Zu Personalmangel und Unterbezahlung in Sachsens Rettungsleitstellen weiß die Regierung nichts

Ein ganzes Paket von Anfragen stellte die Linksfraktion im Landtag, um herauszubekommen, warum die schicken, für Millionen Euro modernisierten Rettungsleitstellen in Sachsen nur so unzureichend funktionieren, warum Anfahrzeiten nicht geschafft werden und es an Personal fehlt, nicht nur bei den eingesetzten Notärzten, sondern auch direkt beim Personal der Leitstellen. Aber die Regierung will sich nicht wirklich für zuständig halten.

Dabei haben sich die Fragen bei diversen Besuchen von Abgeordneten aus der Linksfraktion unter anderem in integrierten Rettungsleitstellen und Feuerwehren erst nach und nach ergeben. Denn wenn die Regierung nicht zentral über die Wirkungsweise der zentralen Rettungsleitstellen informiert, muss man sich mühsam in Kleinklein ein Bild machen und erst einmal herausfinden, wonach man überhaupt fragen, worauf man achten muss.

Und so gab es jetzt ein ganzes Fragenpaket: Zur Entlohnung der Beschäftigen der integrierten Rettungsleitstellen (Parlaments-Drucksache 6/18193), zum Anrufaufkommen integrierter Rettungsleitstellen (Drucksache 6/18188), zu Rettungsfahrten und Rettungsfahrzeugen (Drucksache 6/18204), zu Hilfsfristen und Beschwerdemanagement im Rettungsdienst (Drucksache 6/18205), Investitionsbedarf sächsischer Feuerwehren (Drucksache 6/18192) und Einsatzbereitschaft sächsischer Feuerwehren (Drucksache 6/18191).

Trotzdem ist Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, regelrecht entsetzt, denn „alle diese Fragen wurden von der Staatsregierung gar nicht oder grob unvollständig beantwortet.“

Auf einige Fragen erklärte die Staatsregierung dann auch wieder wortreich, dass sie für dieses und jenes Thema nicht zuständig sei, also auch nicht einsehe, warum sie dazu Informationen einholen solle.

„Überall wurde der Personalmangel angesprochen, und so fragte ich nach möglichen Gründen“, erklärt Mirko Schultze. „Angesprochen wurde öfters die ungleiche Bezahlung in den verschiedenen sächsischen Rettungsleitstellen und die höhere Bezahlung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, weshalb Mitarbeiter den Arbeitsplatz wechseln. Damit Abhilfe geschaffen werden kann, wollte ich Informationen von der Sächsischen Staatsregierung über Kleine Anfragen erhalten. Die Antwort war sehr kurz und beantwortete keine der gestellten Fragen, ob nach unterschiedlicher Bezahlung als Kündigungsgrund oder nach geplanter Lohnangleichung oder nach Erkenntnissen, ob eine bundesweite Regelung angestrebt wird.“

Die Besoldung der Beamten erfolge aktuell auf Basis des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Die Entgelte für Beschäftigte bestimmten sich nach Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

„Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich“, hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) in seiner Antwort erklärt. „Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.“

„Außerhalb ihres Verantwortungsbereichs“ bedeutet in diesem Fall: Die Organisation und Besetzung der Rettungsleitstellen wurde den Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragen, die mit ihren Mitteln dafür sorgen sollen, dass die Leitstellen ausreichend besetzt sind, was kaum ein Kreis schafft.

Schultzes Vermutung: Das bereitgestellte Geld reicht nicht, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben.

„Wenn die sächsische Regierung so schlecht informiert ist, braucht man sich nicht über die Behauptung der Landesregierung zu wundern, dass die im Haushalt aufgestellten Mittel reichen. Es kann nicht sein, dass die 112 gewählt wird und die Hilfe aus Personalmangel ausbleibt“, kritisiert er die undurchschaubaren Zustände. „Diese Uninformiertheit trifft leider nicht nur auf die Rettungsleitstellen zu, sondern auch auf die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz, wie aus den Beantwortungen oder besser gesagt der Nichtbeantwortung der Staatsregierung ersichtlich ist.“

Sachsens Regierung kann nicht mal sagen, ob die neuen Rettungsleitstellen wirklich funktionieren

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