Note 1 für Kolbe, Lazar und Lehmann, Totalverweigerung bei de Maizière

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Abgeordnete haben dort – im Interesse ihrer Wähler – an Gesetzen und Entscheidungen mitzuwirken. Und die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Abgeordneten auch regelmäßig berichten, was sie tun, warum sie es tun und wie sie zu den Problemen ihrer Wähler stehen. Doch manche haben dazu einfach keine Lust. Bei Abgeordnetenwatch gibt es dafür die Note 6.

Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab jetzt nämlich wieder einmal Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreterinnen und -vertreter auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.

Insgesamt erreichten die 38 Abgeordneten aus Sachsen fünfzehnmal „sehr gut“, fünfmal „gut“, zweimal „befriedigend”, einmal „ausreichend”, zweimal „mangelhaft“ und gleich elfmal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 3,1. Bei der letzten Durchführung 2018 – im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode – lag diese noch bei deutlich schlechteren 3,6.

Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u. a. Frank Heinrich. Der Chemnitzer CDU-Politiker beantwortete alle 13 an ihn gestellten Fragen. Insgesamt bekamen 15 der 38 Abgeordneten eine glatte „1“, darunter Stephan Kühn (Grüne) und Katja Kipping (Die Linke).

Schlusslicht ist der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière, der bisher alle 30 an ihn gestellten Bürgeranfragen unbeantwortet ließ. Elf Abgeordnete reagierten bisher nicht oder nur vereinzelt auf Anfragen – Note 6. Fünf sind dabei aus der AfD, vier aus der CDU, einmal SPD und einmal Blaue Partei.

Die beiden AfD-Abgeordneten Siegbert Droese und Heiko Heßenkemper fallen aus der Wertung, da bisher niemand eine Frage an sie hatte.

Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD), Monika Lazar (Grüne) und Jens Lehmann (CDU) bekamen ebenfalls ein „sehr gut“ und haben alle an sie gerichteten Fragen beantwortet. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) hat 7 von 8 an ihn gestellte Fragen beantwortet. Dafür gab er dann ein „gut“.

Die Frage, die er nicht beantwortet hat, ist eigentlich eine sehr wichtige und spannende: „Schildern Sie doch bitte, wie Sie Wirtschaft weiterentwickeln wollen, Globalisierung meistern, Digitalisierung vorantreiben ohne weiter einfach noch mehr umverteilen zu wollen. Ich bin gespannt!“

Und während vom Leipziger AfD-Abgeordneten Siegbert Droese niemand etwas wissen wollte, nicht mal, wie er die Wirtschaft weiterentwickeln würde, bekam die einstige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die ihr Direktmandat in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge gewonnen hat, 13 Fragen, hat aber nur zwei beantwortet. Das gab dann ebenfalls die Note „ungenügend“.

Aber die absolute Spitzenreiterin mit Fragen, die sie bekommen hat, ist die Linke-Vorsitzende Katja Kipping, deren Wahlkreis in Dresden liegt. Sie bekam 102 Fragen und hat auch 100 beantwortet.

Natürlich sind es oft die Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro, die die Fragen in Abstimmung mit den Abgeordneten beantworten. Aber gerade dann wird es peinlich, wenn bei einigen Abgeordneten so gar nichts passiert und Fragen einfach ignoriert werden. Das erzählt nämlich davon, was die Gewählten eigentlich von ihren Wählern halten.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Sachsen 366 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 267 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede Leserin und jeder Leser eine eigene Antwort finden.

Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 20. Juni 2019 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der 4. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z. B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.