Wenn Medien nicht nachfragen und Landtagskandidaten von Kernkraftwerken in Sachsen schwadronieren

Beim MDR glaubt man noch an Wunder. An den mündigen Wähler zum Beispiel, der sich durch den MDR-Kandidatencheck durchklickt und dann, nachdem er die ganzen 619 Kandidat/-innen angehört hat, eine rationale Wahlentscheidung trifft. Einer hat sich das zumindest angetan: Marco Böhme, der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion in Landtag. Ihn frappieren vor allem die seltsamen Forderungen nach einem Kernkraftwerk in Sachsen.

Er hätte sich auch das Thema Kohlekraft nehmen können und hätte gerade bei AfD- und CDU-Kandidaten eine Menge Leute gefunden, die mit frappierender Ignoranz nicht nur behaupten, Sachsen könne weiter auf Kohlekraftwerke setzen, sondern auch, es gäbe überhaupt noch keine denkbaren Speichertechnologien.

Das Irritierende an diesem Kandidatencheck des MDR sind die stereotypen Fragen, auf die die Kandidat/-innen dann in der Regel auch noch Antworten vom Blatt ablesen, deutlichstes Zeichen, wie wenig eigene Kompetenz sie mitbringen. Aber wer Erfahrung hat mit journalistischen Befragungen – und eigentlich müsste man sie beim MDR haben – weiß, dass man nicht jede Antwort einfach hinnehmen darf, dass man nachfragen und nachhaken muss. Auch in der Befragung politischer Kandidaten, denn nur so bekommt man heraus, ob sie überhaupt eine Ahnung haben von dem, was sie fordern und behaupten, oder ob sie nur nachplappern, was irgendjemand anders vorgeplappert hat.

Das wäre nur ehrlich dem Zuschauer gegenüber. Denn auch das gehört zur Erfahrung, dass der normale Mediennutzer eben nicht unterscheiden kann, ob der Sprecher nun kompetent Auskunft gibt oder nur Blasen von sich gibt. Blasen, mit denen beim MDR hunderte Kandidaten einfach durchkommen.

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Logisch, dass sich Böhme das Thema Kernkraftwerke herauspickte, mit dem einige wirklich unerfahrene Landtagskandidat/-innen jetzt versuchen, so eine Art Energiekompetenz zu behaupten, die ihnen aber bei genauerem Hinsehen völlig abgeht.

In verschiedenen Wahlforen sowie im Kandidierenden-Check des MDR haben Politiker/-innen von CDU, AfD und FDP die Frage, auf welche Energieträger Sachsen künftig setzen solle, mit Atomkraft beantwortet.

Zu diesem politischen Rückwärtsgang erklärt Marco Böhme: „Wer im Wahlkampf damit wirbt, dass Sachsen künftig auf Atomkraft setzen soll, möge dann bitte schon vor dem 1. September verraten, wo denn das sächsische Atomkraftwerk – oder etwa gleich mehrere? – bitteschön errichtet werden soll. Da das ja für manche auch eine Strukturwandelmaßnahme fürs Kohlerevier ist, würde das wohl praktisch bedeuten, dass ein Atomkraftwerk in Böhlen, Neukieritzsch, Groitzsch, Pegau, Borna oder in der Lausitz gebaut wird.“

Meist wird die Option „Kernkraft“ gezogen, um gleichzeitig entweder den stockenden Ausbau der alternativen Energien in Sachsen zu beklagen (so aber von der damaligen CDU/-FDP-Regierung beschlossen und gewollt) oder zu behaupten, es gäbe überhaupt noch keine modernen Technologien, die die großen „Grundlast“-Kraftwerke ersetzen könnten.

Aber da der MDR an keiner Stelle nachfragt, wird nicht klar, woher das Geld für so ein Riesenkraftwerk kommen soll, wer es eigentlich bauen soll, da ja nun einmal für Deutschland der Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 längst beschlossen ist, es also auch keine Subventionen geben wird. Und auch das Thema Kühlwasser scheint keinen der Kernkraftbefürworter zu interessieren – die augenscheinlich auch nicht die Nachrichten lesen von AKWs, die jetzt im Hitzesommer 2019 abgeschaltet werden, so wie das Kernkraftwerk Grohnde, weil das Weser-Wasser zu warm ist.

An welchem sächsischen Fluss sollte also so ein AKW stehen?

Marco Böhme: „Schon 2005 hatte sich der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag für den Bau eines Kernkraftwerks an der Neiße ausgesprochen. Damals wie heute ging es den Fans der Atomkraft um die Abwehr der Windenergie. Das ist aber schlicht grotesk, denn wer möchte ein Atomkraftwerk vor die Haustür gesetzt bekommen? Und dann vielleicht noch als Zugabe das Atommüll-Endlager, für das gerade bundesweit ein Standort gesucht wird.“

Und die Kosten? Augenscheinlich haben die von Böhme herausgepickten Kandidat/-innen von Kostenbetrachtungen überhaupt keine Ahnung. Das jüngste in der EU geplante Kernkraftwerk ist das, das die Engländer in Hinkley Point bauen wollen. Die Reaktoren würden 21 Milliarden Euro kosten. Das ist mehr als ein kompletter sächsischer Landeshaushalt (17 Milliarden Euro). Als sie jüngst nach einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten über 2022 hinaus gefragt wurden, haben alle deutschen AKW-Betreiber abgewinkt. Einerseits, weil sie dann selbst wieder Milliarden Euro in die Instandhaltung der jahrzehntealten Kraftwerke investieren müssten und weil überhaupt nicht absehbar ist, ob diese Investitionen sich in Konkurrenz zu Alternativen Energien jemals wieder amortisieren würden.

Augenscheinlich sind bürgerliche Politiker geradezu bestrebt, immer neue gigantische Subventionsfälle zu produzieren – aus völliger wirtschaftlicher Inkompetenz. Sie tun gern wirtschaftskompetent. Einige wollen ja Kraft ihrer Wassersuppe die ländlichen Räume durch die massierte Ansiedlung von „Mittelstand und Handwerksbetrieben“ wieder aufmotzen, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, welchen Umsatz diese Betriebe dort eigentlich noch generieren sollen.

„Die Abwendung der schlimmsten Folgen des Klimawandels kann man nicht mit hochgradig umweltgefährdenden Technologien wie der Atomenergie erreichen, zumal diese wiederum nur in großen zentralen Anlagen erzeugt werden kann und auf teure Uran-Importe angewiesen ist“, kommentiert Böhme die fadenscheinigen Kernkraftträume von Kandidaten, die keinen Gedanken daran verschwenden, wer ihre Träume eigentlich bezahlen soll. „Wir brauchen stattdessen eine dezentrale, erneuerbare Energieversorgung aus Wind und Sonne – ohne Kohle und Atom. Dazu muss dringend das Energie- und Klimaschutzprogramm des Freistaates erneuert werden, nachdem die CDU/SPD-Koalition dies blockiert hat.“

Denn mittlerweile ist es fast unmöglich, in Sachsen auch nur ein einziges neues Windrad genehmigt zu bekommen. Und ob ein Kern- oder Kohlekraftwerk auch nur die nächsten zehn Jahre noch rentabel Strom produzieren könnte, ist mehr als fraglich. Bei den einen müssten die Investitionen eingepreist werden und würden den produzierten Strom so teuer machen, dass er unverkäuflich wäre. Bei den anderen schlagen jetzt die steigenden CO2-Abgaben zu, die schon im ersten Halbjahr 2019 reihenweise die Kohlekraftwerke ins Minus getrieben haben.

Sachsen braucht eigentlich eine Regierung, die endlich das Rückgrat hat, den Bürgern zu erzählen, wie die künftige Energielandschaft aussehen muss. Die ist ja längst in Entwicklung. Städte wie Leipzig koppeln sich so langsam ab von den großen Energiekonzernen. Die Initiative geht überall in Sachsen von den Städten aus. Aber an den Wahnsinn eines neuen Kernkraftwerks mit all seinen Risiken denkt keine einzige Stadt.

Die Linke, so Böhme, werde sich mit aller Kraft dagegenstellen, „dass derartig absurde rückwärtsgewandte Ideen Wirklichkeit werden, die die Natur und Menschen gefährden, keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet und im Gegensatz zu erneuerbaren Energien unheimliche Kosten für Umwelt und Gesellschaft verursachen.“

Die Kandidierenden, die Marco Böhme gefunden hat, die sich so locker flockig für Atomkraft aussprechen, sind: Michael Weickert, CDU (auf LVZ-Forum), Alexander Wiesner, AfD (ab 2:20 im Check), Karin Wilke, AfD (ab 2:45), Roberto Kuhnert, AfD (ab 3:40), Gerd Pasemann, AfD (auf LVZ-Forum), Albrecht Andreas Harlaß, AfD (ab Minute 2), Kaspar Mainz, FDP (ab 3:50), Judith Münch, FDP (auf LVZ-Forum), Heiko Schmuck, FDP (ab 3:45), Florian Groß, FDP (ab 2:20), Sebastian Drews, FDP (ab 3:40).

Das LVZ-Forum unterscheidet sich nicht qualitativ vom MDR-Kandidaten-Check. Von einem wirklich journalistischen Check halten beide Medien nicht viel. Sodass dann auch die obskursten Ideen vorgetragen werden mit dem heiligen Ernst scheinbarer Kompetenz.

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