Juliane Nagel: 50 Millionen für sozialen Wohnungsbau sind viel zu wenig

Es wird ja derzeit so gern darüber diskutiert, wer eigentlich daran schuld ist, dass in Deutschland nicht genug bezahlbare Wohnungen entstehen. Meist wird dann mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Aber der hat eigentlich nur einen schlimmen Fehler gemacht: Er hat die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgebunden ganz allein dafür ausgereicht. Und so macht auch Sachsen mit den Geldern, was es will – und gibt gnädig ein Drittel für Sozialwohnungen her.

Und auch das noch nicht allzu lange. Jahrelang kämpften die Großstädte Leipzig und Dresden vergeblich darum, dass die Gelder des Bundes tatsächlich für Sozialwohnungsbau bereitgestellt werden. Da war es schon ein kleiner Erfolg, dass die SPD dem großen, unbeweglichen Koalitionspartner CDU abringen konnte, dass seit zwei Jahren wenigstens 40 Millionen Euro an die Großstädte dafür ausgereicht werden. Ab 2020 soll diese Summe – da sie ja hinten und vorne nicht langt – auf 50 Millionen aufgestockt werden.

Auch das ist viel zu wenig. Aber die Linkspartei, die sich das Thema auf die Fahnen geschrieben hat, kann nur hoffen, dass die Summe bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD noch einmal deutlich erhöht wird. Sie sitzt ja weiter in der Opposition. Wer in Leipzig nur wenig verdient, hat schon jetzt schon gewaltige Probleme, in der Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden.

„Wir blicken gespannt auf die Sondierungsgespräche zum Thema sozialer Wohnraumversorgung. Schließlich war es die CDU, die sich jahrelang gegen den sozialen Wohnungsbau gestellt hat“, sagt dazu die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke). „Die CDU ist somit verantwortlich für das drastische Absinken der Zahl von Sozialwohnungen in Dresden und vor allem Leipzig.“

Die Zahlen, die auch die Linksfraktion regelmäßig bei der Staatsregierung abfragt, sprechen eine deutliche Sprache. Seit 2006 ist der Bestand an Sozialwohnungen in Sachsen von 134.000 auf 11.800 und damit um 95 Prozent gesunken.

Da die Bindung als Sozialwohnung nach dem Förderzeitraum ausläuft, fallen immer mehr Wohnungen, die in den 1990er Jahren noch mit Förderung gebaut oder modernisiert wurden, aus der Mietpreisbindung. Aber der Neubau, bei dem auch wieder neue mietpreisgebundene Wohnungen entstehen, braucht unendlich lange, um überhaupt in die Gänge zu kommen. Die Förderanträge wurden ja erst in den beiden letzten Jahren ausgereicht.

Und dass in Sachsen jahrelang kein Geld für Sozialwohnungsbau zur Verfügung stand, hat natürlich Gründe.

In den vergangenen Jahren leitete der Freistaat Sachsen die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung nicht 1:1 an die Kommunen weiter. Im Jahr 2018 stellte der Bund 142 Millionen Euro zur Verfügung, nur 40 Millionen davon wurden allerdings für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Das reicht lediglich für den Bau von 800 Sozialwohnungen. Allein Leipzig braucht jährlich rund 1.000 bis 2.000, um den Bedarf zu decken. Auch im Jahr 2020 wird mit den angekündigten 50 Millionen nur Geld weitergeleitet, das der Bund zur Verfügung stellt.

„Bundesbauminister Seehofer hatte im Juni 2019 geäußert, dass er erwarte, dass die Länder ,die Förderung durch den Bund aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau investieren‘“, sagt Juliane Nagel dazu. Aber von einem Aufstocken kann in Sachsen keine Rede sein.

„Die dringend notwendige Erhöhung des Budgets für sozialen Wohnungsbau muss auch dafür eingesetzt werden, die Mieten weiter nach unten zu subventionieren. Denn nach aktuellen Förderbedingungen wird die geförderte Miete bei Neubauwohnungen bei ca. 6,50 €/m² liegen. Das ist für Menschen, für die Sozialwohnungen gedacht sind und die auf diese angewiesen sind, nicht bezahlbar. Die Miete liegt damit fast 2 €/m² über den Richtwerten für die sogenannten ,Kosten der Unterkunft‘, die die Stadt Leipzig beschlossen hat. Zudem fordern wir die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung auf ganz Sachsen sowie die zeitliche Entfristung der Mietpreisbindung. Eine Sozialwohnung muss immer eine Sozialwohnung bleiben!“

Die Linksfraktion hatte bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Schaffung von sozialem Wohnraum in den Landtag eingebracht.

Linke fordert deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Linke fordert deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

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