Einigermaßen sauer waren die Freien Wähler schon, als die sie nach den Kommunalwahlen am 26. Mai in Sachsen nur unter „ferner liefen“ genannt wurden und die CDU als Gewinner der Kommunalwahlen verkündet wurde. Aber eigentlich musste man die Freien Wähler gar nicht mit der Lupe suchen.
„Die Kommunalwahlen in Sachsen am 26.05.2019 haben in den Städten und Gemeinden die Freien und unabhängigen Wähler gewonnen, nicht die CDU“, meldete sich der Landesverband der Freien Wähler am 11. Juli ziemlich empört zu Wort. „Am Tag nach der Kommunalwahl vom 26.05.2019 wurde offiziell verkündet, die CDU habe die Kommunalwahl gewonnen. Das ist – freundlich formuliert – nur die halbe Wahrheit. Die CDU hat die Kreistagswahlen gewonnen (FW verbesserte sich dort auf 14,6 % – Platz 3). Die Kreistage zählen zur kommunalen Familie, aber es gibt auch noch die Städte und Dörfer.“
Aber um herauszukriegen, wer in den Städten und Dörfern die meisten Wählerstimmen und damit auch die meisten Sitze in den Gemeinderäten bekommen hatte, mussten die Freien Wähler die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Einzelergebnisse mühsam erst zusammenrechnen. Man kam auf 1.499.893 Stimmen bzw. 25,22 Prozent für die Wählervereinigungen/Freie Wähler, ein Plus gegenüber der letzten Kommunalwahl von 1,2 Prozent. Dahinter erst kam die CDU mit 1.416.430 Stimmen (-9,49 %), was dann noch einem Stimmenanteil von 23,81 Prozent entsprach.
Inzwischen hat das Landesamt für Statistik selbst die ganzen Daten zusammengeführt und die Zahlen tatsächlich veröffentlicht.
Die Tabelle hat ganz bestimmt die Bezeichnung „hübsches Durcheinander“ verdient, denn die Parteien sind darin weder nach Alphabet noch nach den Wahlergebnissen sortiert. Etwas, was man unter Statistikern schon als eine hübsche Schlamperei bezeichnen kann. Denn wer nur den oberen Teil der Tabelle liest, wo man die „Wahlsieger“ vermuten würde, findet die Freien Wähler gar nicht.
Dort findet man dafür die CDU scheinbar als einsamen Wahlgewinner mit 1.414.675 Stimmen, was 23,8 Prozent und 2.016 einzelne Sitze bedeutet. Dahinter folgen dann Linke, SPD, AfD und FDP. Selbst die Grünen tauchen mit immerhin 8,4 Prozent der Stimmen irgendwie deplaziert zwischen NPD (0,3 Prozent) und DSU (0,1 Prozent) auf, während die Wählervereinigungen erst den Schluss der Tabelle bilden, als wären sie irgendwie völlig auf der Strecke geblieben.
Doch nach den Zahlen des Landesamtes haben sie 1.535.188 Stimmen bei den Gemeindewahlen erreicht, was 25,8 Prozent der Stimmen und 3.082 errungenen Mandaten entspricht.
Logisch, dass die Freien Wähler auch über diese Darstellung sauer sind. Denn auf Gemeindeebene sind sie ja nicht neu. Da ackern sie in oft lokal gegründeten Gruppen schon seit Jahren und genießen in der Lokalpolitik entsprechend hohes Vertrauen. Neu ist nur ihr Zusamnmengehen in einem Landesverband, der im September erstmals mit einigen Erfolgsaussichten zur Landtagswahl antreten wird. Einige Umfragen sehen die Freien Wähler bei 4 Prozent.
Das Problem solcher Umfragen ist aber, dass sie in der Regel nur 1.000 Wahlberechtigte in ganz Sachsen befragen. Die Freien Wähler aber haben Hochburgen, wo sie regelmäßig 30 bis 40 Prozent der Stimmen erreichen – in anderen Regionen sind sie eher schwach. Man kann also davon ausgehen, dass sie auch zur Landtagswahl punktuell hohe Stimmanteile gewinnen.
In der Tabelle findet man freilich noch die Extra-Gruppe Freie Wähler. „Den Freien Wählern hat man 0,2 % und 12 Sitze zugewiesen – offenbar Mandate, die von Freien Wählern gehalten werden, die auch Mitglied der Partei Freie Wähler sind – dafür spricht die parteitypische Schreibweise in Großbuchstaben“, kommentiert das der Landesverband der Freien Wähler. „Den Wählervereinigungen, zu denen auch aber hunderte Freie Wähler als e. V. zugehörig sind, diese aber nicht namentlich ausweist, hat man 25,8 % und 3.082 Mandate zugewiesen und sie weiterhin ans Ende der Ergebnisdarstellung verfrachtet. Sie sind aber die Wahlsieger!“
Der Sprecher der Freien Wähler Sachsen, Grimmas OB Matthias Berger: „Vor 30 Jahren hat die Staatsmacht die Kommunalwahlergebnisse gefälscht. Heute wird getrickst, was das Zeug hält, um die wahre politische Kraft der Freien Wähler nicht einräumen zu müssen, sie zu verschweigen. Ich bin fassungslos und das hat bisher noch keiner geschafft.“
Grimma war zur Kommunalwahl im Mai einer der Schwerpunkte für die Wahlerfolge der Freien Wähler.
Dass sie jetzt so grimmig auf die seltsamen Verrenkungen des Statistischen Landesamtes reagieren, hat natürlich mit der Landtagswahl im September zu tun. Der Landeswahlausschuss hat am 5. Juli die Landeswahlliste der Freien Wähler für korrekt eingeschätzt. Anders als die AfD haben die Freien Wähler bei der Kandidatenaufstellung die Regeln eingehalten.
Allein in 94 Kommunen sind die Freien Wähler bei den Gemeindewahlen ausweislich des Namens FW stärkste Kraft geworden, in weiteren haben sie teilweise erheblich hinzugewonnen, betonen sie noch. Ins Bild genommen haben wir die Ergebnisse im Landkreis Leipzig mit den konkreten Ergebnissen in Grimma, wo die Freien Wähler 38 Prozent der Stimmen holten. Alle eher grau eingemalten Gemeinden wurden von Freien Wählern dominiert. Blau sind die von der CDU gewonnenen, lila ist Borna, wo die Linke das beste Ergebnis holte, rot ist Böhlen, wo es die SPD geschafft hat.
Die unabhängigen und freien Wähler sollte man auch in Sachsen nicht unterschätzen
Die unabhängigen und freien Wähler sollte man auch in Sachsen nicht unterschätzen
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