältnisse aus der Pegida-Demonstration über den Sichtschutz geworfen worden sein, in welchen sich überriechende Flüssigkeit, mutmaßlich Buttersäure, befand. Ein Foto zeigt eine zerborstene Ampulle.

Es gab eben einen weiteren Wurf eines Behälters, welches mit einer übel riechenden Flüssigkeit gefüllt war. Der von Pegida aufgebaute Sichtschutz bietet für die Werfer einen sicheren Schutz, da auch die Polizei so das Gelände nicht einfach einsehen kann. #Dresden #dd2010 pic.twitter.com/IuuN7DLQjv

— Streetphoto (@streetphotoSE) October 20, 2019

Einerseits wird hierbei infrage gestellt, ob eine solche Abgrenzung mittels einer meterlangen Fahnenkonstruktion überhaupt rechtens sei, andererseits wird das mangelnde Eingreifen der Polizei beklagt. Diese meldete sich ebenfalls zu Wort und versicherte, dass sich Beamte auf beiden Seiten des Sichtschutzes befunden haben, zu den konkreten Vorwürfen wie den Zaun selbst äußerte sich die Polizei bislang nicht.

Darüber hinaus wird kritisiert, dass ein Plakat auf der Pegida-Demonstration fragt, wann Angela Merkel „entsorgt“ werden würde. Auch dieser Fall habe nicht zum Einschreiten der Polizeibeamten geführt. Nachtrag: kurz darauf bestätigt die Polizei, die Personalien des Teilnehmers mit dem Plakat erhoben zu haben. „Die Strafbarkeit der letzten Zeile des Plakates wird nun geprüft“, heißt es.

Laut übereinstimmenden Berichten und Schätzungen vor Ort sollen sich heute rund 2.000 Pegida-Anhänger rund 4.000 Gegendemonstranten gegenübergesehen haben.

Damit hat sich Pegida im Laufe eines Jahres halbiert. 2018 waren es noch 4.000 Geburtstagsgäste gewesen, zu normalen Pegida-Montagen, welche längst nicht mehr wöchentlich stattfinden, erscheinen mittlerweile nur noch zwischen 700 bis 1.500 Teilnehmer. Im Jahr 2019 wollen sich die Pegida-Anhänger laut Lutz Bachmann noch dreimal treffen.

Einmal am 18. November 2019 am Hauptbahnhof Dresden, am 2. Dezember auf dem Theaterplatz und dann am 15. Dezember zum patriotischen Weihnachtsliedersingen.

16:26 Uhr: Bachmann freut sich

Arm in Arm mit Michael Stürzenberger referiert Lutz Bachmann am Ende der Veranstaltung in den Livestream, es sei eine tolle Veranstaltung mit ebensolchen guten Redebeiträgen gewesen und bedankt sich fürs Zuschauen. Der Gegenprotest skandiert derweil „Pegida, Faschistenpack. Wir haben Euch zum Kotzen satt.“

Der fünfte Geburtstag Pegidas endet wie der Vierte vor einem Jahr: Friedlich unter dem Manko, dass der Erkenntnisgewinn nahe Null geht. Pegida konnte erneut weniger Teilnehmer mobilisieren als der Gegenprotest. Genauere Zahlen folgen noch.

16:19 Uhr: Vlaams Belang zu Gast

Für den Antwerpener Stadtrat Sam van Rooy (Vlams Belang) ist klar: der Islam ist nach Nationalsozialismus und Kommunismus die dritte schädliche „Ideologie“, praktisch nicht demokratiefähig. Dass dies kaum einer Überprüfung standhält und weit differenzierter zu betrachten ist, kann man hier auf „Islam-ist“ nachlesen.

Er sieht eine „schrittweise Islamisierung“ in allen Lebensbereichen, welche „legal im Rahmen unserer Gesetze stattfindet“. Für van Rooy gehören Koranschulen, Kopftücher (Grüße an die eigene Oma?), Moscheen oder „Halal“-Leben nicht hierher.

Im Anti-Islam-Bereich der neurechten Bewegungen Europas werden gern eben jene Juden als beschützenswerte Menschen betont, die sich regelmäßig antisemitischen Angriffen auch aus rechtsradikaler Szenerie ausgesetzt sehen. Logisch, dass in der Rede van Rooys heute der Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 fehlt.

Lutz Bachmann sendet anschließend Grüße an den Chefredakteur des Printmediums der „Bewegung“ – Jürgen Elsässer („Compact“) kommt dann laut Bachmann vor Weihnachten wieder zu Besuch und auf die Bühne. Zu erwarten ist, dass dann wieder objektiv und neutral informiert wird. Nun gehts an die Nationalhymne, der gewohnte Schlusspunkt jeder Pegida-Versammlung. Am Ende fliegen Luftballons und Bachmann freut sich, dass man sich beim russischen Netzwerk VK und sonst so im Netz wiedersieht.

16:05 Uhr: Siegfried Däbritz zur „Kloakenjournaille“

„Lügenpresse, Lügenpresse“ schallt es über den Platz, als der neben Bachmann zweite Pegida-Vormann Siegfried Däbritz in einem Kurzauftritt formuliert, dass es niemanden mehr interessiere, was die „Kloakenjournaille“ schreibe. Eine Interviewanfrage vom MDR habe man abschlägig beschieden, man brauche sich auch bei Pegida nicht mehr melden mit solchen Anfragen. Kann man machen – so bleibt der Frame, Gegner der Presse und Medien zu sein, Gegenargumente bleiben ausgeblendet.

Die Selbstimmunisierung durch Komplettabgrenzung ist von Beginn an Teil der gesamten neurechten Bewegung. Gelesen wird „Compact“, RT Deutsch geschaut und PI-News (von Beginn an eine Art Medien-Partner von Pegida) geglaubt. Hinzu kommen unzählige Blogs und Youtube-Kanäle, auf denen die immer gleichen Slogans und Bilder (im Land fehlender Meinungsfreiheit wohlgemerkt) reproduziert werden. Gegen den Islam, gegen Europa, im Zweifel gegen das Grundgesetz, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und natürlich auch gegen alle anderen Parteien außer der AfD.

Dass hier längst eine Art mediale Parallelwelt, verstärkt durch Foren, Facebook und Netzwerke entstanden ist, kann heute niemand mehr übersehen.

15:40 Uhr: Keine Pegida-Versammlung ohne AfD

Jens Maier, sächsischer AfD-Bundestagsabgeordneter, „Flügel“-Mann und Höcke-Fan macht den nächsten Redner und so schließen sich auch am heutigen 20. Oktober 2019 die Kreise zwischen IB, AfD und Pegida. „Dass die AfD eine Bewegungspartei sein muss“, findet Maier wichtig. Damit findet er sich in einer ziemlich direkten Linie zu Adolf Hitler wieder, der einst die NSDAP die „Partei der Bewegung“ nannte. Die Bewegung sieht Maier logischerweise in Pegida, die er heute zur Vorfeldorganisation der AfD erklärt.

Die Politik habe nur für das deutsche Volk da zu sein. Und dann kommt die „Flügel“rhetorik von dem gebürtigen Bremer Juristen, die entgegen der neoliberalen Strömungen innerhalb der AfD bessere Löhne und bessere Renten verspricht. Bis heute hat die AfD kein Rentenkonzept vorgelegt, aber das stört heute kaum jemanden hier.

Anschließend feiert Lutz Bachmann noch ein bisschen „1 Prozent“ und den neurechten Vordenker Götz Kubitschek – allmählich sind wirklich alle rechtsradikalen bis rechtsextremen Organisation beisammen.

15:30 Uhr: Martin Sellner macht eine „Umfrage“ bei Pegida

Er nennt es einen Demokratiecheck und möchte feststellen, ob in Deutschland noch alles mit rechten Dingen zugeht. Und so fragt Sellner die Pegida-Demonstranten: „Haben wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit?“ Und die Menge antwortet „Nein!“ Der Grund seien laut Sellner unter anderem Löschungen und Sperren. Wann der private Facebook-Konzern löscht, ist selbst schlauen Beobachtern manchmal unklar – aber Hasssprache, Gewaltandrohungen, gewaltdarstellende Videos und ähnliche Dinge führen bekanntlich regelmäßig zu Löschungen und Sperren. Oft unverstanden von denen, die andere bedrohen, stalken oder bedrängen.

„Haben wir in Deutschland eine Versammlungsfreiheit?“ Erneut ruft die Menge „Nein!“ Selbsterklärend bemerken sie offenbar nicht, auch bezüglich der ersten Frage seiner „Umfrage“, dass Sellner gerade auf einer Versammlung spricht und seine Meinungen verbreitet.

„Haben wir in Deutschland eine „Erwerbsfreiheit“? „Nein!“ Der Siggi (gemeint ist Pegida-Co-Veranstalter Siegfried Däbritz) bekäme keinen Job mehr, so Sellner. Dies muss hier offenbar als Beweis genügen, dass es in Deutschland Berufsverbote gäbe. Was bei dem gesamten Vorgang doch deutlich irritiert, ist die sonst so laute Kritik aus rechtsradikalen Kreisen, wenn es um wissenschaftliche Statistiken, Umfragen und deren Aussagekraft geht – hier nehmen sie gern an einer sehr schrägen teil.

Mit dem alten NPD-Schlachtruf „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ beendet Sellner gemeinsam mit den Demonstranten seinen Beitrag. Bachmann bestätigt Martin Sellner anschließend, dass dieser als Österreicher in Deutschland gern „wir sagen darf“.

15:05 Uhr: Der Gegenprotest stört Bachmann

Als Lutz Bachmann sich nun – analog zum vergangenen Jahr – ein „Fahnenmeer“ aus Deutschlandflaggen und anderen wünscht, übertönt jemand mit einem Megaphone kurzzeitig seinen Redebeitrag. Bachmann fordert daraufhin, dass dem Mann das Megaphone entzogen wird. Die Versammlung von Pegida wird unterbrochen – man will warten, bis die Sache geklärt sei. Gleichzeitig behauptet Pegida, es seien Tomaten aus dem Gegenprotest geworfen worden.

Lutz Bachmann ist derweil damit beschäftigt, die Teilnehmerzahl der Gegendemonstranten infrage zu stellen.

Danach betritt nun Martin Sellner (IB Österreich) die Bühne. Zum Einstieg betrauert er das Scheitern der Regierungsbeteiligung der rechtsradikalen FPÖ nach dem „Es war eine bsoffene Geschichte“-Skandal um Heinz-Christian Strache. Nach der Neuwahl ist eine weitere Beteiligung der FPÖ ausgeschlossen, die Partei hat massiv an Stimmen verloren. Anschließend geht es um die anstehende Hochzeit Sellners.

14:25 Uhr: Michael Stürzenberger bringt Schwung in die Bude

Lutz Bachmann macht den Anfang, aber hält sich selbst kurz. Ob er seinen Gästen Raum verschaffen möchte oder dem Staatsschutz heute nicht noch mehr Futter liefern möchte, ist beides möglich. Seit dem 9. Oktober 2019 hat die Dresdner Kriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann eingeleitet. Anlass ist eine Rede des 46-Jährigen auf einer Pegida-Demonstration am Montag, den 7. Oktober 2019.

Dort hatte Bachmann seine politischen Gegner – darunter Linke, Grüne, Gewerkschaften und Klimaaktivist/-innen – mit nationalsozialistischer Rhetorik beleidigt. Er bezeichnete sie unter anderem als „asoziale Maden“, „Parasiten“ und „Volksschädlinge“ beziehungsweise „Volksfeinde“, die auf einer „entarteten Seite des Grabens“ stehen würden. „Wir werfen sie in den Graben, dann schütten wir diesen Graben zu“, sagte Bachmann weiter.

Heute wenige Worte und nach Lutz Bachmanns Begrüßung betritt als erster Redner Michael Stürzenberger die Bühne. Lautstark lobt der selbsternannte Kämpfer gegen den „politischen Islam“ Pegida und die „fünf Jahre patriotischer Widerstand“. Dresden sei das Vorbild für die Bewegung, so Stürzenberger, bald würde man „in allen Städten Deutschlands die Mehrheit sein“. Am 27. November könnte Stürzenberger zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt werden, zu der ihn das Amtsgericht München wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen verurteilt hatte. Nun steht die Berufungsverhandlung an.

Der Schlachtruf auf dem Dresdner Neumarkt lautet auch am heutigen Tage nicht grundlos „AfD, AfD, AfD“, als Stürzenberger annimmt, dass sicher alle Anwesenden bei der Sachsenwahl „die richtige Partei“ gewählt hätten. Als Stürzenberger die Thüringenwahl anspricht, skandiert die Menge umgehend „Höcke, Höcke“ – den Schlachtruf „Lügenpresse“ haben sie bereits absolviert, als Stürzenberger die Vorberichterstattung des MDR zum Pegida-Geburtstag kritisiert.

Wie auch beim vierten Geburtstag der rechtsradikalen Bewegung stehen die Gegendemonstranten in noch unbekannter Zahl in Hörweite.

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