Kerstin Köditz erwartet endlich Aufschluss über die Vernetzung der militanten Neonaziszene in Sachsen

In dieser Woche ist endlich der Prozessauftakt gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein Prozess, der auch zeigen kann, was da in Sachsen seit Jahren falsch gelaufen ist. Denn Warnungen gab es seit Jahren genug. Aber sie wurden von sächsischen Ermittlern nie wirklich ernst genommen. Vom „NSU“ zu „Revolution Chemnitz“ gibt es eine markante Entwicklungslinie.

„Vor uns liegt ein bedeutsamer Prozess“, erklärt Kerstin Köditz, in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zuständig für antifaschistische Politik. „Die Gruppe ,Revolution Chemnitz‘ ist nach der ,Oldschool Society‘ und der ,Gruppe Freital‘ bereits die dritte rechtsterroristische Vereinigung, die in Sachsen seit der Enttarnung des NSU ausgehoben wurde. Schon das, was bisher bekannt wurde, ist äußerst beunruhigend: Die mutmaßlichen Mitglieder sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant und auch beabsichtigt haben, eine Schusswaffe zu beschaffen. Medienberichten zufolge förderten die Ermittlungen auch Chat-Verabredungen zur regelrechten ,Jagd‘ auf Ausländer zutage – Szenen, die sich vor gut einem Jahr in Chemnitz dann tatsächlich abspielten. Die gedankenlose Beschwichtigung des Ministerpräsidenten Kretschmer im Landtag (,Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd‘) ist damit faktisch widerlegt.“

Vom Prozess erwartet Kerstin Köditz nun vor allem „Aufschluss über die Vernetzung der militanten Neonaziszene, die in den vergangenen Jahren immer wieder im Freistaat zutage trat und die zu zerschlagen bisher offensichtlich nicht gelungen ist. Auch ,Revolution Chemnitz‘ kam nicht aus dem Nichts: Mehrere mutmaßliche Mitglieder waren schon sehr lange einschlägig bekannt. Sie sollen teils der verbotenen Neonazi-Gruppierung ,Sturm 34‘ angehört haben und zudem bis zuletzt mit einer Reihe weiterer Personen aus dem Umfeld dieser Schläger-Kameradschaft vernetzt gewesen sein – ein Gewaltpotential, das ,Revolution Chemnitz‘ hätte abrufen können, wenn die Gruppe nicht vorher aufgeflogen wäre. Auf meine Nachfragen zu Nachfolgeaktivitäten von ,Sturm 34‘ gab sich die Staatsregierung jedoch immer wieder ahnungslos.“

Und Chemnitz spielte ja auch eine zentrale Rolle beim Untertauchen des „NSU“-Trios 1998. Da fanden die drei Jenaer Rechtsextremisten bei Chemnitzer Unterstützern sofort Hilfe und auch in den folgenden Jahren Unterstützung. Und diese rechtsradikalen Netzwerke in Chemnitz sind nie verschwunden, auch nicht nach dem Verbot von „Blood and Honour“.

Was für Typen da in Chemnitz jetzt bis April vor Gericht stehen, beschreibt der „Spiegel“ so: „Mittendrin: Die acht Männer, fest verankert in der Hooligan-, Skinhead- und Neonaziszene im Raum Chemnitz, alle vorbestraft, die meisten saßen – mitunter auch gemeinsam – bereits im Gefängnis. Einige von ihnen sind seit vielen Jahren befreundet, eng miteinander vertraut. Sie alle aber eint ihr Hass auf Ausländer, ihre Angst vor Überfremdung und ihre nationalsozialistische Verherrlichung, die sie durch Tätowierungen, Kleidungsstil und NS-Devotionalien offen zur Schau tragen.“

Wenn Sachsens Landesregierung einmal wirklich Informationen zu solchen rechtsradikalen Männerbünden preisgibt, stellt sich eigentlich jedes Mal heraus, dass man es tatsächlich mit einheimischen Mehrfachintensivtätern zu tun hat, MITAs, um einmal diese diskriminierende Bezeichnung zu wählen, die gern gegen Täter mit ausländischen Wurzeln verwendet wird.

In der Regel haben die Täter ziemlich desolate Schul-, Ausbildungs- und Berufskarrieren, fallen immer wieder mit gewalttätigen Übergriffen auf und leben, wenn man ihre Äußerungen in den „social media“ liest, in einer Informationsblase. In einer Welt, in der sich die fast sämtlich männlichen Protagonisten regelrecht aufschaukeln zu gewalttätigen Übergriffen.

„Zuletzt ließ aufhorchen, dass mit Stefan E. der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. September 2018 in Chemnitz mitmarschiert sein soll. Im gleichen Demonstrationszug – angeführt von der AfD – hatten sich ,Revolution Chemnitz‘-Anhänger eingereiht. Was hier zusammenfindet, hatten sächsische Behörden offensichtlich nur unzureichend im Blick, falls überhaupt“, stellt Kerstin Köditz fest.

Und weiter: „Fragen im Prozess aufwerfen dürften jedoch Medienberichte, wonach einer der Hauptbeschuldigten mit dem sächsischen ,Verfassungsschutz‘ in Verbindung gestanden haben soll.“

Womit wieder die leidige Frage nach der Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes steht, der schon im Fall „NSU“ versagte und seither nicht wirklich dazu beigetragen hat, die rechtsradikalen Netzwerkstrukturen in Sachsen zu erhellen oder gar Material zu liefern, diese kriminellen Netzwerke aufzurollen. Denn das sächsische Problem ist – spätestens seit Hoyerswerda 1991– die staatliche Unterschätzung dieser Netzwerke, die sich in einigen sächsischen Regionen fast ungehindert etablieren konnten.

„Es geht bei alledem nicht nur um Chemnitz, sondern wir beobachten eine langfristige Entwicklung, die der hiesigen Neonaziszene Auftrieb gibt – auch dadurch begünstigt, dass Behörden viel zu spät reagieren“, sagt Köditz dazu. „Jüngstes Beispiel: Die Razzien gegen Anhänger der extremen Rechten im Raum Dresden am vergangenen Dienstag. Gut ist, dass durchgegriffen wird. Doch die dahinterstehende Struktur, die sogenannte ,Reisegruppe 44‘, war bereits seit mehreren Jahren bekannt. Nach wie vor ganz unbehelligt in Sachsen agieren kann auch die sogenannte ,Brigade 8‘, die zumindest Schnittmengen mit dem militanten ,Combat 18‘-Netzwerk aufweist. Der nächste Innenminister hat daher besonders viel zu tun. Er schuldet dem Freistaat, was alle seine Vorgänger versäumt oder verdrängt haben: ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten.“

Denn diese jahrzehntelange Duldung der militanten Rechten in Sachsen hat auch Folgen für die Atmosphäre in den ländlichen Regionen. Wenn staatliche Behörden nicht eingreifen, wirkt das wie Akzeptanz und bereitet den Boden für den bürgerlich verkleideten Rechtsradikalismus, der beim „Trauermarsch“ in Chemnitz ja dann Seit an Seit vorwegmarschierte, während hinten im Zug die harten Jungs ihre Parolen brüllten.

Da reichen ab und zu ein paar blumige Erklärungen zur Demokratie nicht. Da braucht es eine systematische Strafverfolgung. Denn harmlose Zeitgenossen haben sich in diesen Netzwerken ganz bestimmt nicht zusammengefunden.

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