Wenn die Decke zu kurz ist: Zehn Projekte gingen trotz Vorratsbeschluss leer aus

Am Ende geht es immer um Geld. Und um die Frage von Transparenz und Vertrauen. In der Zeit von Petra Köpping (SPD) als Integrationsministerin hat sich vieles im Bereich Demokratieförderung verstetigt und stabilisiert. So viel, dass immer neue Initiativen es wagen, sich um eine grundsätzliche Förderung zu bewerben. Doch 4,5 Millionen Euro sind auch eine endliche Summe, wenn sich darum 150 Projekte in ganz Sachsen bewerben.

Tatsächlich wurden die Mittel für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ seit 2014 von 2,5 auf 4,5 Millionen Euro aufgestockt. Im Mai deutete sich aber schon an, dass dutzende Projekte diesmal trotzdem leer ausgehen müssen, dass nur etwas über 90 eine Förderung bekommen würden.

Während für die aktuelle Förderperiode bereits 4,559 Millionen an über 90 „Weltoffenes Sachsen“-Projekte ausgezahlt wurden, erhielten von den insgesamt ca. 150 Anträgen 40 Projekte nur einen sogenannten Vorratsbeschluss, konnte Katja Meier, die demokratiepolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, am 18. Juni feststellen: „Damit wurde ihnen die Förderung zwar grundsätzlich zugesagt. Ob und wann die Projektträger die insgesamt beantragten 326.000 Euro tatsächlich erhalten, steht aber in den Sternen.“

Aber der Vorratsbeschluss war nicht durch die nötigen Gelder gedeckt. Die Ministerin hatte ja gehofft, noch ein paar Gelder einwerben zu können – gerade jetzt im Vorwahlkampf, wo es ja tatsächlich darum geht, die Weltoffenheit gegen nationalistische Ressentiments zu verteidigen.

Aber der dicke Zuschlag blieb aus. Es gab nur einen kleinen von 300.000 Euro im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Das reichte nicht für alle bevorrateten Anträge.

Stattdessen erhielten die betroffenen Initiativen eine offizielle Ablehnung. Köpping: „Zehn von elf vom Vorratsbeschluss vom 15. April 2019 betroffenen Antragsteller sind am 21. Juni 2019 über eine Ablehnung durch den Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration vorab per E-Mail informiert worden. Das eine, zur Bewilligung vorgesehene Projekt, ist vorab telefonisch durch den Geschäftsbereich informiert und durch die SAB zur Qualifizierung aufgefordert worden.“

Und das, nachdem das Integrationsministerium im April 2019 eine Förderung aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte. Nur für ein Projekt des Roten Stern Leipzig e. V. werden Fördermittel zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort des Integrationsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/18053) der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Grüne) hervor.

„Ich habe keinerlei Verständnis für die Praktiken von Integrationsministerin Köpping. Aus heutiger Sicht wirken die Vorratsbeschlüsse wie eine reine Hinhaltetaktik“, kritisiert Katja Meier. „Die Ministerin hat damit Hoffnungen geweckt, die sie nicht erfüllen konnte.“

Im Mai war durch eine erste Kleine Anfrage (Drs. 6/17497) von Katja Meier bekannt geworden, dass die Haushaltsmittel für das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) im Jahr 2019 nicht ausreichen. Dennoch erhielten Antragsteller die sogenannten Vorratsbeschlüsse, mit denen die Projektförderung grundsätzlich zugesagt wurde. Es blieb aber unklar, ob und wann das Geld tatsächlich ausgezahlt wird.

Erst in der Sitzung des WOS-Beirats am 31. Mai wurden dann zehn von elf Vorratsbeschlüssen in Ablehnungen umgewandelt.

„Die Tatsache, dass nach der Sitzung des WOS-Beirats im Mai noch einmal drei Wochen vergingen, bis die betroffenen Projektträger über die Ablehnung informiert wurden, zeugt von mangelndem Respekt im Umgang mit diesen wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft“, findet die Landtagsabgeordnete der Grünen.

„Kritisch sehe ich auch die mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindung. Das Integrationsministerium hat mir die Frage nicht beantwortet, warum förderfähige und etablierte Projekte letztlich doch gänzlich leer ausgehen. Gerade die Träger langfristiger Demokratieprojekte, die auch von den aktuellen Ablehnungen betroffen sind, brauchen Planbarkeit und Mittelkontinuität, um sinnvoll und effektiv arbeiten zu können. Sie müssen von vornherein wissen, was von ihnen erwartet wird. Vorratsbeschlüsse, die später zu Ablehnungen werden, erweisen der Demokratieförderung einen Bärendienst.“

Schon im Juni war der Streit zwischen den beiden öffentlich geworden, verwahrte sich Petra Köpping gegen die Kritik. Aber die Diskussion macht auch deutlich, wie groß der Bedarf für die Förderung solcher Demokratie-Projekte in Sachsen tatsächlich ist. Und dass auch 4,5 oder 4,8 Millionen Euro zu wenig sind. Man kann gespannt sein, ob die nächste Regierung die Mittel tatsächlich weiter aufstockt, wie es Petra Köpping in Aussicht gestellt hat.

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