Warum Sachsenhymnen gegen Apokalyptiker nicht helfen

Von Sebastian Fischer hat man in den vergangenen zehn Jahren nicht wirklich viel gehört, obwohl der in Meißen zwei Mal als Direktkandidat gewählte CDU-Mann sogar weinbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion war und 2013 sogar versuchte, Sachsen wieder eine Sachsen-Hymne zu verpassen. Aber am 1. September hat er sein Mandat in Meißen an Mario Beger von der AfD verloren. Die „Zeit“ versuchte am Mittwoch, 4. September, Fischers Dilemma zu verstehen. Das eigentlich das Dilemma der sächsischen CDU ist.

Denn gerade in den ostsächsischen Kreisverbänden unterscheidet sich die CDU nicht wirklich so enorm von der AfD. Viele erfolgreiche AfD-Politiker waren mal enttäuschte CDU-Mitglieder. Enttäuscht, weil ihnen die CDU nicht rechts genug war. Und das, obwohl nicht nur Fischer so vehement auf Identitätspolitik gesetzt hat, eigentlich das Ur-Thema der sächsischen CDU, die von Anfang an auf die Sachsen-Karte gesetzt hat, darauf, dass Sachsen etwas Besonderes ist. Der sächsische Heimatsender spielt denn auch seit fast 30 Jahren das Heimat-Lied rauf und runter, auch wenn er eigentlich MDR heißt.

Über die heimattümelnden Image-Kampagnen der CDU-Regierung haben wir ja schon genug geschrieben. Im besten Fall waren sie ein Abklatsch bayerischer Bierwerbungs-Formate mit dem eingeblendeten Ruhm auf die noch existierenden Weltmarktfirmen im Land. Die es gibt. Die es aber nicht gibt, weil die CDU regiert oder die sächsische Identitäts-Politik besonders fleißige und geniale Unternehmer ergibt. Eher ist es andersherum. Auch das versteckt sich hinter dem sächsischen Dilemma: Wer wirklich Neues unternehmen will, lernt die sächsische Bürokratie kennen. Aber so richtig.

Und zwar erst recht, wenn seine Ideen mal nichts mit Logistik, Maschinen oder Autos zu tun haben.

Dass die sächsische Wirtschaftslandschaft so schmalbrüstig und der Mittelstand immer noch so dünn vorhanden sind, hat genau damit zu tun.

Und dann solche Typen wie Fischer …

Eigentlich, so schätzt es die „Zeit“ ein, hat er doch im Wahlkampf gegen den patriotischen Herrn Beger alles richtig gemacht: „Überhaupt trennen den CDUler und die AfD nicht viele Positionen. Das war der entscheidende zweite Punkt von Fischers Agenda. Er gab den Wählerinnen und Wählern kaum Gründe, auf die AfD umzuschwenken. Auch Fischer ist für strenge Asylpolitik und Abschaffung der Russland-Sanktionen, gegen Gemeinschaftsschulen und gegen Frauenquoten.“

Das klingt nicht logisch. Das klingt eher nach einem Überbietungswettkampf am rechten Rand, den die CDU – wenn sie überhaupt noch für Wähler der Mitte wählbar sein will – nicht gewinnen kann. Schon gar nicht in einem Milieu, in dem Rassismus nicht einmal mehr als Rassismus begriffen wird. Man soll ja nicht behaupten, dass das stete Verwischen der Grenzen vonseiten der AfD keine Wirkung zeigt. Die zeigt es sehr wohl.

Denn nicht einmal die AfD-Wähler in Meißen können behaupten, dass es ihnen schlecht gehe. Im Gegenteil. Die Einkommen steigen, den meisten geht es gut. Aber die AfD ist eine apokalyptische Partei, die dort Ängste schürt, wo die Wähler offen sind für Angstmache.

So, wie auch die „Zeit“ schreibt: „Besonders geärgert hat Fischer sich über ein Video, das Beger kurz vor der Wahl auf seinem Facebook-Profil hochgeladen hat. Darin sagt der AfD-Mann düstere Sätze vor dramatischen Bildern. ,Die Freiheit wird uns hier scheibchenweise weggenommen … In jedem Land dieser Welt kann die Bevölkerung stolz auf ihre Nationalität sein. Nur wir Deutschen dürfen das nicht … Das steht uns bevor, eine Geldentwertung, eine Enteignungswelle, die Grünen, die wollen eine komplett neue Energiepolitik … Was das für Arbeitsplätze kostet …‘ Fischer tobt innerlich noch immer. ,Der Clip hat sich verteilt wie sonst was. Und die Leute glauben solche Botschaften.‘“

Man ahnt es schon – und eigentlich weiß man es aus den Zeiten von Hitlers Propaganda-Spezialisten Joseph Goebbels: Mit Angst macht man Politik. Damals kam tatsächlich noch eine ausgewachsene Wirtschaftskrise hinzu. Aber wenn Menschen kein Bild von dem haben, was in Zukunft auf sie zukommt, sind sie offen für Apokalypsen, Verschwörungstheorien und die Heilsversprechen von Leuten, die Untergänge wohlfeil im Instrumentenkoffer haben.

Denn Apokalyptiker sind keine solidarischen Leute. Sie tun nur so. Sie leben davon, dass sie Menschen in Untergangsphantasien verstricken und Feinde an die überdimensionierte Leinwand beamen, die es so schrecklich noch nie gegeben hat. Diese Politik wirkt über Emotionen und Phantasie. Und nichts können sich Menschen leichter vorstellen als schlimme Katastrophen. Erst recht, wenn sie überzeugt davon sind, dass sie selbst nichts mit diesen Katastrophen zu tun haben. Sondern immer die anderen – die „da oben“ oder die politische Konkurrenz.

Da kann ein Fischer nicht mithalten. Der übrigens auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft war, jenes Landtags-Ausschusses, in dem die sächsische Agrarlobby alles, aber wirklich alles verhindert hat, was an Verbesserungen im Naturschutz nötig gewesen wäre.

Wofür steht dann ein CDU-Mann wie Fischer?

Kann es sein, dass die AfD deshalb gewonnen hat, weil sie die Identitätspolitik der CDU einfach noch einmal überboten hat, die Dosis also erhöht, bis sie toxisch wurde, und die Leute gar nicht mehr sehen wollen, dass die Partei gar keine wirklichen Zukunftsangebote macht?

Das lass ich mal als Frage stehen, weil Fischer eben auch für jene CDU-Politiker steht, die nicht auf Inhalte und Lösungsvorschläge, sondern auf Identitätspolitik gesetzt haben, so, wie es Wikipedia zusammenfasst: „Seine Arbeit in diesem Bereich wird sehr kritisch begleitet, unter anderem weil er 2015 mit der Pegida-Bewegung ins Gespräch kommen wollte. Ferner tritt der in sozialen Medien überdurchschnittlich aktive Politiker in der Facebook-Gruppe ,Betroffene von Ausländerkriminalität in Sachsen‘ mit Bürgern in Kontakt, die sich ablehnend mit der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung auseinandersetzen.“

Auch Sachsens CDU wird in den nächsten fünf Jahren klären müssen, wohin sie tatsächlich will. Denn wie Psychotherapeuten und auch Paarberater gern betonen: „Man kann nicht nichts sagen.“ Denn auch Nichts-Sagen sagt etwas aus. Es kann als Ablehnung oder Gleichgültigkeit rüberkommen. Oder als Arroganz oder Ignoranz, selbst dann, wenn es – wie bei Angela Merkel – nur politische Sparsamkeit ist.

Natürlich fällt es schwer, dieses Nichts-Sagen mit Inhalt zu füllen, gerade wenn die oberste Chefin das Nichts-Sagen geradezu zur Tugend erhoben hat. Aber gerade dann funktioniert der Versuch, auf eine wie auch immer geartete „Identität“ zu setzen, nicht. Denn wer so anfängt, konstruiert immer ein Wir-hier gegen Die-da. Der teilt und erklärt damit auch sofort, wer dazugehört und wer nicht. Ein Spiel, das die AfD blendend beherrscht, und das auch Fischer versucht hat, mitzuspielen. Man müsse die AfD „mit Argumenten entzaubern“, meinte er noch.

Ich denke eher: mit Taten und Lösungen und echten Angeboten für eine Zukunft, die die Opferrollenspieler von der AfD immer nur schwarz malen, weil sie für diese Zukunft keine Idee haben.

Und die CDU? Wenn sie die nächsten fünf Jahre überstehen will, braucht sie solche Ideen, handfest und umsetzbar. Die alten Sachsenhymnen funktionieren nicht mehr. Und die neuen leider auch nicht, wie uns jüngst DJ Happy Vibes hören ließ.

Die neue Sachsen-Hymne:

Die Serie „Nachdenken über …“

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