Liveticker: Die Landtagswahl in Sachsen – Das vorläufige End-Ergebnis der Sachsenwahl

Die Landtagswahl in Sachsen läuft. Bis 18 Uhr dürfen mehr als drei Millionen Menschen heute, am 1. September 2019, ihre Stimmen abgeben. Viele blicken vor allem gespannt auf das Ergebnis der AfD und mögliche Koalitionen abseits von Schwarz-Blau. Gegen 12 Uhr war die Wahlbeteiligung in Leipzig fast doppelt so hoch wie vor fünf Jahren. Die L-IZ wird im Liveticker über aktuelle Entwicklungen berichten.

02 Uhr: Vorläufiges End-Ergebnis der Sachsenwahl

Um 0:30 Uhr veröffentlichte Landeswahlleiterin Carolin Schreck das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen. Sie habe damit „am 2. September 2019 um 00:26 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag im Freistaat Sachsen bekannt gegeben. Der 7. Sächsische Landtag wird voraussichtlich aus 119 Abgeordneten bestehen.“

Das vorläufig bezieht sich auf mehrere Komponenten wie Wahlwidersprüche durch Verfahrensfehler und sicherlich auch auf die angedrohte Klage der AfD gegen das Ergebnis. Denn ob die Partei mit dem erreichten Ergebnis nach einer chaotischen Wahlaufstellung nun zufrieden ist, wird sich zeigen. AfD-Landeschef Jörg Urban hatte jedenfalls schon am Wahlabend die Klage angekündigt.

Die Sitzverteilung im neuen Landtag auf Basis des vorläufigen Ergebnisses lautet derzeit wie folgt:

CDU 45 Sitze (41 Direktmandate, 4 Listenplätze), AfD 38 Sitze (15 Direktstimmen, 23 Listenplätz), Linke 14 (1 Direktstimme, 13 Listenplätze), Grüne 12 (3 Direktstimmen, 9 Listenplätze), SPD 10 (kein Direktmandat, 10 Listenplätze).

Bleibt also im Abschluss für „heute“ festzuhalten

Die einzigen 4 der 60 verfügbaren Direktmandate, die bei dieser Wahl nicht an CDU oder AfD gingen, kamen vor allem aus Leipzig (3, 2 grüne Mandate, einmal Linkspartei), eines aus Dresden für die Grünen und dies eher hauchdünn mit 360 Stimmen Vorsprung. Die Glaskugelseher der Kreiswahlprognosen und Co. darf man auch dieses Mal getrost in die Wahlkampftonne werfen, in der nun all die Plakate der absolvierten, letzten Wahl in diesem Jahr landen werden.

Der Landtag in Sachsen hat vor einer neuen Regierung eine schwere Verhandlung vor sich. Vor allem mit Blick auf die nächste Landtagswahl in fünf Jahren. Jeder der möglichen Partner beginnt nach dem Kater am Montag zu überlegen, wie er sich für 2024 positionieren sollte und was auf dem Weg dahin schaffbar erscheint.

Strukturwandel in der Lausitz, ein offenkundiges Stadt-Land-Gefälle in Sachsen, reale Probleme ändern – es wäre auch für die CDU etwas Neues, sich nun mal mit denen bei SPD und Grünen wirklich zu verbünden. Also mit jenen, die seit Jahren andere Vorschläge gemacht haben, als das, was die CDU halt so unter Staat verstand. Oder schon bald wieder auf einen einzigen Mann zu setzen – vielleicht heißt er dann Kunz, Hinz oder Klaus statt Kretschmer und es misslingt …?

Und auch dies gehört dazu. „Die Landeswahlleiterin dankt den Organisatoren in den Wahlämtern und in den Verwaltungen sowie allen ehrenamtlichen Wahlhelfern in den Wahlvorständen herzlich. Ohne die Bereitschaft der rund 36.000 Frauen und Männer hätte eine ordnungsgemäße und reibungslose Wahl nicht gewährleistet werden können.“

Die müssen dann auch noch einmal ran, wenn Urbans AfD der Meinung ist, eine Neuwahl anzustreben.

23:30 Uhr: Weitere Ergebnissplitter & ein erstes wirklich greifbare Ergebnis für ganz Sachsen

Für die Grünen hat es doch noch ein weiteres Mal geklappt und zwar in Dresden. Löser holt hier doch noch ein grünes Direktmandat. Quasi mit dem letzten Wahllokal hat es mit knapp 360 Stimmen gereicht. Dafür ist jemand trotz „Team Kretschmer“-Rückenwind in Sachsen durchgefallen, der einen an sich bombensicheren Wahlkreis hatte.

Der ehemalige Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) hat im Wahlkreis Nordsachsen 3 gegen die AfD-Direktkandidatin Gudrun Petzold verloren. Er konnte 11.464 Stimmen auf sich vereinen, Petzold kam auf 12.066.

Michael Kretschmer kann hingegen an diesem Abend wohl gleich zweimal aufatmen. Neben dem nicht ganz so starken Einbruch um immerhin noch 7,3 Prozent für die sächsische CDU gegenüber 2014 auf nun 32,1 Prozent hat er in Görlitz 2 sogar den Polizisten Sebastian Wippel auf Platz 2 verweisen können und sein Direktmandat knapp geholt. Dieser Wahlkreis zeigt jedoch exemplarisch, worauf es am Ende des Wahlkampfes medial in Sachsen hinauslief: CDU gegen AfD.

15.937 Görlitzer stimmten für Kretschmer, 13.174 für Wippel.

Und die Grünen-Direktstimmen? Auf Platz 3 sammelten sie gerade noch 2.520 Wähler ein. Ein beeindruckendes Beispiel, wie egal da das Erstarken der Grünen letztlich war. Denn eine andere Alternative, wie beispielsweise R2G fand für die Wähler überhaupt nicht mehr statt, ging somit unter und so manche Prozentehoffnung der drei Genannten mit ihr.

Eine weitere Zahl ist sicherlich auch bemerkenswert. Von rund 3,3 Millionen wahlberechtigten Sachsen – also ohne die unter 18 – haben 2.185.159 tatsächlich gewählt. Ein Ergebnis, welches trotz so manchen langen Gesichtes bei einigen Wahlkämpfern für sich spricht. Leipzig blieb hinter der Gesamtbeteiligung Sachsens an der Wahl zurück. Hier wählten 65, 1 Prozent aller Wahlberechtigten.

Nun geht also die Rechnerei mit den entstehenden Überhangmandaten los …

22:30 Uhr – Erstes Fazit: Sachsen wählt „auf sicher“

Wenn man die derzeitige Entwicklung der Auszählungen beobachtet, scheint es fast, als ob der Sachse der CDU im Vorfeld ein bisschen drohen und nun auch ein bisschen den Druck oben halten will. Die CDU ist quasi wie Phoenix aus der Asche zurück – die Direktmandate werden noch gezählt, doch runde 50 dürften es wieder geworden sein.

Es mag unter den AfD-Wählern viele geben, die nun glauben, dass die CDU mit den „anderen Konservativen“ eine Regierung bilden kann. Davor sei jedoch nicht nur der sehr wahrscheinliche alte und neue Ministerpräsident Sachsens, sondern auch der Einigungswille dreier Parteien. Sie lauten CDU, SPD und Grüne. Die von manchen auf der Leipziger Wahl„party“ schon als „demokratisch zum Konsens gezwungen“ bezeichnete Konstellation hat jedoch einen Haken: die Verhandlung zwischen einer nun deutlich stärker abgeschnittenen CDU und den hinter den Erwartungen gebliebenen Grünen möchte man erst einmal erleben.

Der Linkspartei steht unterdessen parteiintern schwerstes Wetter ins Haus. Runde 8 Prozent Absturz zu 2014 sehen nicht wenige auch mit der Landesführung um Antje Feiks und Rico Gebhardt in Verbindung. Und der Rolle, die die Linke wohl weniger spielt, solange die AfD den Sachsen erklären kann, sie sei die „Ostpartei“ für sie. Feiks jedenfalls war im Wahlkampf nahezu unsichtbar, während Gebhardt trotz hoher Medienpräsenz keine Unterschiede zu anderen Parteien im linken Spektrum erklären oder konkrete Sachsenthemen ansprechen konnte.

Die SPD ist derweil froh, wieder im Landtag zu sein und ebenfalls für eine Regierungsbildung gebraucht zu werden. Martin Dulig (SPD) hofft so, als Wirtschaftsminister weitermachen zu können, Petra Köpping (obwohl gerade auch auf Wahl-Tour für den SPD-Bundesvorstand) hätte wohl ebenfalls durchaus Lust, noch ein wenig Integrationsministerin zu sein.

Die FDP hingegen dürfte nun nach dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag Sachsens ein Hühnchen mit dem Dauervorsitzenden Holger Zastrow zu rupfen haben. Unter ihm flog man 2014 raus, unter ihm zieht man nun nicht wieder ein – warum also nicht mal ohne ihn an der Spitze?

Erfreulich natürlich die Wahlbeteiligung. 72,7 % Wahlbeteiligung in Dresden, 65,9 % in ganz Sachsen, was den Zahlen einer Bundestagswahl nahekommt. In Leipzig liegt noch kein neuerer Wert als um 16 Uhr vor, warum ist derzeit unklar – aber unter den gesamtsächsischen Werten wird auch dieser nicht liegen.

Trotz mehr Menschen an der Wahlurne hat sich so am Wahlabend des 1. September 2019 die Mehrheit der Sachsen entschieden, erst einmal ein bisschen so weiterzumachen und dabei mal rechts zu blinken.

Was aus der Klage der AfD wird, wird man sehen. Zum einen werden auch Bundesverfassungsrichter nicht so einfach auf andere Ideen kommen, wie die Leipziger Verfassungsrichter – und im Zweifel? Bekommt die AfD eben ein paar mehr Sitze als derzeit. In die Regierung gelangt sie dennoch nicht – wenn sich Sachsen in ein „Kenia“-Land verwandeln sollte.

22 Uhr: Leipzigs Ergebnisse bei den Zweit-/Parteistimmen

21:25 Uhr: Was man zur Stunde bereits sagen kann: Fast alles wie gehabt bei den Direktstimmen

Wahlkreisprognosenrechnerei ist ganz offenkundig Glaskugelleserei. So ist nunmehr relativ sicher, dass alle Direktstimmen in Dresden an die CDU gehen werden – bis auf ein Mandat, das wird Grün und geht wohl knapp an Thomas Löser. Mehr war nicht drin in der Landeshauptstadt. (Korrektur, wenige Minuten später, nun ist auch dieses Mandat bei der CDU).

Auch die mittlerweile sicheren vier CDU-Direktmandate in Leipzig hatte niemand wirklich vorhergesagt, die beiden Grünen und das eine Linkenmandat hingen sozusagen fast sicher im Raum. Leipzigs Zentrum, der Westen und der Süden werden also Grün-rot, der Rest in Leipzig bleibt in schwarzer Hand, wenn es um die Direktmandate geht.

Die beiden größten Städte Sachsens haben keinen einzigen AfD-Kandidaten, der es geschafft hat.

20:30 Uhr: Die Leipziger Direktmandate sind so weit durch

Das ging überraschend flott im Vergleich zur Kommunal- und Europawahl. Die Auszählungen schreiten rasend schnell voran. Im ganz äußeren Leipziger Osten (WK 27) ist es Roland Pohle, der nach 63 von 79 auszuzählenden Wahllokalen enteilt sein dürfte. Der CDU-Landtagsabgeordnete hat es erneut geschafft und steht mittlerweile bei 31,8 % der Direktstimmen. Nur Kerstin Penndorf (AfD) kann hier noch mit 22 % einigermaßen mithalten, ist aber bereits zu weit auf Abstand.

Auch für Juliane Nagel (Süden, WK 28) von der Linken ist das Rennen wohl gelaufen. Sie liegt mit 28,5 % mit mittlerweile rund 8 Prozentpunkten vor dem CDU-Mann Karsten Albrecht. Mit 18,8 % ist Paula Piechotta von den Grünen noch auf ein beachtliches Ergebnis gekommen.

Ganz anders als von Adam Bednarski (Linke) erhofft läuft es unterdessen im Wahlkreis 29. Hier kann bei nur noch 10 Wahllokalen wohl nur noch Andreas Nowak (CDU) dafür sorgen, dass es wirklich kein AfD-Direktmandat in Leipzig gibt. Er hat nun 27,7 % der Erststimmen für sich bekommen, Petra Böhme ist ihm mit nur 1,4 % Abstand bei 26,3 % dicht auf den Fersen. Bednarski hat im Rennen keine Chance mehr, mit 21,2 % ist er zwar weit über dem Ergebnis seiner Partei (15,2 %), doch reichen wird es nicht.

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Auch Claudia Maicher sollte es geschafft haben. Im Wahlkreis 30 sind zwar noch 13 Wahllokale von gesamt 76 offen, aber die 2 % Vorsprung auf Marco Böhme (Linke) könnten gereicht haben.

Leipzigs Mitte wird in jedem Fall grün. Christin Melcher zieht erstmals in den Landtag Sachsens ein, uneinholbar liegt sie mittlerweile mit 29,2 Prozent vor Robert Clemen (CDU, 20,6 %) in Front.

Das zweite sichere CDU-Mandat auf direktem Wege geht an Wolf-Dietrich Rost im Leipziger Norden. Mit 27,2 % verweist er Tobias Keller (AfD, 19,%) klar auf Platz 2.

Und auch Holger Gasse (CDU) kann offenbar (auch) vom Wahlkampf des „Team Kretzschmer“ partizipieren. Er hat sich mit 26,3 % im Wahlkreis 33 an die Spitze gesetzt und Holger Hentschel (AfD) folgt auf Rang 2 derzeit (22,1 %), dicht gefolgt von Franz Sodann (Linke), welcher bei noch 11 offenen Wahllokalen derzeit bei 21,6 % steht.

19:46 Uhr: 30 von 76. Oder, wer holt den Westen von Leipzig?

Bereits vor der Hälfte aller gezählten Wahllokale (hier also 30 von 76) kann man wohl den Zweikampf zwischen Claudia Maicher (MdL, Grüne) und Marco Böhme (MdL, Linke) schon ganz gut sehen. Überraschend früh auf Abstand geraten sind hier Irena Rudolph-Kokot (SPD) und Michael Weickert (CDU). Wenn man bei Kokot noch auf die schwache SPD schauen kann und hierin einige Begründungen findet, hat Weickert vom CDU-Wahlkampf um Michael Kretschmer offenkundig nicht partizipiert.

Nach dem Versuch, 2017 in den Bundestag zu kommen (hier noch parteiintern gescheitert an Jens Lehmann), wird es auch dieses Mal nichts für den Leipziger Stadtrat mit der Profipolitik, auch über die Landesliste dürfte es nicht reichen für ihn. Auch für Kokot wird es angesichts der schwachen SPD sehr, sehr eng trotz Listenplatz 15.

19:40 Uhr: Ganz enges Rennen um Grünau

Natürlich umfasst der Wahlkreis 29 nicht nur Grünau, wird aber gern darunter summiert. Hier spielt sich der erwartete Dreikampf um das Direktmandat zwischen Andreas Nowak (CDU), Adam Bednarski (Linke) und die weitgehend unbekannte Petra Böhme (AfD) ab. Was Bednarski jetzt schon feststellen kann – sein persönlicher Wahlkampf kam deutlich besser an als seine Links-Partei.

Hier findet heute wohl das spannendste Rennen zwischen den drei Genannten statt.

19:20 Uhr: Leipziger Wahlkreise – Das Rennen um die Direktmandate hat begonnen

Wie zu erwarten war, gibt es praktisch in allen Wahlkreisen dieses Mal für alle Spielarten Vertreter bei den Direktkandidaturen. Voraussenden muss man wohl, dass alle Kreise immer von außen nach innen ausgezählt, also von eher teildörflichen Strukturen hin zum Zentrum die Stimmen eintrudeln. So ist zum Beispiel zu erklären, dass im Leipziger Süden Karsten Albrecht (CDU) stark gestartet ist bei den Direktstimmen und ab nun wohl nachlassen wird. Die Verfolgungsjagd von Juliane Nagel (Linke) dieses Abends hat hier also wohl erst begonnen, nur wenige Wahllokale später steht sie auf Platz 1.

Derzeit sind es immer um die 5-10, maximal 20 Wahllokale, deren Stimmen bereits in die Bewertungen einfließen.

Im Zentrum zeichnet sich hingegen früh ab, dass es für die Grünen-Landesvorsitzende Christin Melcher für einen direkten Mandatsplatz reichen dürfte. Vor dem Leipziger Rathaus skandieren unterdessen immer mehr Demonstranten „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ angesichts des hohen AfD-Ergebnisses.

18:35 Uhr: Erste Hochrechnungen, Koalition aus CDU, Grüne, SPD möglich / AfD erwägt Klage

Die erste Hochrechnung ergab nun: CDU 32 % / AfD 27,3 % / Linke 10,6 % / Grüne 8,8 % / SPD 7,8 % / FDP 4,7 %/ Sonstige 8,7 %.

Jörg Urban (AfD) teilte soeben via MDR mit, er möchte nun den Gerichtsweg gehen und eine Neuwahl anstreben. Unter anderem, weil die AfD offensichtlich nicht alle Abgeordnetensitze belegen kann. Ihre Landesliste geht nur bis Platz 30, die 27 Prozent würden für mehr Sitze reichen. Als Faustregel galten vor der Wahl zirka 25 Prozent.

Aus Leipzig gibt es noch keine verwertbaren Ergebnisse. Diese werden hier auf Leipzig.de und hier auf L-IZ.de veröffentlicht.

18:20 Uhr: Erste Prognose, früher Jubel und das beginnende Auszählen

Aus der Prognose wird noch eine erste Hochrechnung. Denn die Auszählung hat gerade begonnen, die Zahlen sind demnach vorläufig. Dennoch hat das „Kopf machen“ bei allen begonnen, die nicht AfD oder CDU heißen. Denn für die CDU sieht es derzeit so aus, dass genau das vorhergesagte Bündnis (alle außer Linke und AfD) funktionieren könnte. Derzeit hat „Kenia“ also 49 Prozent und kann aufgrund der zu erwartenden Direktmandate für CDU und Grüne eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen bilden.

Die FDP droht am Einzug in den Landtag zu scheitern, steht also nicht zur Verfügung.

CDU 32,0 %, 45 Sitze aktuell

AfD 27,5 %

Linke 10,6 %

Grüne 9,0 %, 12 Sitze aktuell

SPD 8,0 %, 11 Sitze aktuell

FDP 4,8 %

Andere 8,2 %

16:40 Uhr: Leipzig färbt sich blau und „Leipzig nimmt Platz“ demonstriert

Nein, es gibt noch keine Prognosen, die ersten verlässlichen Zahlen kommen sicherlich kurz nach 18 Uhr. Nur entdecken unsere Reporter immer mehr Polizeifahrzeuge, die sich sammeln. Auch am Simsonplatz sammeln sich die Einsatzfahrzeuge der Leipziger Polizei. Um 18:30 Uhr hat „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Kundgebung am Neuen Rathaus aufgerufen. Unter dem Motto „Trotz alledem“ möchte das Bündnis gegen die „völkisch-rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Politik der #noAfD“ demonstrieren.

Trotz alledem!#platznehmen ruft auf, zur #ltwsn19 gemeinsam gegen die völkisch-rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Politik der #noAfD zu demonstrieren. 17:00 Kurze Demo für Zuversicht ➡️ 18:30 Kundgebung Neues Rathaus #le0109 #sltw19 https://t.co/9jcQ0R4Vv0

— Leipzig nimmt Platz (@platznehmen) August 30, 2019

Zumindest schwitzen dürfte man dann nicht mehr so, wie noch tagsüber (auch die vielen fleißigen Wahlhelfer). 19:57 geht die Sonne unter, der Abend wird laut wetter.de bewölkt in Leipzig.

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Bereits um 16:50 versammelte sich der Initiativkreis 9. November in der Wächterstraße zu einer kleinen Startdemonstration (siehe Foto).

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16:10 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Leipzig

Nun ist es also sicher – die Wahlbeteiligung wird zumindest in Leipzig deutlich über der von 2014 landen. Ganze 13,3 Prozent lag sie bei den vorläufigen Zahlen schon 16 Uhr in Leipzig über dem Wert der letzten Landtagswahl am Ende. Da gingen nur 44,3 Prozent der Sachsen überhaupt wählen. Leider liegen solche Zahlen ab sofort bis nach der Wahl nur noch für die größte Stadt Sachsens vor. In der Landeshauptstadt Dresden werden weitere Beteiligungszahlen erst 18 Uhr herausgegeben, Chemnitz sieht einen solchen Service nicht vor.

Die vorläufige Wahlbeteiligung war um 14 Uhr auf Landesebene ebenfalls deutlich höher als vor 5 Jahren. Wie die Landeswahlleiterin Frau Carolin Schreck mitteilt, lag „die Wahlbeteiligung im Freistaat Sachsen um 12 Uhr bei 26,2 Prozent und um 14 Uhr bei 35,1 Prozent. Zur Landtagswahl 2014 lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 14,9 Prozent, 14 Uhr bei 23,1 Prozent.“

Der Trend aus Leipzig mit deutlich mehr als 10 Prozent Beteiligung in diesem Jahr dürfte sich also auch landesweit bestätigen. Das endgültige Ergebnis der Wahlbeteiligung wird nach dem Schließen der Wahllokale und Eingang aller Ergebnismeldungen der Kreiswahlleiter ermittelt.

15:23 Uhr: Die Listenkürzung bei der AfD könnte Folgen haben

Dass die AfD ihr Ergebnis von 2014 deutlich übertreffen wird, gilt als sicher. Fraglich ist jedoch, ob sie überhaupt alle Sitze im Landtag besetzen kann. Lediglich die ersten 30 Plätze ihrer Landesliste sind zugelassen. Sollte die AfD auf 25 Prozent der Stimmen kommen, stehen ihr mindestens 30 Plätze im Landtag zu. Sollten viele Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wären es einige mehr.

Mittlerweile ist folgendes Szenario denkbar: Die CDU gewinnt fast alle Direktmandate – mehr als ihr durch das Zweitstimmenergebnis zustehen. Sollte die CDU etwa 30 Prozent der Zweitstimmen und fast alle Direktmandate holen, würde es wohl auf zehn bis 15 Überhangmandate hinauslaufen. Die AfD bekäme genau wie alle anderen Parteien entsprechende Ausgleichsmandate – in dem Fall mehr als zehn.

Insgesamt würden der AfD dann mindestens 40 Plätze im Landtag zustehen. Falls sie nur wenige Direktmandate gewinnt – wonach es laut Wahlkreisprognosen aussieht –, würden diese und die 30 Listenplätze nicht ausreichen, um alle Plätze im Landtag zu füllen. Die übrigen blieben dann leer.

Als Faustregel kann man sich merken: Holt die AfD mindestens 25 Prozent der Zweitstimmen, aber nur wenige Direktmandate, dürfte die Kürzung der Landesliste für die Partei schmerzhafte Konsequenzen haben.

14:40 Uhr: Demonstrationen am Abend, Polizei plant „Großeinsatz“

Für den Abend sind mehrere Demonstrationen angekündigt. Um 17 Uhr soll in der Wächterstraße eine „Kurze Demo für Zuversicht“ starten. Veranstalter ist der „Initiativkreis 9. November“. Dieser möchte daran erinnern, dass heute vor 80 Jahren die Nationalsozialisten mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begannen.

Dass viele Menschen nun die AfD wählen, wolle man nicht hinnehmen. „Wir lassen nicht zu, dass sich die Geschichte wiederholt“, heißt es in einem Aufruf. Ziel der Demonstration ist das Goerdelerdenkmal am Neuen Rathaus.

Dort veranstaltet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab 18:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Trotz alledem!“. Die Versammlung richtet sich „gegen die völkisch-rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Politik der AfD“. Die Veranstalterinnen wollen ein „Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und gerechtes Sachsen setzen“.

Weitere Demonstrationen starten um jeweils 17:45 Uhr am Jahrtausendfeld im Westen, in der Koehlerstraße im Osten und am Herderpark im Süden. „Wir wählen den autonomen Antifaschismus“ heißt es in Aufrufen im Internet und auf Plakaten. Die Demonstrationen sollen zur Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ am Neuen Rathaus führen.

Die LVZ hatte am Samstag über einen bevorstehenden „Großeinsatz“ der Polizei am Wahlsonntag berichtet. Diese befürchte „Resonanzaktionen auf das Landtagswahlergebnis“. Vor allem die Antifa-Demonstrationen und die Beteiligung von „Prisma“ an der Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ werden in dem Text problematisiert. Der sächsische Verfassungsschutz bewertet „Prisma“ als „linksextremistisch“ und gewaltbereit.

Laut LVZ befürchtet die Polizei zudem, dass einige Aktivisten versuchen könnten, AfD-Sympathisanten davon abzuhalten, das Neue Rathaus zu betreten. Dieses ist am Abend für Besucher geöffnet. Anlass für diese Annahme sei ein „Blockadetraining“ der Linksjugend am Samstag.

Inwiefern der Einschätzung der Polizei konkrete Hinweise zugrunde liegen, ist nicht bekannt. In den vergangenen Jahren blieb es an den Wahlabenden ruhig, trotz spontaner Demonstrationen zum und angemeldeter Kundgebungen am Neuen Rathaus. Fraglich bleibt auch, wie „AfD-Sympathisanten“ optisch zu erkennen sein sollen. Dass bereits am Wahlabend alle Hemmungen fallen und diese in Wehrmachtsuniform ins Rathaus einmarschieren werden, ist unwahrscheinlich.

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14:26 Uhr: Wahlbeteiligung weiter hoch

Um 14 Uhr beträgt die Wahlbeteiligung in Leipzig 49,5 Prozent. Sie liegt damit mehr als 20 Prozentpunkte über dem Wert von 2014 zur gleichen Zeit und bereits mehr als fünf Prozentpunkte über der gesamten Wahlbeteiligung vor fünf Jahren.

In Dresden ist die Wahlbeteiligung noch deutlich höher: 61,9 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 38,1 Prozent bis 14 Uhr.

13:15 Uhr: Das Ende ist nah

Das Ende ist nah – zumindest für die Regierungskoalition aus CDU und SPD. Beide kamen in den Wahlumfragen der vergangenen Wochen zusammen auf etwa 35 bis 40 Prozent. Für die erneute Mehrheit im sächsischen Landtag würde das nicht reichen.

Die einzigen Zweierbündnisse, die realistische Chancen auf eine Mehrheit hätten, wären Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei oder CDU und AfD. Beide Varianten hat zumindest der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wiederholt ausgeschlossen. Während ersteres auch an der Bereitschaft der Linken scheitern dürfte, ist Schwarz-Blau nicht völlig undenkbar.

Alternativ käme eine Koalition mit drei Parteien in Betracht. CDU, SPD und Grüne können zusammen mit etwa 50 Prozent der Stimmen rechnen. Das von einigen Initiativen beworbene Rot-Grün-Rot-Modell hingegen hat laut Wahlumfragen keine Chance auf eine Mehrheit. Unter anderem dieser Umstand führte dazu, dass SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig zu Beginn der Woche für eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen warb.

Sollte es selbst für ein Dreierbündnis nicht reichen, müssten die Parteien möglicherweise über eine Viererkoalition, bestehend aus CDU, SPD, Grünen und FDP, nachdenken. Ob letztere überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist allerdings offen. Denkbar wäre außerdem die erste Minderheitsregierung im Freistaat.

Rund 3,3 Millionen Menschen dürfen sich an der Wahl beteiligen. Davon ausgeschlossen sind unter anderem alle Personen unter 18 Jahren. Mehrere Parteien hatten sich im Vorfeld der Wahl dafür ausgesprochen, das Wahlalter künftig um einige Jahre zu senken oder diesbezügliche Einschränkungen komplett aufzuheben.

Die Wahlbeteiligung explodiert

In Leipzig haben bis 12 Uhr bereits 41,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren hatten sich insgesamt 44,3 Prozent der wahlberechtigten Leipziger beteiligt. Um 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung damals bei 20,9 Prozent.

Laut Wahlumfragen wird die AfD ihr Ergebnis von 2014 klar übertreffen. Damals entfielen knapp zehn Prozent der Stimmen auf die rechtsradikale Partei; diesmal ist von etwa 25 Prozent auszugehen. Auch die Grünen dürfen mit einem deutlich besseren Ergebnis als vor fünf Jahren rechnen. Die FDP könnte nach fünf Jahren Pause in den Landtag zurückkehren. Auch die Freien Wähler haben Chancen – in Wahlumfragen lagen sie zuletzt bei drei bis vier Prozent.

Mit deutlichen Verlusten müssen hingegen CDU, SPD und Linke rechnen. Die Christdemokraten sind von Zeiten, in denen sie allein regieren konnten, mittlerweile weit entfernt. Immerhin lagen sie in Wahlumfragen zuletzt bei knapp über 30 Prozent – einige Prozentpunkte besser als zu Beginn des Sommers. Außerdem darf die CDU darauf hoffen, rund 50 von 60 möglichen Direktmandate zu gewinnen. Noch vor einigen Wochen lag die AfD in den Wahlkreis-Prognosen vorn.

In Leipzig haben auch Linke und Grüne gute Aussichten auf Direktmandate, insbesondere Juliane Nagel (Linke) im Süden und Christin Melcher (Grüne) im Zentrum. In anderen Leipziger Wahlkreisen dürfte es vor allem auf Zweikämpfe zwischen Linkspartei und CDU hinauslaufen. Vollkommen unklar ist dabei jedoch die Lage im Wahlkreis 29. HIer steht Adam Bednarski (Linke) einer praktisch unbekannten AfD-Bewerberin und mit Andreas Nowak einem während der letzten Legislatur wenig auffälligen CDU-Abgeordneten gegenüber. Alle Kandiaten anderer Parteien sind hier eher chancenlos, der Landtagswahlkreis, welcher unter anderem Grünau umfasst, liegt in dem Bundestagswahlkreis, welcher 2017 knapp an Sören Pellmann (Linke) ging.

Landtagswahl in Sachsen: Emmas Appell

Emmas Appell