Freie Wähler und SPD wollen mehr Selbstbestimmung für die Kommunen in Sachsen

Sachsen ist noch immer König-Kurt-Land, auch wenn der König schon 2002 nach der „Hausfrauenaffäre“ zurückgetreten ist. Aber seine Art, Politik zu denken, gehört zum genetischen Erbe der sächsischen CDU mitsamt dem tiefsitzenden Misstrauen in die Fähigkeiten der Kommunen, ihre eigenen Haushalte selbstbestimmt in den Griff zu bekommen. Man macht(e) Kabinettspolitik. Und wundert sich bis heute nicht, warum ausgerechnet die Sachsen das Gefühl haben, dass sie nur „Bürger 2. Klasse“ sind.

Das hat nämlich nicht nur mit Einkommen und Karrierechancen zu tun, sondern auch mit dem Einfluss auf das, was direkt im eigenen Lebensumfeld passiert. Oder eben nicht passiert, weil die Entscheidungen höheren Ortes getroffen werden und die finanziellen Spielräume der Gemeinden nicht nur überwacht, sondern auch streng reglementiert sind.

Freie Wähler: Mehr Mitbestimmung für die örtliche Ebene

Ein Thema, das jetzt auch die Freien Wähler beschäftigt, denen zur Landtagswahl im September immerhin 4 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert werden. Für sie ist das Lokale Lebenselixier. Dort sind sie schon lange politisch aktiv und haben als Gemeindevertreter und Bürgermeister Erfahrungen gesammelt mit der sächsischen Gnadenbrot-Politik.

Jetzt haben sie extra eine Umfrage zum Thema in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis: Nur 20 Prozent der Bürger sind mit der Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Landespolitik zufrieden. 66 Prozent wünschen sich mehr Mitbestimmung der örtlichen Ebene in der sächsischen Parlamentsarbeit. Besonders stark ist der Wunsch mit 73 Prozent nach mehr Mitwirkung unter Bürgern 60 Jahre und älter. Mit 52 Prozent Zustimmung zu mehr Mitbestimmung der örtlichen Ebene in Dresden ist dieser aber auch in der jüngsten Zielgruppe 18 bis 29 Jahre erheblich.

Befragt hatte dazu das INSA-Institut Anfang Juni 2019 mehr als 1.000 Sachsen.

Freie-Wähler-Landesvorsitzender Steffen Große: „Die Zahlen belegen, dass wir Freien Wähler ein enormes Defizit aufgreifen, wenn wir mehr Mitbestimmung der örtlichen Ebene und mehr Verständnis für die Kommunen einfordern. Die Bürger in den Kommunen vor Ort fühlen ihre Bedürfnisse und Sorgen zu wenig durch den Landtag und die Regierung berücksichtigt und wollen daher mehr Einfluss über kommunale Vertreter in Dresden. Der Transmissionsriemen über den Städte- und Gemeindetag wird ganz offensichtlich nicht als ausreichend empfunden.“

Die Freien Wähler verweisen auch auf ihre Idee eines Senats als 2. Kammer im Freistaat Sachsen. Der könnte ein zusätzlicher Ort der politischen Willensbildung mit Kommunalvertretern sein. Neben mehr Entscheidungsbefugnissen zurück auf die örtliche Ebene (Subsidiarität) fordern die Freien Wähler auch mehr Handlungsspielräume, vereinfachte Fördermittelzugänge. Freilich aber auch kommunale Entscheidungshoheit über die Aufnahme von Flüchtlingen je nach aktueller Integrationskraft, was wohl eher dazu führen würde, dass es wieder die großen Städte sind, die weiter Flüchtlinge aufnehmen, während sich Dörfer und kleine Städte politisch verweigern.

SPD-Papier: Demokratie leben, heißt Macht teilen

Aber nicht nur die Freien Wähler sehen in der dysfunktionalen Verbindung zur kommunalen Ebene einen der Gründe für das wachsende Misstrauen in die Landespolitik.

Auf einer Pressekonferenz am Montag, 1. Juli, stellten die beiden SPD-Landtagskandidaten Petra Köpping und Frank Richter, sowie Dirk Neubauer, SPD-Bürgermeister in Augustusburg, das Papier „Demokratie leben, heißt Macht teilen“ vor.

Denn darum geht es in König-Kurt-Land. Der Zauber des alten Königtums und der allwaltenden Staatspartei sind verblasst.

„Wir brauchen in Sachsen einen neuen Aufbruch für mehr Demokratie“, erklärte Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, am Montag bei der Vorstellung des Papiers „Demokratie leben, heißt Macht teilen“. „Wir wollen mehr Macht teilen, damit sich Bürgerinnen und Bürger vor allem gestaltend und verantwortlich einbringen können. Dazu ist es notwendig, über Jahre verkrustete Strukturen in unserem Land aufzubrechen. Es geht um ein anderes Regieren. Und es geht um mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen diese Vorschläge in der kommenden Legislaturperiode umsetzen.“

Das am Montag vorgestellte Papier ist nach dem jüngsten Sachsengipfel der SPD im Auftrag des Landesvorsitzenden Martin Dulig erarbeitet worden. Autoren sind Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg, der für seine Bürgerbeteiligungsplattform „Mein Augustusburg“ mit dem Politikaward 2018 ausgezeichnet wurde, und der ehemalige Bürgerrechtler Frank Richter, der als Parteiloser für die SPD zur Landtagswahl in Meißen kandidiert.

„Wir wollen die Mitbestimmung in Betriebs- und Personalräten und in Schulen ausbauen. Wir wollen aber vor allem Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Vertrauen geben, ihren Stadtteil, ihr Dorf oder Stadt selbst zum Besseren zu gestalten. Dazu wollen wir die Städte und Gemeinden stärken und diese ermutigen Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen“, betont Homann.

In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, für eine deutlich bessere finanzielle Grundausstattung von Städten und Dörfern bürokratische Förderprogramme zu streichen und das Geld stattdessen pauschal an die Kommunen auszuzahlen. So kann vor Ort entschieden werden, wie die Gelder ausgegeben werden. Konkret schlägt die SPD vor, die Einwohner durch Bürgerhaushalte zu motivieren, eigene Vorschläge für die Entwicklung ihrer Heimatorte einzubringen.