Zwischen AfD-Nähe, Konservatismus und liberaler Mitte

Nicht nur die Linkspartei ist nach den Landtagswahlen vom 1. September tief zerrissen. Derselbe Riss geht auch durch die CDU. Auch hier verweist der Konflikt in Sachsen auf die Debatte in der Bundespartei, die sogar noch viel schärfer geführt wird. Dort fehden die „erzkonservative WerteUnion und die liberale Union der Mitte“, wie sie der „Spiegel“ bezeichnete, gegeneinander. Und man kämpft genauso hart wie bei den Linken.

Nur dass die Linkspartei nicht mal in Versuchung käme, über eine Koalition mit der AfD überhaupt nachzudenken, wie das die Werteunion mittlerweile laut und deutlich tut. Und dabei sind immer wieder die beiden Frauen an der Spitze Ziel der Kritik. Der „Spiegel“ am Freitag, 6. September: „Die WerteUnion mit ihrem prominentesten Mitglied Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes, übt auch immer wieder Kritik an der Parteiführung um die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und insbesondere an der Kanzlerin und Ex-Vorsitzenden Angela Merkel.“

Und Maaßen spielte ja bekanntlich auch im sächsischen Wahlkampf eine Rolle, als er der Einladung von vier Kandidaten der CDU folgte, die mit dem umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzchef Wahlkampf machen wollten. Zu diesen Einladern gehörte auch Matthias Rößler, der langjährige Präsident des Sächsischen Landtages.

Im Wahlkreis Meißen 4 gelang es ihm seit 2004 zum vierten Mal, das Direktmandat zu erringen, am 1. September schon denkbar knapp mit 29,4 Prozent vor dem AfD-Konkurrenten René Hein mit 27,5 Prozent. Wobei die Frage völlig offen ist, ob ihm die Maaßen-Einladung genützt hat und er mit dem umstrittenen Gast Stimmen aus dem AfD-Lager abwerben konnte. Sachsens CDU-Vorsitzender Michael Kretschmer zeigte sich überzeugt, dass die Maaßen-Einladung eher geschadet habe. Er selbst machte in den letzten Wochen vor dem 1. September einen regelrechten Abgrenzungswahlkampf gegen die AfD.

Eigentlich gibt das Wahlergebnis Michael Kretschmer recht. Denn die CDU-Direktmandate wurden vor allem in West- und Südsachsen gewonnen, wo die jeweiligen Kreisverbände moderater sind und sich deutlicher gegen die AfD abgrenzten, während gerade die ostsächsischen CDU-Verbände seit Jahrzehnten dafür bekannt sind, besonders konservativ zu sein. Hier sind auch die meisten Schwergewichte des konservativen Flügels, die auch immer wieder in überregionale Medien lancieren, dass sie lieber mit der AfD koalieren würden.

Am Freitag, 6. September, stellte nun die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages personelle Weichen für die künftige Parlamentsarbeit. Zum einen wurde der Parlamentarische Geschäftsführer gewählt. Zum anderen wurden der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und der Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten durch die Fraktion nominiert.

Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Dr. Stephan Meyer mit 42 Stimmen bei einer Gegenstimme gewählt (97,7 %).

Zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wurde Michael Kretschmer einstimmig gewählt.

Zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten wurde Dr. Matthias Rößler mit 32 Stimmen gewählt (74,4 %), auf seine Mitbewerberin Andrea Dombois entfielen 11 Stimmen (25,6 %).

Dazu sagte der CDU-Fraktionschef Christian Hartmann: „Wir sind als CDU-Fraktion ein starkes Team! Jetzt gehen wir besonnen in die ersten Vorgespräche mit Grünen und SPD. Wir sind uns alle der Verantwortung für unser Land und die Menschen, die hier leben, sehr bewusst!“

Kritik an der Wieder-Nominierung Rößlers für das Amt des Landtagspräsidenten kam anschließend aus der Linksfraktion. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärte:

„Mit diesem Votum für einen National-Konservativen demonstriert die CDU-Fraktion, dass sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat. Herr Rößler hat nicht zuletzt im Wahlkampf seine Hand gegenüber Demokratiefeinden ausgestreckt und mit seiner Maaßen-Veranstaltung die AfD hofiert. Ein freundliches Gesicht für Sachsen sieht anders aus. Richtig wäre es gewesen, ein Gesicht für die Spitze des Parlaments zu nominieren, das über Sachsen hinaus mit einer Positionierung gegen antihumanistische Tendenzen in unserer Gesellschaft wahrgenommen wird. Ich erwarte, dass er auf jeden Fall Stimmen aus der AfD-Fraktion bekommen wird, aus unserer Fraktion schließe ich das aus.“

Was zumindest die Interpretation von außen ist.

Denn auch die CDU in Sachsen steht vor dem Dilemma, dass sie ihre beiden Flügel irgendwie befrieden muss. Denn obwohl mit Michael Kretschmer eindeutig die Strategie zum Wahlerfolg führte, sich von der rechtsradikalen AfD abzugrenzen und lieber in ein Dreierbündnis mit Grünen und SPD zu gehen, ließen die Stimmen der erzkonservativen Unionsvertreter nicht an Lautstärke nach, es doch mit der AfD zu probieren. Man fühlt sich dort den radikalen Positionen der AfD deutlich näher als den echten Herausforderungen, die auf die CDU zukommen, wenn gerade die Grünen in den Koalitionsverhandlungen hartnäckig bleiben.

2014 gab es ja schon einmal Verhandlungen des damaligen Wahlsiegers CDU mit den Grünen. Die damalige grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau hatte versucht, die Grünen koalitionsfähig mit der CDU zu machen. Doch die Koalitionsverhandlungen platzten, weil die Grünen auf einige ihrer wichtigsten Kernforderungen nicht verzichten wollten.

Eigentlich genau das, was Wähler erwarten, wenn sie einer Partei ihre Stimme geben: Sie soll nicht einfach nur kleiner Mehrheitsbeschaffer sein, sondern auch wichtige Anliegen ihrer Wähler durchsetzen. Dass selbst das ein risikoreicher Spagat werden kann, kann die SPD ja aus frischer Erfahrung erzählen – sie hat einige ihrer Forderungen umgesetzt und die sächsische Politik spürbar verändert. Aber sie konnte nicht alle durchsetzen und ihre Erfolge wurden zumeist eben doch dem größeren Koalitionspartner CDU zugeschrieben. Ergebnis: Weitere Prozentverluste bei der Landtagswahl am 1. September.

Für die CDU könnte das deutliche Nominierungsergebnis für Matthias Rößler gegenüber der liberalen Gegenkandidatin Andrea Dombois durchaus auch ein Akt der inneren Balance gewesen sein.

Auch wenn der „Spiegel“ am Donnerstag, 5. September meinte: „Rößler sitzt dem Parlament seit zehn Jahren vor. Allerdings könnte die Kampfkandidatur gegen Rößler auch Folgen für die möglichen Gespräche der CDU über eine sogenannte Kenia-Koalition mit Grünen und SPD haben. Rößler, Abgeordneter aus Meißen, gilt in der sächsischen CDU als Vertreter des konservativen und Kenia-skeptischen Flügels. Er hatte im Wahlkampf als einer von vier Kandidaten seiner Partei den umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeladen, Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich von Maaßen distanziert. Sollte Rößler von der Fraktion nicht nominiert werden, droht die Unzufriedenheit seines Lagers mit Blick auf eine mögliche Koalition mit Grünen und SPD noch zu wachsen.“

Denn wie bindet man unzufriedene Plattformen wie die der Stockkonservativen ein, wenn man deren Zustimmung zu einer Schwarz-Grün-Roten Koalition dringend braucht? Das gelingt eigentlich nur mit wichtigen Ämtern. Erst recht – wie Zimiak ja auch bemerkte – wenn sich die Flügel der Union zuweilen befehden bis aufs Blut und eben nicht wirklich darüber reden, warum eine AfD so erfolgreich in konservativen Gewässern fischt. Und die Werteunion auch nicht wirklich bereit ist, darüber nachzudenken, ob das Übernehmen von AfD-Denkweisen nicht sogar schädlich war und es der CDU erschwert hat, sich wirklich als liberale Mitte zu behaupten.

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