Luftangriffe auf Dresden: Landtag stimmt gegen Gedenk- und Trauertag am 13. Februar

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, den 3. Juli, einen Antrag der AfD-Fraktion für einen Gedenk- und Trauertag am 13. Februar abgelehnt. An diesem Tag jähren sich die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Vertreter mehrerer Parteien warfen der AfD Revisionismus vor. Zudem gebe es mit dem Volkstrauertag bereits einen geeigneten Gedenktag.

Die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Februar 1945 nutzen Neonazis und andere Rechtsradikale bis heute für revisionistische Aussagen, etwa über falsche Opferzahlen. Besonders in der Landeshauptstadt ist das jährliche Gedenken umstritten. Noch vor etwa zehn Jahren kamen in jedem Jahr mehrere tausend Neonazis nach Dresden und sorgten für die größten Aufmärsche dieser Art in Europa.

Es ist also ein heikles Thema, mit dem sich der sächsische Landtag am Mittwoch, den 3. Juli, auf Antrag der AfD-Fraktion beschäftigen musste. Diese wollte den 13. Februar per Gesetz zu einem offiziellen Trauertag erklären, an dem „aller Opfer von Bombenkriegen und Massenvernichtungswaffen“ gedacht werden soll.

André Wendt, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bezeichnete das Vorhaben in der Debatte als „Botschaft für den Frieden“. Zugleich kritisierte er angebliche Verharmlosungen durch Gegner des Gedenkens: „Wer Gedenkveranstaltungen stört und während einer Schweigeminute Tieffliegerangriffe simuliert, stellt sich mit den Kriegsverbrechern auf die gleiche Stufe.“ Wendt verteidigte Dresden zudem gegen den Vorwurf, „keine unschuldige Stadt“ gewesen zu sein.

Volkstrauer- und Weltfriedenstag ausreichend

Andrea Dombois (CDU), Vizepräsidentin des Landtags, argumentierte, dass sowohl die Frauenkirche beziehungsweise deren Wiederaufbau durch Spenden aus aller Welt als auch der Volkstrauertag im November an die Kriegstoten erinnerten. Dass die AfD in ihrem Antrag Dresden mit Hiroshima und Nagasaki vergleiche, sei Relativierung. Die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte im August 1945 töteten insgesamt mehrere hunderttausend Menschen.

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, Kerstin Köditz, bedankte sich bei Dombois für die Rede und betonte, dass es bereits den Weltfriedenstag am 1. September gebe, der für dieses Gedenken geeignet sei. „Einen Teil herauszuheben, verharmlost alles andere“, so Köditz. Zudem lehne die Linksfraktion den Antrag nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch „aus formal-rechtlichen Gründen“ ab.

Wie die Nazis

Deutliche Worte fanden anschließend die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen. Der Sozialdemokrat Albrecht Pallas schilderte seinen „Eindruck, dass es vor allem um das Gedenken an deutsche Opfer geht“. Der Antrag der AfD bediene den „Mythos Dresden“ als unschuldige Stadt und stehe „voll in Tradition der NPD“.

Grünen-Politiker Valentin Lippmann zog eine ähnliche Verbindung wie Pallas: Die AfD würde gedanklich der Propaganda der Nazis folgen und einen Mythos bedienen, der zu den jahrelangen Aufmärschen beigetragen habe. „Dresden hat eine zunehmend vielfältige Gedenk- und Erinnerungskultur entwickelt“, sagte Lippmann. Ein Gedenktag, der „Mythen fördert und die Gesellschaft spaltet“, sei überflüssig.

Der AfD-Abgeordnete Wendt zeigte sich anschließend empört über die „unverschämten Äußerungen“ von Pallas und Lippmann. „Sie stellen uns auf eine Stufe mit Goebbels und den Nationalsozialisten. Ich bin schockiert.“

Zum Ende der Debatte redete der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Er verwies ebenfalls auf den Volkstrauertag und kritisierte, dass der AfD-Antrag den 13. Februar aus dem historischen Kontext reiße. „Das öffnet Tür und Tor für eine Instrumentalisierung des Gedenkens.“

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