Es war nicht das erste Mal, dass die einstige Landrätin und heutige Ministerin Petra Köpping (SPD) die Kreisstrukturreform von 2008 kritisierte. Denn was ihr auch bei ihren Reisen durchs Land als Unverständnis, Gefühl des Abgehängtseins und des Nichtmehrgehörtwerdens begegnete, hat auch mit dieser technokratischen Kreisreform zu tun. Sachsens Freie Wähler fühlen sich durch Petra Köppings mehrfach geäußerte Kritik an der Kreisgebietsreform von 2008 bestätigt.
„Die Sächsische Verwaltung sollte durch die Kreisgebietsreform effizienter und kostengünstiger werden. Stattdessen ist sie bürgerferner, bürokratischer und teurer geworden“, erklärt dazu Freie-Wähler-Sprecher Matthias Berger, der auch Oberbürgermeister in Grimma ist. „Schön, dass auch SPD-Staatsministerin Köpping, damals Landrätin des Landkreises Leipziger Land und glühendste Verfechterin einer Kreisgebietsreform, dies so sieht.“
Das klingt wie eine Kritik, ist aber eigentlich ein kleines Lob. Denn für gewöhnlich sind sämtliche Entscheidungen der CDU-geführten Staatsregierung in Sachsen Entscheidungen, deren Folgen die verantwortlichen Minister selten bis nie untersuchen lassen. Da stehen dann die riesigen Versprechungen im Raum, mit denen die Staatsregierung ihre Reformen angekündigt hat. Und wenn die Fraktionen im Landtag dann nachfragen, haben die jeweiligen Ministerien entweder keine Zahlen oder sie weigern sich sogar, solche überhaupt zu erheben, um den tatsächlichen Effekt ihrer Reform zu messen und dann – vielleicht – wieder zu korrigieren.
Selbst Fußballtrainer handeln klüger.
Aber die Ignoranz hat ihren Preis. Denn wenn die Versprechungen nicht eintreten, müssen die Bürger mit den negativen Folgen leben. Und Sachsens Regierung hat eine ganze Reihe solcher Reformen auf dem Kerbholz, mit denen sie in den letzten Jahren behauptete, das Land zu modernisieren, die Verwaltung effizienter und die Bürokratie schlanker zu machen. Doch alle diese Reformen hatten tatsächlich vor allem negative Folgen – angefangen bei einem riesigen Lehrermangel über die Folgen einer personell heruntergesparten Polizei bis hin zu den Bearbeitungsstaus bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Und von den Antragsstaus in einer ausufernden Fördergeldbürokratie können Bürgermeister und Landräte ein Lied singen.
So gesehen ist die Schaffung riesiger anonymer Landkreise nur Teil einer ganze Kette undurchdachter Reformen, in denen Sachsens Regierung auf seltsam billige Weise versuchte, den Staatsapparat zu „verschlanken“.
Am Ende hat es nur das Angebot bürgernaher Dienstleistungen für alle spürbar verschlechtert und gleichzeitig tausende Arbeitsplätze gekostet, die jetzt – zumeist auf Druck des kleinen Koalitionspartners SPD – wieder mühsam neu besetzt werden müssen. Und das in einer Zeit, wo der Berufsnachwuchs allerenden knapp ist.
Ist es also auch an der Zeit, auch die Kreisreform noch weitergehend zu korrigieren, als es Petra Köpping fordert?
Anders als Staatsministerin Köpping, die nun in Erkenntnis der verunglückten Kreisgebietsreform leichte Modifizierungen der damals beschlossenen Kreisgebietsreform bezeichnenderweise für nach der Wahl in Aussicht stellt, fordern die Freien Wähler tatsächlich eine echte Veränderung im Interesse von funktionierenden, bürgernahen Landkreisverwaltungen. Und nennen ausgerechnet das Beispielland, von dem die Sachsen CDU so gern Reformen übernimmt, wenn sie nur schön konservativ sind: Bayern.
„Bayern macht es uns Sachsen einmal mehr vor“, stellt Berger fest. „Die optimale Größe von Landkreisen bewegt sich dort seit Jahrzehnten in einer Größenordnung von ca. 100.000 Einwohnern und verfügt sicher über eine der effizientesten deutschen Verwaltungen. Unsere Landkreise bewegen sich im Bereich von 250.000-300.000 Einwohnern und damit in einer Größe, die bürgernahes Arbeiten auch langfristig unmöglich macht. Wir fordern deshalb eine Evaluierung des 2008 Beschlossenen und klare strukturelle Änderungen zugunsten unserer Bürger.“
Womit wir bei dem sind, was Sachsens Regierung so ungern tut: Wirklich zu prüfen, ob die Reformen tatsächlich das gebracht haben, was man den Bürgern einst versprach. Oder ob man nachjustieren und korrigieren muss. So wie bei den Lehrern, bei der Polizei, der Justiz usw.
SPD-Papier macht ein paar Vorschläge, um ein paar Fehler der Kreisreform von 2008 zu reparieren
SPD-Papier macht ein paar Vorschläge, um ein paar Fehler der Kreisreform von 2008 zu reparieren
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